Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 18.11.1969 - 20 U 90/69 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1970, 568
Wird zitiert von ... (6)
- OLG Düsseldorf, 28.04.2014 - 24 U 87/13
Zulässigkeit eines Teilurteils im Streitgenossenprozess
Eine Kostenentscheidung in einem Teilurteil wird dann für zulässig erachtet, wenn die Gefahr besteht, dass bei Verzögerung der Kostenentscheidung bis zum Schlussurteil der Kostenerstattungsanspruch gegen den Streitgenossen nicht mehr verwirklicht werden kann (OLG München, Urteil vom 25.09.1968 - 7 U 2387/66 - NJW 1969, 1123; OLG Düsseldorf, Teilurteil vom 18.11.1969 - 20 U 90/69 - NJW 1970, 568/569; OLG Celle, Beschluss vom 20.01.2014 - 9 W 2/14 zit.n.Juris; OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 10.10.2013 - 1 U 78/12 - zit.n. Juris; Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 25.09.2012- 1 Sa 488/11 - zit.n.Juris; OLG Koblenz, Teilurteil vom 26.06.2006 - 12 U 685/05 - NJW-RR 2007, 813-815;… Musielak in Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Aufl. 2013, § 301 ZPO Rdnr. 25). - OLG Düsseldorf, 22.03.2007 - 2 U 128/05
Patentverletzung durch Aluminium-Einfassungen zur Herstellung von Flechtmöbeln
Sie soll daher nicht auch noch dem Risiko ausgesetzt sein, dass der Beklagte künftig möglicherweise nicht mehr zu deren Befriedigung in der Lage sein wird (vgl. zum Ganzen BGH, NJW 1960, 484; OLG Köln, Jbüro 1995, 491; OLG Düsseldorf [20. ZS], NJW 1970, 568, 569; OLG München, NJW 1970, 1123; Musielak/Wolst, ZPO, 5. Aufl., § 100, Rdn.11; MünchkommZPO/Belz, ". - OLG München, 02.02.2026 - 19 U 3139/20
Dieselskandal, Leasinggeber, Vorteilsausgleichung, Nutzungsvorteile, …
Rn. 179 Etwas anderes mag in Ausnahmefällen geltend (BGH, Urteil vom 25. November 1959 - V ZR 82/58 - NJW 1960, 484; OLG Düsseldorf, Urteil vom 18. November 1969 - 20 U 90/69 - BeckRS 1969, 1070); ein solcher liegt hier nicht vor.
- LG Essen, 24.03.2015 - 12 O 37/12
Schadensersatzforderung: Russischer Oligarch scheitert mit Klage gegen RWE
Eine Teilkostenentscheidung kann ergehen, da sie unabhängig davon ist, wie der Rechtsstreit im Übrigen letztlich ausgeht, denn die Beklagte zu 1) scheidet mit dem Endurteil aus dem Rechtsstreit aus (vgl. OLG Düsseldorf, Teilurt. v. 18.11.1969, Az. 20 U 90/69, NJW 1970, 568 [569]). - LG Essen, 19.02.2016 - 12 O 366/14
Zahlung von Schmerzensgeld aufgrund eines Verkehrsunfalls; Schadensersatzanspruch …
Eine Teilkostenentscheidung kann ergehen, da sie unabhängig davon ist, wie der Rechtsstreit im Übrigen letztlich ausgeht, denn die Beklagte zu 1) scheidet mit dem insoweit Endurteil aus dem Rechtsstreit aus (vgl. OLG Düsseldorf, Teilurt. v. 18.11.1969, Az. 20 U 90/69, NJW 1970, 568 [569]). - BGH, 14.07.1978 - I ZB 7/78
Rechtsmittel gegen eine Kostenentscheidung - Begriff der gemischten …
Dabei kann dahinstehen, ob das Landgericht eine Kostenentscheidung gegen den Beklagten zu 1 bereits mit dem Versäumnisurteil hätte erlassen können (vgl. dazu BGH LM ZPO § 301 Nr. 11 = NJW 1960, 484; OLG München NJW 1969, 1123, 1124; OLG Düsseldorf NJW 1970, 568, 569).
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