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Rechtsprechung
   OLG Köln - 20 U 45/23   

Anhängiges Verfahren
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OLG Köln - 20 U 45/23 (https://dejure.org/9999,155214)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 01.09.2023 - 20 U 50/23

    Beitragsanpassungen; Prämienanpassung; Stufenklage; Beweisvereitelung; …

    Rn. 58 (b) Zu Recht hat das Landgericht jedoch angenommen, dass in der Nichtwahrnehmung des zum Erlass einer Geheimhaltungsverpflichtung sowie zur Übergabe geheimhaltungsbedürftiger Unterlagen bestimmten Termins vor dem Landgericht am 21.12.2022 durch den Hauptbevollmächtigten des Klägers eine Beweisvereitelung seitens des Klägers zu sehen ist, die im hier vorliegenden konkreten Fall zu einer Beweislastumkehr führt (so zu vergleichbaren Konstellationen bereits Senat, Hinweisbeschluss vom 09.05.2023, Az. 20 U 45/23; OLG Hamm, Urteil, Az. 20 U 29/23, Anlage BLD 12, Bl. 162 ff. GA).

    Rn. 68 Soweit der Kläger mit nicht nachgelassenem Schriftsatz vom 11.08.2023 darauf verweisen möchte, im Verfahren OLG Köln 20 U 45/23 dargelegt zu haben, dass ein zivilprozessual unbedenklicher Verfahrensfortgang auch bei Geheimhaltungsverpflichtung eines Unterbevollmächtigten der Kanzlei O. Rechtsanwaltsgesellschaft im Verhältnis zu den hiesigen Prozessbevollmächtigten gewährleistet bleibe, ergibt sich hieraus nichts ihm Günstigeres.

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