Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• kanzlei.biz

  Keine Markenrechtsverletzung durch Verwendung als Keyword

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

Kurzfassungen/Presse (4)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Keine Markenverstoß, wenn Suchanfrage mit Marke nur Zubehör eines Me-too-Anbieters einblendet, der Marke als Keyword nutzt

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Keine Markenrechtsverletzung durch Verwendung fremder Marke als Keyword für Suchmaschinenwerbung wenn erkennbar Zubehörartikel verkauft werden

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Fremde Marke als Keyword für Suchmaschinen-Werbung kann zulässig sein

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verwendung einer Marke als Schlüsselwort für die seiteninterne Suchmaschine eines Internethandelsportals

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (6)

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• EuGH, 23.03.2010 - C-236/08

  Google-Adwords-System verstößt nicht gegen das Markenrecht

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.08.2025 - 20 U 73/24

  Eine Benutzung im geschäftlichen Verkehr liegt vor, wenn die Benutzung im Zusammenhang mit einer auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichteten kommerziellen Tätigkeit und nicht im privaten Bereich erfolgt (EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 50 - Google France und Google).

  Zu den Funktionen der Marke gehören neben der Hauptfunktion, der Gewährleistung der Herkunft der Ware oder Dienstleistung, auch ihre anderen Funktionen wie unter anderem die Gewährleistung der Qualität der mit ihr gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung oder die Kommunikations-, Investitions- oder Werbefunktion (vgl. zB EuGH GRUR 2010, 445 - Google France).

  (EuGH GRUR Int 2010, 385 - Google und Google France).

• BGH, 15.02.2018 - I ZR 138/16

  Zur markenrechtlichen Haftung für die durch einen Algorithmus erzeugte …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.08.2025 - 20 U 73/24

  Rn. 55 Nach diesen Grundsätzen hätte die Beklagte das Zeichen "B." im Zusammenhang mit einer auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichteten kommerziellen Tätigkeit benutzt, weil die Beklagte das Zeichen als Keyword angegeben hätte und bei Eingabe des Zeichens in die Suchmaske auf der Seite www.D..de in der Trefferliste Werbeanzeigen der Beklagten mit Abbildungen von zum Erwerb angebotenen Produkten erschienen wären (vgl. BGH GRUR 2018, 924 - ORTLIEB).

  Gleichermaßen ist es der Nutzer gewöhnt, dass bei seiteninternen Suchmaschinen häufig (auch) Trefferlisten erzeugt werden, die nicht immer nur tatsächlich passende Treffer ausweisen (vgl. hierzu BGH GRUR 2018, 924 - ORTLIEB).

• EuGH, 22.09.2011 - C-323/09

  Interflora und Interflora British Unit - Marken - Werbung im Internet anhand von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.08.2025 - 20 U 73/24

  Die Auswahl eines Zeichens als Keyword für eigene, kommerzielle Zwecke stellt eine Benutzung des Zeichens dar (EuGH GRUR 2011, 1124 Rn. 30 - Interflora/M&S Interflora Inc.;… BGH GRUR 2013, 290 Rn. 16 - MOST-Pralinen).

  Falls ein solches allgemeines Wissen fehlt, hat das Gericht sodann festzustellen, ob für den Internetnutzer aus der Werbeanzeige erkennbar sei, dass die vom Werbenden angebotenen Waren oder Dienstleistungen nicht vom Markeninhaber oder mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen stammten (vgl. EuGH GRUR 2011, 1124 - Interflora/M&S, Interflora Inc).

• BGH, 13.12.2012 - I ZR 217/10

  MOST-Pralinen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.08.2025 - 20 U 73/24

  Die Auswahl eines Zeichens als Keyword für eigene, kommerzielle Zwecke stellt eine Benutzung des Zeichens dar (…EuGH GRUR 2011, 1124 Rn. 30 - Interflora/M&S Interflora Inc.; BGH GRUR 2013, 290 Rn. 16 - MOST-Pralinen).
• BGH, 26.01.2023 - I ZR 27/22

  Zur wettbewerbsrechtlichen Haftung für Affiliate-Partner

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.08.2025 - 20 U 73/24

  Rn. 78 Wie vom Landgericht mit zutreffender Begründung ausgeführt handelt D. nicht als Beauftragte der Beklagten, weil diese als Händlerin auf der Plattform D. keinen Einfluss auf die Einstellung ihrer Angebote und insbesondere nicht auf die Ausgestaltung der Suchtrefferliste hat, die für alle Händler nach von D. festgelegten Regeln erfolgt (vgl. auch BGH GRUR 2023, 343, Rn. 27 ff. - Haftung für Affiliates).
• OLG Köln, 20.11.2015 - 6 U 40/15

  Haftung für Markenverletzung durch Suchergebnisse bei Amazon

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.08.2025 - 20 U 73/24

  Denn es besteht keine Verpflichtung von D., durch einen Hinweis kenntlich zu machen, wenn eine Suche mit einer spezifischen Marke keinen Suchtreffer erzeugt, sondern die Suchergebnisliste lediglich "Fremdprodukte" ausweist (a.A. OLG Köln, Urteil vom 20. November 2015, Az.: 6 U 40/15 - Trefferliste bei Amazon.;… zustimmend Hacker in: Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG 13. Auflage, § 14 Rn. 291).

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