Rechtsprechung
| VG Hamburg, 02.06.1999 - 20 VG 2120/99 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VG Hamburg, 06.10.2000 - 20 VG 3276/99
Anspruch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Versammlungsverbotes; Verbot …
Zugleich bestätigte es in den Parallelverfahren 20 VG 2115/99, 20 VG 2119/99 und 20 VG 2120/99 die von der Beklagten ausgesprochenen Verbote, betreffend vier der fünf angemeldeten Gegendemonstrationen.Die Sachakten der Beklagten (2 Leitzordner) sowie die Gerichtsakten 20 VG 2106/99, 20 VG 2115/99, 20 VG 2119/99, 20 VG 2120/99, 20 VG 2650/99, 20 VG 2653/99 und 20 VG 2677/99 sind zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden.
Die im Eilverfahren aus Sicht der Kammer bestehenden Bedenken gegen ein Verbot dieser Veranstaltungen (vgl. die Beschlüsse vom 2. Juni, 20 VG 2119/99 und 20 VG 2120/99) sind aufgrund des weiteren Vertrages der Beklagten im Beschwerdeverfahren ausgeräumt.
- VG Hamburg, 06.10.2000 - 20 VG 3276/00
Verbot eines Aufzuges gegen die Wehrmachtsausstellung
Zugleich bestätigte es in den Parallelverfahren 20 VG 2115/99, 20 VG 2119/99 und 20 VG 2120/99 die von der Beklagten ausgesprochenen Verbote, betreffend vier der fünf angemeldeten Gegendemonstrationen.Die Sachakten der Beklagten (2 Leitzordner) sowie die Gerichtsakten 20 VG 2106/99, 20 VG 2115/99, 20 VG 2119/99, 20 VG 2120/99, 20 VG 2650/99, 20 VG 2653/99 und 20 VG 2677/99 sind zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden.
Die im Eilverfahren aus Sicht der Kammer bestehenden Bedenken gegen ein Verbot dieser Veranstaltungen (vgl. die Beschlüsse vom 2. Juni, 20 VG 2119/99 und 20 VG 2120/99) sind aufgrund des weiteren Vortrages der Beklagten im Beschwerdeverfahren ausgeräumt.
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