Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 23.05.2013 - 20 W 141/13 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 2 GrdstVG, § 1 GrdstVG
Grundbuch: Genehmigungsfreiheit für Veräußerung für kleines Grundstück in Hessen - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Grundbuch: Genehmigungsfreiheit für Veräußerung für kleines Grundstück in Hessen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- OLG Frankfurt, 28.10.2010 - 20 W 296/10
Prüfungsumfang des Grundbuchamts bei Auflassung
Auszug aus OLG Frankfurt, 23.05.2013 - 20 W 141/13
Hiergegen hat der Notar unter dem 18. April 2013 Beschwerde eingelegt, mit der er insbesondere geltend macht, auch unter Berücksichtigung der Ausführungen in dem vom Grundbuchamt übermittelten Senatsbeschluss vom 28. Oktober 2010 (20 W 296/10) handele es sich um einen klaren Fall, in welchem von anderen Grundbuchämtern weder eine Genehmigung noch ein Negativattest verlangt werde.Wie der Senat in dem sowohl vom Grundbuchamt als auch vom Verfahrensbevollmächtigten zitierten Senatsbeschluss vom 28. Oktober 2010 (Az. 20 W 296/10) ausgeführt hat, hat das Grundbuchamt die Verfügungsbefugnis der an der Auflassung eines Grundstücks Beteiligten von Amts wegen zu prüfen, wozu auch gehört, ob eine Verfügungsbeschränkung aufgrund des Grundstücksverkehrsgesetzes besteht.
- OLG Frankfurt, 22.08.2011 - 20 W 87/11
Grundbuch: Prüfungspflichten des Grundbuchamts im Hinblick auf § 2 GrdstVG
Auszug aus OLG Frankfurt, 23.05.2013 - 20 W 141/13
Der Senat hat weiter ausgeführt, dass die Vorlage einer Genehmigung oder eines Negativattestes vom Grundbuchamt nur dann verlangt werden darf, wenn sich aus den genannten Umständen konkrete Zweifel an der Genehmigungsfreiheit ergeben (so auch OLG Celle DNotZ 1967, 639; OLG Zweibrücken Rpfleger 1999, 179 [OLG Zweibrücken 03.11.1998 - 3 W 214/98] ; Landgericht Saarbrücken RNotZ 2006, 619; Senatsbeschluss vom 22. August 2011 (Az. 20 W 87/11);… Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., Rn. 4025;… Netz, Grundstücksverkehrsgesetz Praxiskommentar, 5. Aufl., S. 389 ff). - OLG Zweibrücken, 03.11.1998 - 3 W 214/98
Negativattest bei Veräußerung unter Freigrenze liegenden Grundstücks
Auszug aus OLG Frankfurt, 23.05.2013 - 20 W 141/13
Der Senat hat weiter ausgeführt, dass die Vorlage einer Genehmigung oder eines Negativattestes vom Grundbuchamt nur dann verlangt werden darf, wenn sich aus den genannten Umständen konkrete Zweifel an der Genehmigungsfreiheit ergeben (so auch OLG Celle DNotZ 1967, 639; OLG Zweibrücken Rpfleger 1999, 179 [OLG Zweibrücken 03.11.1998 - 3 W 214/98] ; Landgericht Saarbrücken RNotZ 2006, 619; Senatsbeschluss vom 22. August 2011 (Az. 20 W 87/11);… Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., Rn. 4025;… Netz, Grundstücksverkehrsgesetz Praxiskommentar, 5. Aufl., S. 389 ff). - LG Saarbrücken, 29.09.2006 - 5 T 300/06
Unzulässigkeit eigener Ermittlungen des Grundbuchamtes zur Genehmigungspflicht …
Auszug aus OLG Frankfurt, 23.05.2013 - 20 W 141/13
Der Senat hat weiter ausgeführt, dass die Vorlage einer Genehmigung oder eines Negativattestes vom Grundbuchamt nur dann verlangt werden darf, wenn sich aus den genannten Umständen konkrete Zweifel an der Genehmigungsfreiheit ergeben (so auch OLG Celle DNotZ 1967, 639; OLG Zweibrücken Rpfleger 1999, 179 [OLG Zweibrücken 03.11.1998 - 3 W 214/98] ; Landgericht Saarbrücken RNotZ 2006, 619; Senatsbeschluss vom 22. August 2011 (Az. 20 W 87/11);… Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., Rn. 4025;… Netz, Grundstücksverkehrsgesetz Praxiskommentar, 5. Aufl., S. 389 ff).
- OLG Frankfurt, 24.04.2017 - 20 W 359/16
Prüfungspflichten des Grundbuchamts
Wird das Grundbuchamt also mit einem Antrag befasst, bei dessen Erledigung die Anwendung des GrdstVG in Frage kommt, muss es die Frage der Genehmigungsbedürftigkeit selbst prüfen, wenn ihm weder die Erteilung der Genehmigung nachgewiesen noch ein Zeugnis darüber vorgelegt wird, dass die Genehmigung nicht erforderlich ist (…Senat, Beschlüsse vom 28.10.2010, Az. 20 W 296/10, n.v., vom 22.08.2011, Az. 20 W 87/11, juris Rz. 8, und vom 23.05.2013, Az. 20 W 141/13, n.v.).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".