Rechtsprechung
| OLG Hamm, 30.05.1990 - 20 W 27/90 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1991, 188
Wird zitiert von ... (38)
- BGH, 27.11.2007 - X ZR 144/06
Zur Auslegung einer Parteibezeichnung - Bestätigung der BAG-Rechtssprechung
Dabei gilt der Grundsatz, dass die Klageerhebung gegen die in Wahrheit gemeinte Partei nicht an deren fehlerhafter Bezeichnung scheitern darf, wenn diese Mängel in Anbetracht der jeweiligen Umstände letztlich keine vernünftigen Zweifel an dem wirklich Gewollten aufkommen lassen, auch dann, wenn statt der richtigen Bezeichnung irrtümlich die Bezeichnung einer tatsächlich existierenden (juristischen oder natürlichen) Person gewählt wird, solange nur aus dem Inhalt der Klageschrift und etwaigen Anlagen unzweifelhaft deutlich wird, welche Partei tatsächlich gemeint ist (…BAG aaO; so auch schon OLG Hamm, NJW-RR 1991, 188). - OLG Nürnberg, 11.01.2008 - 5 U 1617/07
Klageschrift: Rubrumsberichtigung bei offensichtlich irrtümlicher …
Trotz fehlerhafter Parteibezeichnung - ... AG - ist deshalb die richtige Person - ... a.G. - Partei geworden (so auch OLG Hamm NJW-RR 96, 469; 94, 1508; 91, 188). - LG Berlin, 11.04.2014 - 15 O 43/14
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Dabei ist eine Kostenbelastung des Antragstellers wegen des Ausscheidens der Antragsgegnerin zu 1. nicht angezeigt, da es sich - wie dargelegt - um eine Rubrumsberichtigung handelt, so dass die Antragsgegnerin zu 1. zu keiner Zeit Partei des Verfahrens war (vgl. hierzu OLG Hamm, Beschluss vom 30.5.1990, 20 W 27/90, Juris Rn. 5).
- OLG Hamm, 06.07.2000 - 28 U 107/99
Verpflichtung eines Treuhänders zur Rechnungslegung im Rahmen der Abwicklung …
Grundsätzlich ist jede Parteibezeichnung auslegungsfähig (BGH, NJW 1987, 1946 ; NJW 1988, 158; OLG NJW-RR 1991, 188;… Zöller/Vollkommer, aaO., vor § 50 ZPO Rdn. 6;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, aaO., Grundz. § 50 ZPO Rdn. 3).Im Allgemeinen ist dabei die Person als Partei anzusehen, die nach- objektivem Sinn getroffen werden sollte; maßgeblich ist die objektive Erkennbarkeit einer falschen und irrtümlichen Bezeichnung (OLG Hamm, NJW-RR 1991, 188; NJW 1999, 469).
- OLG Dresden, 11.11.1999 - 4 U 2045/99
Rechte des Konkursverwalters über das Vermögen des Generalunternehmers bei …
Da die Frage, wer Partei geworden ist, vom Gericht beantwortet werden muß, und nicht nur für die zunächst als Partei behandelte Person, sondern auch für die neue Partei bedeutsam ist, ist dabei auf die objektive Erkennbarkeit sowohl des Gerichtes als auch des bzw. der Gegner abzustellen (vgl. BGH NJW 1988, 1585, 1587 [BGH 12.10.1987 - II ZR 21/87]; OLG Hamm NJW-RR 1991, 188 f. [OLG Hamm 30.05.1990 - 20 W 27/90];… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 57. Aufl., § 50 Rn. 3;… Stein/Jonas-Bork, ZPO, 21. Aufl., vor § 50 Rn. 9).Die Annahme, eine andere juristische Person solle in Wirklichkeit verklagt werden, lag daher - anders als im Fall des OLG Hamm (NJW-RR 1991, 188), wo eine branchenfremde konzernangehörige Versicherungsgesellschaft als Beklagte benannt wurde - eher fern.
- OLG Hamm, 16.10.1998 - 20 U 60/98
Voraussetzungen einer Rubsrumsberichtigung - Leistungen für einen von der …
Deshalb wird auch bei irrtümlicher Benennung der falschen Person die richtige Person Partei, wenn diese nach den objektiv erkennbaren Umständen nach dem Willen des Klägers verklagt werden soll (Senat NJW-RR 91, 188; VersR 94, 969). - OLG Düsseldorf, 21.11.2006 - 21 U 74/06
Auslegung einer objektiv unrichtigen oder mehrdeutigen Parteibezeichnung
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Entscheidungen des Oberlandesgerichts Hamm (NJW-RR 1991, 188 ff.) bzw. des Landgerichts Marburg (VersR 1993, 1422). - OLG Koblenz, 27.11.2006 - 12 U 867/05
Versicherungsrecht: Beschränkung der Anerkennung des Haftpflichtversicherers auf …
Dieser letztgenannte Fall ist nach Meinung des Senats trotz der Entscheidung des OLG Hamm in NJW-RR 1991, 188 hier gegeben. - OLG Düsseldorf, 13.02.2025 - 2 U 54/23
Arbeitnehmererfinder; offene Teilklage; Arbeitnehmererfindervergütung; …
Ob es "guter Brauch unter Konzerntöchtern" ist, selbst auf eine Berichtigung hinzuwirken, wie es in einem von der Klägerin zitierten Urteil des Oberlandesgerichts Hamm - mit im Übrigen nicht vergleichbarer Fallgestaltung - heißt (NJW-RR 1991, 188; kritisch dazu Kempe/Antochewicz, NJW 2013, 2797, 2798), ist zweifelhaft. - LG Kaiserslautern, 19.06.2020 - 3 O 639/19
Schmerzensgeldanspruch einer Schülerin bei Verletzung der dem Schulträger …
Die Erklärung ist danach auszulegen, wie die Empfänger, also das Gericht und die Gegenpartei die Erklärung bei objektiver Deutung verstehen mussten (vgl. BGH, Urteil vom 24.01.2013 - VII ZR 128/12 - juris; BGH, Beschluss vom 15.05.2006 - II ZB 5/05 - juris; OLG Hamm, Beschluss vom 30.05.1990 - 20 W 27/90 - juris). - OLG Stuttgart, 20.04.2009 - 5 W 68/08
Vollstreckbarerklärung ausländischer Urteile: Vollstreckbarerklärungsverfahren …
- OLG Düsseldorf, 13.02.2025 - 2 U 55/23
Arbeitnehmererfinder; offene Teilklage; Arbeitnehmererfindervergütung; …
- AG Waldbröl, 18.06.2020 - 15 C 10/20
- OLG Brandenburg, 26.04.2007 - 12 U 222/06
Anforderungen an die Einhaltung des Rechtsfahrgebots in unübersichtlichen Kurven; …
- AG Wuppertal, 14.03.2017 - 33 C 295/16
- OLG Nürnberg, 22.01.1997 - 9 U 2573/96
Zivilprozeßrecht: Auslegung einer Parteibezeichnung in der Klageschrift, …
- LAG Thüringen, 13.07.1995 - 4 Sa 45/94
Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger; …
- LAG Thüringen, 13.07.1995 - 4 Sa 66/94
Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger; …
- LAG Thüringen, 13.07.1995 - 4 Sa 75/94
Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger; …
- LAG Thüringen, 13.07.1995 - 4 Sa 49/94
Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger
- LAG Thüringen, 13.07.1995 - 4 Sa 71/94
Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger; …
- OLG Celle, 22.08.2007 - 14 U 24/07
- LAG Thüringen, 13.07.1995 - 4 Sa 53/94
Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger; …
- LAG Thüringen, 13.07.1995 - 4 Sa 62/94
Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger; …
- LAG Thüringen, 13.07.1995 - 4 Sa 57/94
Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger; …
- OLG Brandenburg, 02.06.2014 - 1 (Z) Sa 23/14
Zivilprozessrecht: Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit; Bindungswirkung eines …
- OLG Hamm, 08.11.1996 - 20 U 247/95
Berichtigung einer unrichtigen Parteibezeichnung; Voraussetzungen der …
- LAG Hamm, 04.11.1996 - 12 Ta 114/96
Arbeitsgerichtsverfahren: Bestimmung der beklagten Partei - Auslegung
- OLG Naumburg, 04.01.2001 - 1 AR 54/00
Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit für die Durchführung eines Rechtstreits …
- LAG Thüringen, 17.09.1997 - 9 Ta 12/97
Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Änderungskündigung; Auslegung des Antrags …
- LG Frankfurt/Oder, 14.07.2005 - 17 O 242/04
Finanzierter Immobilienerwerb: Widerruf des mit einer Grundschuld besicherten …
- LG Arnsberg, 28.07.2022 - 8 O 89/21
- LG Kiel, 21.10.2004 - 1 S 128/04
Verkehrssicherungspflichten beim Betrieb eines öffentlichen Parkhauses; Pflicht …
- LG Bremen, 08.05.2003 - 6 O 2108/02
Rechtzeitigkeit der Klageerhebung nach dem Versicherungsvertragsgesetz (VV) bei …
- LG Stuttgart, 01.07.2014 - 26 OH 4/14
Fehlerhafte Parteibezeichnung schließt Berichtigung des Passivrubrums nicht aus!
- VK Arnsberg, 13.12.2012 - VK 16/12
Bau von Turbinen: Industriebaureferenzen reichen!
- OLG Hamm, 19.09.2011 - 5 U 58/11
- AG Münster, 11.11.2002 - 8 C 4297/02
Einordnung von Kreditkosten zwecks Deckung von Instandsetzungskosten als …
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