Rechtsprechung
| VG Hamburg, 02.06.1999 - 20 VG 2115/99 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VG Hamburg, 06.10.2000 - 20 VG 3276/99
Anspruch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Versammlungsverbotes; Verbot …
Zugleich bestätigte es in den Parallelverfahren 20 VG 2115/99, 20 VG 2119/99 und 20 VG 2120/99 die von der Beklagten ausgesprochenen Verbote, betreffend vier der fünf angemeldeten Gegendemonstrationen.Die Sachakten der Beklagten (2 Leitzordner) sowie die Gerichtsakten 20 VG 2106/99, 20 VG 2115/99, 20 VG 2119/99, 20 VG 2120/99, 20 VG 2650/99, 20 VG 2653/99 und 20 VG 2677/99 sind zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden.
Zu Recht weist sie insbesondere mit der Lagebeurteilung des LKA vom 3. Juni 1999 (Bl. 84 ff. der Akte 20 VG 2115/99) unter Bezugnahme auf den Bericht des LfV aus dem Jahr 1998 darauf hin, dass auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten im Hamburger Bündnis organisiert ist.
- VG Hamburg, 06.10.2000 - 20 VG 3276/00
Verbot eines Aufzuges gegen die Wehrmachtsausstellung
Zugleich bestätigte es in den Parallelverfahren 20 VG 2115/99, 20 VG 2119/99 und 20 VG 2120/99 die von der Beklagten ausgesprochenen Verbote, betreffend vier der fünf angemeldeten Gegendemonstrationen.Die Sachakten der Beklagten (2 Leitzordner) sowie die Gerichtsakten 20 VG 2106/99, 20 VG 2115/99, 20 VG 2119/99, 20 VG 2120/99, 20 VG 2650/99, 20 VG 2653/99 und 20 VG 2677/99 sind zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden.
Zu Recht weist sie insbesondere mit der Lagebeurteilung des LKA vom 3. Juni 1999 (Bl. 84 ff. der Akte 20 VG 2115/99) unter Bezugnahme auf den Bericht des LfV aus dem Jahr 1998 darauf hin, dass auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten im Hamburger Bündnis organisiert ist.
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