Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 20.04.2023 - 20 U 65/22 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit Melatonin als natürlicher und sanfter 'Schlafhelfer' Abgrenzung von Werbeaussagen zum allgemeinen Wohlbefinden und zu Aspekten der Gesundheit
Kurzfassungen/Presse
- sbs-legal.de (Rechtsprechungsübersicht)
Health Claims - wann liegt ein unerlaubte Aussage vor?
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 16.02.2022 - 34 O 105/20
- OLG Düsseldorf, 20.04.2023 - 20 U 65/22
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (12)
- BGH, 17.01.2013 - I ZR 5/12
Vitalpilze
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.04.2023 - 20 U 65/22
Die Vorgaben der HCVO stellen Marktverhaltensregelungen in diesem Sinne dar, deren Verletzung geeignet ist, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber und Verbraucher spürbar zu beeinträchtigen (BGH GRUR 2013, 958 - Vitalpilze).Dieser Umstand steht der Anwendung der genannten Vorschrift aber nicht entgegen, weil die Rechtsvorschriften der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Gesundheits- und Sicherheitsaspekte von Produkten und damit die Bestimmungen der HCVO nach Art. 3 Abs. 3 und Erwägungsgrund 9 der LR 2005/29/EG von dieser unberührt bleiben (BGH GRUR 2018, 1266 - Bekömmliches Bier; BGH GRUR 2013, 958 - Vitalpilze).
- BGH, 24.07.2014 - I ZR 221/12
Wettbewerbsverstoß eines Apothekers: Inverkehrbringen einer als Spirituose …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.04.2023 - 20 U 65/22
Rn. 49 Die Frage, ob eine Aussage auf das gesundheitliche Wohlbefinden abzielt, ist anhand der in Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 HCVO aufgeführten Fallgruppen zu beurteilen (BGH GRUR 2014, 1013 - Original Bachblüten; OLG Hamm WRP 2015, 228).Dazu gehören nach Art. 13 Abs. 1 lit. a) HCVO auch in Bezug auf die Bedeutung eines Nährstoffs für Körperfunktionen und nach Art. 13 Abs. 1 lit. b) HCVO in Bezug auf die psychischen Funktionen des menschlichen Körpers erfolgende Beschreibungen und Verweisungen (BGH GRUR 2014, 1013 - Original Bachblüten).
- BGH, 13.01.2011 - I ZR 22/09
Gurktaler Kräuterlikör
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.04.2023 - 20 U 65/22
Lediglich auf das allgemeine Wohlbefinden bezogene Werbeaussagen unterliegen nicht den Regelungen der HCVO (BGH GRUR 2011, 246 Tz. 8 - Gurktaler Kräuterlikör; OLG Hamm, Urteil vom 7. Oktober 2014 - I-4 U 138/13, MD 1/15 S. 44, 47).Denn die sie erfassende im ursprünglichen Entwurf in Art. 11 Nr. 1 Buchstabe a) der HCVO enthaltene Wendung - "Angaben, die auf allgemeine, nicht spezifische Vorteile des Nährstoffs oder des Lebensmittels in Bezug auf Gesundheit und Wohlbefinden verweisen" - ist gestrichen worden (BGH GRUR 2011, 246 - Gurktaler Kräuterlikör m.w.N.).
- OLG Hamm, 07.10.2014 - 4 U 138/13
Gesundheitsbezogene Werbung für "Bach-Blütenprodukte" untersagt
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.04.2023 - 20 U 65/22
Rn. 49 Die Frage, ob eine Aussage auf das gesundheitliche Wohlbefinden abzielt, ist anhand der in Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 HCVO aufgeführten Fallgruppen zu beurteilen (BGH GRUR 2014, 1013 - Original Bachblüten; OLG Hamm WRP 2015, 228).Lediglich auf das allgemeine Wohlbefinden bezogene Werbeaussagen unterliegen nicht den Regelungen der HCVO (BGH GRUR 2011, 246 Tz. 8 - Gurktaler Kräuterlikör; OLG Hamm, Urteil vom 7. Oktober 2014 - I-4 U 138/13, MD 1/15 S. 44, 47).
- BGH, 12.02.2015 - I ZR 36/11
Zur Zulässigkeit des Werbeslogans "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" für …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.04.2023 - 20 U 65/22
Er erfasst jeden Zusammenhang, der eine Verbesserung des Gesundheitszustands dank des Verzehrs des Lebensmittels impliziert (EuGH GRUR 2012, 1161 - Deutsches Weintor; EuGH GRUR 2013, 1061 - GreenSwan Pharmaceuticals; BGH GRUR 2015, 403 - Monsterbacke). - EuGH, 06.09.2012 - C-544/10
Wein darf nicht als "bekömmlich" vermarktet werden
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.04.2023 - 20 U 65/22
Er erfasst jeden Zusammenhang, der eine Verbesserung des Gesundheitszustands dank des Verzehrs des Lebensmittels impliziert (EuGH GRUR 2012, 1161 - Deutsches Weintor; EuGH GRUR 2013, 1061 - GreenSwan Pharmaceuticals; BGH GRUR 2015, 403 - Monsterbacke). - BGH, 17.05.2018 - I ZR 252/16
Für Bier darf nicht mit der Angabe "bekömmlich" geworben werden
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.04.2023 - 20 U 65/22
Dieser Umstand steht der Anwendung der genannten Vorschrift aber nicht entgegen, weil die Rechtsvorschriften der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Gesundheits- und Sicherheitsaspekte von Produkten und damit die Bestimmungen der HCVO nach Art. 3 Abs. 3 und Erwägungsgrund 9 der LR 2005/29/EG von dieser unberührt bleiben (BGH GRUR 2018, 1266 - Bekömmliches Bier; BGH GRUR 2013, 958 - Vitalpilze). - OLG Frankfurt, 02.05.2019 - 6 U 58/18
Wettbewerbsrechtliche Klagebefugnis von Wettbewerbsverbänden: Anforderungen an …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.04.2023 - 20 U 65/22
Eine Mindestanzahl ist nicht erforderlich, es müssen lediglich Unternehmen aus dem Kreis der Mitbewerber auf dem relevanten Markt nach Anzahl und/oder Größe, Marktbedeutung oder wirtschaftlichem Gewicht in der Weise repräsentativ vertreten sein, dass ein missbräuchliches Vorgehen des Verbandes ausgeschlossen werden kann (stRspr;… vgl. nur BGH GRUR 2007, 610 Rn. 18 - Sammelmitgliedschaft V;… OLG Nürnberg WRP 2014, 239 Rn. 30; OLG Frankfurt WRP 2019, 908). - BGH, 16.11.2006 - I ZR 218/03
Sammelmitgliedschaft V
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.04.2023 - 20 U 65/22
Eine Mindestanzahl ist nicht erforderlich, es müssen lediglich Unternehmen aus dem Kreis der Mitbewerber auf dem relevanten Markt nach Anzahl und/oder Größe, Marktbedeutung oder wirtschaftlichem Gewicht in der Weise repräsentativ vertreten sein, dass ein missbräuchliches Vorgehen des Verbandes ausgeschlossen werden kann (stRspr; vgl. nur BGH GRUR 2007, 610 Rn. 18 - Sammelmitgliedschaft V;… OLG Nürnberg WRP 2014, 239 Rn. 30; OLG Frankfurt WRP 2019, 908). - BGH, 05.06.1997 - I ZR 69/95
Unbestimmter Unterlassungsantrag III - Getarnte Werbung; Bestimmtheit des …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.04.2023 - 20 U 65/22
Welche Anzahl von Gewerbetreibenden "erheblich" ist, lässt sich nicht von vornherein und generell bestimmen (BGH GRUR 1998, 489, 491 - Unbestimmter Unterlassungsantrag III). - EuGH, 18.07.2013 - C-299/12
Green - Swan Pharmaceuticals CR - Verbraucherschutz - Verordnung (EG) Nr. …
- OLG Nürnberg, 26.11.2013 - 3 U 78/13
Irreführende Werbung für Nahrungsergänzungsmittel: Verbandsklagebefugnis; …
- OLG Köln, 13.09.2024 - 20 U 33/23 Dies hat der Senat in gleichgelagerten Fällen inzwischen vielfach entschieden, so dass zur Vermeidung von Wiederholungen auf die den Parteien und ihren Prozessbevollmächtigten bekannten Senatsurteile vom 09.09.2022 (Az. 20 U 65/22 und 20 U 66/22), vom 15.03.2024 (Az. 20 U 292/23), vom 21.06.2024 (Az. 20 U 293/23) sowie den ihnen ebenfalls bekannten Hinweisbeschluss des Senats vom 14.11.2023 (Az. 20 U 269/23) verwiesen wird.
- LG Düsseldorf, 20.02.2024 - 37 O 54/23 Die Aussagen bringen zum Ausdruck, dass der Verzehr des beworbenen Bachblütenproduktes den Hund beruhigt und von Stress befreit und damit sein seelisches Wohlbefinden deutlich steigern und seelisches Leiden lindern oder vermeiden kann (vgl. zur Einordnung als gesundheitsbezogene Angabe: zu Bachblüten als Lebensmittel mit der Bewerbung "Ruhe und Gelassenheit" OLG Düsseldorf, Urt. v. 06.08 2015, I-2 U 14/15 (unveröffentlicht), zu x als Lebensmittel mit der Bewerbung "sanften Hilfe für einen guten Schlaf" OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.04.2023, I-20 U 65/22, Rn. 35ff., zitiert nach juris).
- KG, 06.12.2023 - 5 W 149/23
Wertfestsetzung in einem Verfahren wegen unlauteren Wettbewerbs auf Unterlassen …
Wird der geltend gemachte Unterlassungsanspruch auf mehrere vergleichbare und in einem engen sachlichen Zusammenhang zueinanderstehende Werbeaussagen gestützt, kann dem allerdings je nach den Umständen des Einzelfalles durch eine pauschalere Betrachtung des Angriffsfaktors Rechnung zu tragen sein, mit der Folge, dass auf die einzelnen Werbeaussagen ein verhältnismäßig geringerer Betrag entfällt (vgl. etwa OLG Nürnberg, Urteil vom 26. November 2013 - 3 U 78/13, juris: 35.000,00 ? für sieben Werbeaussagen; OLG Koblenz, Urteil vom 28. Juni 2023 - 9 U 1947/22, juris: 25.000,00 ? für sechs Werbeaussagen im Eilverfahren; OLG Düsseldorf, Urteil vom 20. April 2023 - I-20 U 65/22, juris: 15.000,00 ? für zwei Werbeaussagen; Senat, Beschluss vom 18. Februar 2022 - 5 U 1007/20, juris: 30.000,00 ? für 16 Werbeaussagen).
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