Rechtsprechung
| OLG Hamm, 20.07.2016 - 20 U 43/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung für eine auf den Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen gestützte Leistungsklage
- rechtsportal.de
ARB
Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung für eine auf den Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen gestützte Leistungsklage - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung für eine auf den Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen gestützte Leistungsklage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung für eine Leistungsklage gegen eine Bank
- gunkel-partner.eu (Kurzinformation)
Deckungsschutzes für Zug-um-Zug-Antrag
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 29.01.2016 - 5 O 153/15
- OLG Hamm, 20.07.2016 - 20 U 43/16
Papierfundstellen
- VersR 2017, 418
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (5)
- BGH, 19.03.2003 - IV ZR 139/01
Zum Deckungsschutz in der Rechtsschutzversicherung für die Schadensersatzklage …
Auszug aus OLG Hamm, 20.07.2016 - 20 U 43/16
Nach ständiger Rechtsprechung hat der Verstoß gegen die Pflicht zur unverzüglichen Prüfung der Erfolgsaussicht und Stellungnahme über die Eintrittspflicht für den Versicherer den Verlust der darauf gestützten Ablehnungsrechte zur Folge (…vgl. BGH, Urt. v. 30.04.2014, IV ZR 47/13, juris, Rn. 30 m. w. N., VersR 2014, 742; BGH, Urt. v. 19.03.2003, IV ZR 139/01, juris, Rn. 11 ff. m. w. N., VersR 2003, 638). - BGH, 30.04.2014 - IV ZR 47/13
Rechtsschutzversicherung: Eintritt des Versicherungsfalls bei behauptetem …
Auszug aus OLG Hamm, 20.07.2016 - 20 U 43/16
Nach ständiger Rechtsprechung hat der Verstoß gegen die Pflicht zur unverzüglichen Prüfung der Erfolgsaussicht und Stellungnahme über die Eintrittspflicht für den Versicherer den Verlust der darauf gestützten Ablehnungsrechte zur Folge (vgl. BGH, Urt. v. 30.04.2014, IV ZR 47/13, juris, Rn. 30 m. w. N., VersR 2014, 742;… BGH, Urt. v. 19.03.2003, IV ZR 139/01, juris, Rn. 11 ff. m. w. N., VersR 2003, 638). - OLG Karlsruhe, 04.07.2002 - 12 U 69/02
Rechtsschutzversicherung: Obliegenheit des Versicherungsnehmers zur Erhebung …
Auszug aus OLG Hamm, 20.07.2016 - 20 U 43/16
Daraus ergibt sich aber nicht, dass sie, da es um Zug um Zug zu erfüllende Leistungen geht, die Vorstellungen der Kläger zur Höhe der wechselseitig zu erbringenden Zahlungen anerkennt, und damit ein weiterer Prozess vermieden würde (vgl. jeweils zur Teilklage Senat, Beschl. v. 17.07.1992, 20 W 7/92, juris, Rn. 10, VersR 1993, 310; OLG Karlsruhe, Urt. v. 04.07.2002, 12 U 69/02, juris, Rn. 13, VersR 2003, 58). - OLG Hamm, 17.07.1992 - 20 W 7/92
Unbillige Verweisung auf Erhebung einer Teilklage
Auszug aus OLG Hamm, 20.07.2016 - 20 U 43/16
Daraus ergibt sich aber nicht, dass sie, da es um Zug um Zug zu erfüllende Leistungen geht, die Vorstellungen der Kläger zur Höhe der wechselseitig zu erbringenden Zahlungen anerkennt, und damit ein weiterer Prozess vermieden würde (vgl. jeweils zur Teilklage Senat, Beschl. v. 17.07.1992, 20 W 7/92, juris, Rn. 10, VersR 1993, 310;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 04.07.2002, 12 U 69/02, juris, Rn. 13, VersR 2003, 58). - LG Arnsberg, 08.11.2017 - 4 O 353/15
Auszug aus OLG Hamm, 20.07.2016 - 20 U 43/16
Rn. 30 Die Beklagte kann sich - entgegen der von ihr angeführten Entscheidung des Landgerichts Bochum, Urt. v. 04.05.2016, 4 O 353/15 (die Berufung ist vor dem Senat unter dem Aktenzeichen 20 U 93/16 anhängig) - nicht auf § 17 Abs. 1 lit. d ARB 2014 bzw. § 82 (Abs. 2 S. 1) VVG berufen, da es für den Kläger jedenfalls nicht zumutbar war und ist, der Weisung der Beklagten, nur eine Feststellungsklage zu erheben, zu folgen.
- BGH, 14.08.2019 - IV ZR 279/17
Wenn die Rechtsschutzversicherung einen bestimmten SV wünscht
Rn. 31 a) Das Berufungsgericht nimmt im Ausgangspunkt zutreffend an, dass § 82 VVG grundsätzlich auf die Rechtsschutzversicherung als Schadensversicherung anwendbar ist; richtig ist auch, dass es sich bei den Sachverständigenkosten als Kosten der Wahrnehmung rechtlicher Interessen um den Schaden im Sinne von § 82 Abs. 1 VVG handelt (OLG Hamm VersR 2017, 418, 419 [juris Rn. 24];… OLG Stuttgart VersR 2016, 1439, 1440 f. [juris Rn. 51 ff.];… Beckmann in Beckmann/Matusche-Beckmann aaO § 15 Rn. 39;… Rixecker in Langheid/Rixecker aaO § 125 Rn. 20;… vgl. auch Senatsurteil vom 24. September 2014 - IV ZR 422/13, VersR 2015, 79 Rn. 20; BGH…, Urteil vom 24. April 1967 - II ZR 229/64, VersR 1967, 774 unter II 2 [juris Rn. 15 f.];… offengelassen von OLG München VersR 2017, 1516 [juris Rn. 17];… krit. HK-VVG/Schimikowski, 3. Aufl. § 82 Rn. 11; Graf/Werner, VersR 2017, 913, 925). - OLG Hamm, 31.10.2018 - 20 U 35/18
Rechtstellung des Versicherungsnehmers in der Rechtsschutzversicherung
Denn eine erteilte Weisung ist jedenfalls nur dann zu beachten, wenn dies für den Versicherungsnehmer zumutbar ist (Senat, Beschluss vom 20.07.2016 - 20 U 43/16, juris Rn. 26;… zustimmend Prölss/Martin-Armbrüster, a.a.O., § 17 ARB 2010 Rn. 23).Das ist für Versicherungsnehmer und Versicherte einer Rechtsschutzversicherung unzumutbar (Senat, Urteil vom 14.12.2016 - 20 U 34/16, n.v.; Senat, Beschluss vom 20.07.2016 - 20 U 43/16, VersR 2017, 418; ebenso OLG Stuttgart, Urteil vom 14.07.2016 - 7 U 60/16, VersR 2016, 1439).
- LG Braunschweig, 24.01.2018 - 3 O 481/17
Abgasskandal; Deckungsschutzklage; Feststellungantrag; Teilerledigung; Weisung
Zwar hat das Oberlandesgericht Hamm (Beschluss vom 20.07.2016 - I-20 U 43/16 -, juris) entschieden, dass der Rechtsschutzversicherer den Versicherten, der einen Darlehensvertrag widerrufen hat, grundsätzlich nicht anweisen kann, lediglich Feststellungsklage gegen die Bank zu erheben. - KG, 31.01.2025 - 5 U 115/23
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 24.06.2016 - 20 U 43/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de
- Wolters Kluwer
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (9)
- OLG Köln, 29.04.2016 - 20 U 4/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
Auszug aus OLG Köln, 24.06.2016 - 20 U 43/16
Es kann ausgeschlossen werden, dass die Kläger den Vertragsschlüssen widersprochen hätten, wenn sie Kenntnis vom Bestehen eines Sicherungsfonds gehabt hätten, weil dies für sie eine lediglich vorteilhafte Einrichtung ist (so bereits Senat, Urt. v. 29. April 2016 - 20 U 4/16 - zutr. auch LG Frankenthal, Urt. v. 12. August 2015 - 2 S 116/15 -, n.v.). - LG Aachen, 13.08.2015 - 2 S 116/15
Kontrollfreie Preisvereinbarung
Auszug aus OLG Köln, 24.06.2016 - 20 U 43/16
Es kann ausgeschlossen werden, dass die Kläger den Vertragsschlüssen widersprochen hätten, wenn sie Kenntnis vom Bestehen eines Sicherungsfonds gehabt hätten, weil dies für sie eine lediglich vorteilhafte Einrichtung ist (so bereits Senat, Urt. v. 29. April 2016 - 20 U 4/16 - zutr. auch LG Frankenthal, Urt. v. 12. August 2015 - 2 S 116/15 -, n.v.). - BGH, 16.07.2014 - IV ZR 73/13
VVG § 5a F.: 21. Juli 1994; BGB §§ 242, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1; Zweite …
Auszug aus OLG Köln, 24.06.2016 - 20 U 43/16
Rn. 38 Hierzu hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass es einem Versicherungsnehmer, der mit Überlassung der Versicherungspolice die Versicherungsbedingungen, die Verbraucherinformationen und eine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung nach § 5a VVG a.F. erhalten hat, auch im Falle einer unterstellten Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Policenmodells nach nationalem Recht gemäß den Grundsätzen von Treu und Glauben wegen widersprüchlicher Rechtsausübung verwehrt ist, sich nach jahrelanger Durchführung des Vertrages auf dessen angebliche Unwirksamkeit zu berufen und daraus Bereicherungsansprüche herzuleiten (BGH, VersR 2014, 1065).
- BVerfG, 02.02.2015 - 2 BvR 2437/14
Nichtannahmebeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Verkennung der …
Auszug aus OLG Köln, 24.06.2016 - 20 U 43/16
Einer Vorlage bedarf es deshalb nicht, weil es auf die Frage, ob das Policenmodell mit den in Rede stehenden gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen vereinbar ist, nicht entscheidungserheblich ankommt (vgl. dazu BVerfG, VersR 2015, 693). - BGH, 30.06.2015 - IV ZR 16/14
Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Lebensversicherung; Stützung …
Auszug aus OLG Köln, 24.06.2016 - 20 U 43/16
Rn. 33 Diese vom Senat bereits zu einer im Wortlaut identischen Belehrung vertretene Auffassung (Senatsurt. v. 6. Dezember 2013 - 20 U 144/13 -) hat der Bundesgerichtshof mit Hinweisbeschluss vom 30. Juni 2015 - IV ZR 16/14 - bestätigt, indem dort angeführt ist, der Senat habe mit revisionsrechtlich beanstandungsfreier Begründung die Ansicht vertreten, dass die Widerspruchsbelehrung unter Einbeziehung des Policenbegleitschreibens dem Versicherungsnehmer noch ausreichend deutlich mache, welche Unterlagen ihm vorliegen müssen, damit die Widerspruchsfrist beginnt. - OLG Köln, 06.12.2013 - 20 U 144/13
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer …
Auszug aus OLG Köln, 24.06.2016 - 20 U 43/16
Rn. 33 Diese vom Senat bereits zu einer im Wortlaut identischen Belehrung vertretene Auffassung (Senatsurt. v. 6. Dezember 2013 - 20 U 144/13 -) hat der Bundesgerichtshof mit Hinweisbeschluss vom 30. Juni 2015 - IV ZR 16/14 - bestätigt, indem dort angeführt ist, der Senat habe mit revisionsrechtlich beanstandungsfreier Begründung die Ansicht vertreten, dass die Widerspruchsbelehrung unter Einbeziehung des Policenbegleitschreibens dem Versicherungsnehmer noch ausreichend deutlich mache, welche Unterlagen ihm vorliegen müssen, damit die Widerspruchsfrist beginnt. - EuGH, 23.03.2000 - C-373/97
Diamantis - "Gesellschaftsrecht - Richtlinie 77/91/EWG - Aktiengesellschaft in …
Auszug aus OLG Köln, 24.06.2016 - 20 U 43/16
Rechtsmissbräuchliches Verhalten kann sich auf der Grundlage lediglich objektiver Kriterien ergeben, soweit die mit der einschlägigen Bestimmung verfolgten Zwecke beachtet werden (so insbes. EuGH, Slg. 2000, I-1705, Rz. 34). - EuGH, 13.03.2014 - C-155/13
SICES u.a. - Landwirtschaft - Verordnung (EG) Nr. 341/2007 - Art. 6 Abs. 4 - …
Auszug aus OLG Köln, 24.06.2016 - 20 U 43/16
Danach ist eine missbräuchliche Berufung auf Gemeinschaftsrecht nicht gestattet (zuletzt etwa EuGH, ZfZ 2014, 100, Rz. 29). - OLG Hamm, 24.07.2013 - 20 U 106/13
Anforderungen an Verbraucherinformationen innerhalb einer Versicherungspolice zum …
Auszug aus OLG Köln, 24.06.2016 - 20 U 43/16
Der abweichenden Auffassung des OLG Hamm (Beschl. v. 24. Juli 2013 - 20 U 106/13 -) folgt der Senat nicht, zumal in dem dortigen Fall auch im Versicherungsschein die Verbraucherinformationen nicht erwähnt wurden, während vorliegend die "Verbraucherinformation zu den Anlagemöglichkeiten" im Versicherungsschein als "Beilagen zum Versicherungsschein" angeführt worden ist (…GA 78, 84 und 112).
- OLG Frankfurt, 21.07.2023 - 3 U 325/21
Ordnungsgemäße Information über Widerspruchsrecht nach § 5a VVG a.F.
a) Von der überwiegenden Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung wird dem Versicherungsnehmer bei einer fehlenden Angabe über die Zugehörigkeit zu einem Sicherungsfonds kein Widerspruchsrecht zugebilligt, weil es sich um eine "reine Information" handele, mit der keine Aussage über die Qualität der Konditionen getroffen werde (OLG Stuttgart…, Urteil vom 09.05.2019 - 7 U 169/18, juris Rn. 79; OLG Saarbrücken, Urteil vom 21.02.2018 - 5 U 45/17;… juris Rn. 52; OLG München…, Urteil vom 07.09.2020 - 21 U 1983/20, juris Rn. 29 ff; OLG Köln Urteil vom 29.04.2016 - 120 U 4/16;… BeckRS 2016, 117188 Rn. 16 und vom 24.06.2016 - 20 U 43/16, juris Rn. 21; OLG Koblenz…, Beschluss vom 27.10.2020, 10 U 2189/19, Anlage B 45, S. 5 mwN.). - OLG Frankfurt, 21.06.2021 - 12 U 157/20
Rückzahlungsansprüche von Erben gegenüber einem Lebensversicherer
a) Von der überwiegenden Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung wird dem Versicherungsnehmer bei einer fehlenden Angabe über die Zugehörigkeit zu einem Sicherungsfonds kein Widerspruchsrecht zugebilligt, weil es sich um eine "reine Information"handele, mit der keine Aussage über die Qualität der Konditionen getroffen werde (OLG Stuttgart…, Urteil vom 09.05.2019 - 7 U 169/18, juris Rn. 79; OLG Saarbrücken, Urteil vom 21.02.2018 - 5 U 45/17;… juris Rn. 52; OLG München…, Urteil vom 07.09.2020 - 21 U 1983/20, juris Rn. 29 ff; OLG Köln Urteil vom 29.04.2016 - 120 U 4/16;… BeckRS 2016, 117188 Rn. 16 und vom 24.06.2016 - 20 U 43/16, juris Rn. 21; OLG Koblenz…, Beschluss vom 27.10.2020, 10 U 2189/19, Anlage B 45, S. 5 mwN.).
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