Rechtsprechung
| OLG Hamm, 24.07.1987 - 20 U 422/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1988, 793
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- BGH, 17.09.1986 - IVa ZR 252/84
Befreiung des Versicherers von einer in den Versicherungsbedingungen der …
Auszug aus OLG Hamm, 24.07.1987 - 20 U 422/85
Bindungswirkung der Erklärung des Versicherers, mit der dieser die Berufsunfähigkeit anerkannt und Versicherungsleistungen zugesagt hat (i. A. an BGH VersR 1984, 51; 1986, 277; 1986, 801; 1986, 1113). - BGH, 15.01.1986 - IVa ZR 137/84
Anerkennung dauernder Berufsunfähigkeit in der BUZ
Auszug aus OLG Hamm, 24.07.1987 - 20 U 422/85
Bindungswirkung der Erklärung des Versicherers, mit der dieser die Berufsunfähigkeit anerkannt und Versicherungsleistungen zugesagt hat (i. A. an BGH VersR 1984, 51; 1986, 277; 1986, 801; 1986, 1113). - BGH, 21.05.1986 - IVa ZR 220/84
Darlegung einer objektiven Täuschungshandlung - Abschluss einer …
Auszug aus OLG Hamm, 24.07.1987 - 20 U 422/85
Bindungswirkung der Erklärung des Versicherers, mit der dieser die Berufsunfähigkeit anerkannt und Versicherungsleistungen zugesagt hat (i. A. an BGH VersR 1984, 51; 1986, 277; 1986, 801; 1986, 1113).
- OLG Celle, 31.08.2006 - 8 U 144/05
Berufsunfähigkeit eines Architekten nach einem Herzinfarkt; Anspruch aus einer …
Es genügt nicht, dass der Versicherer lediglich den unveränderten Gesundheitszustand des Versicherungsnehmers nachträglich anders bewertet (vgl. BGH, VersR 86, 1113 (1114); OLG Hamm, VersR 88, 793 (794)). - OLG Nürnberg, 26.06.1997 - 8 U 162/97
Unzumutbare Behandlungsmethoden
Die förmliche Mitteilung und Belehrung ist jedoch Wirksamkeitsvoraussetzung dafür, daß das Nachprüfungsverfahren in Gang gebracht wird (vgl. BGH VersR 88, 281, 282; OLG Hamm, VersR 88, 793;… Prölss-Martin, 25. Aufl., § 7 BUZ Anm. 6;… Benkel/Hirschberg, § 7 BUZ Rn. 20). - OLG Köln, 08.12.1999 - 5 U 53/99
Beschränkung des Anerkenntnisses der Versicherer bei …
Dieser Umstand berechtigt nicht zur Leistungseinstellung oder -herabsetzung, § 7 Nr. 4 BB-BUZ (vgl. BGH VersR 1986, 113; OLG Hamm VersR 88, 793;… Prölss-Martin/Voit, a.a.O., § 7 BUZ Rdnr. 5, 12). - OLG Hamm, 11.05.1988 - 20 U 257/87
Selbstbindung; Berufsunfähigkeitszusatzversicherung; Anerkenntnis; …
Die in § 7 Abs. 2 BB/BUZ vorgeschriebene Belehrung des Klägers über seine Rechte ist keine bloße Formvorschrift, sondern Voraussetzung der Wirksamkeit der Ablehnung weiterer Versicherungsleistungen (vgl. Senat, Urteil vom 24. Juli 1987, 20 U 422/85; BGH, NJW 1988/1328 f).
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