Rechtsprechung
| OLG Hamm, 29.06.1984 - 20 U 49/83 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 15.06.2023 - 2 U 179/21 Rn. 105 a) Die Frage, ob und gegebenenfalls inwieweit § 18 StromGVV, der - wie dargelegt - Ziffer 6 der AGB entspricht, Gegenansprüche des Stromkunden, die auf der Erteilung fehlerhafter Stromkostenabrechnungen beruhen, von vornherein ausschließt, ist in der höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung bislang nicht ausdrücklich geklärt (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juni 2014 - VIII ZR 248/03, WM 2004, 2456, 2457; OLG Hamm, Urteil vom 29. Juni 1984 - 20 U 49/83, juris sowie Senatsurteil vom 8. Dezember 2016 - 2 U 176/15, juris Rn. 177 ff. [offengelassen]) und bedarf auch hier keiner Entscheidung.
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