Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 26.04.1977 - 20 W 302/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Eigentum; Grundstück; Parkhaus; Stellplätze; Teileigentum; Teilungserklärung; Grundbuchamt; Abgeschlossen; Abgeschlossenheit; Sondereigentum
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DNotZ 1977, 635
Wird zitiert von ... (6)
- BVerwG, 11.12.1987 - 8 C 55.85
Prüfungsbefugnis der Baubehörde bei Erteilung einer …
Nach heute einhelliger Meinung bindet sie das Grundbuchamt nicht (vgl. u.a. OLG Frankfurt, Beschluß vom 26. April 1977 - 20 W 302/77 - Rechtspfleger 1977, 312 m.weit.Nachw.; OVG Lüneburg, Urteil vom 30. Juni 1983 - 14 OVG A 69/82 - DNotZ 1984, 390 ; KG, Beschluß vom 3. Juli 1984 - 1 W 561/84 - DNotZ 1985, 437 m.weit.Nachw.;… BGB-RGRK, 12. Aufl. 1983, WEG § 7 RdNr. 21;… Roll, a.a.O.; Palandt-Bassenge, WEG § 3 Anm. 2 a;… Soergel-Siebert-Baur, BGB, 11. Aufl. 1978, WEG § 7 RdNr. 11;… Erman-Ganten, BGB, 7. Aufl., § 7 WEG RdNr. 6). - KG, 03.07.1984 - 1 W 561/84
Zur Abgeschlossenheit von Wohnungseigentum
Das Landgericht ist allerdings zunächst rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, daß das Grundbuchamt nicht an die nach § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 WEG vorgelegte Bescheinigung der Baubehörde über die Abgeschlossenheit der Wohnungen gebunden ist, was der einhelligen Meinung der Obergerichte und des Schrifftums entspricht (OLG Neustadt, Rpfleger 1963, 85; BayObLGZ 1971, 102, 105 [= DNotZ 1971, 473 ]; OLG Frankfurt, Rpfleger 1977, 312 [= DNotZ 1977, 635 ]; Deckert, Die Eigentumswohnung, Gruppe 3 S. 64;… MünchKomm-Röll, BGB, § 3 WEG Rdnr. 29 m.w.N.;… Palandt/Bassenge, BGB, 43. Aufl., § 3 WEG Anm. 2 a;… Weitnauer, WEG, 6. Aufl., § 7 Rdnr. 7 b;… Bärmann/Pick/Merle, WEG, 5. Aufl., § 7 Rdnr. 75 m.w.N.). - BayObLG, 30.10.1984 - BReg. 2 Z 90/83
Änderung des Kostenverteilungsschlüssels durch Eigentümerbeschluss
Das Landgericht ist allerdings zunächst rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, daß das Grundbuchamt nicht an die nach § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 WEG vorgelegte Bescheinigung der Baubehörde über die Abgeschlossenheit der Wohnungen gebunden ist, was der einhelligen Meinung der Obergerichte und des Schrifftums entspricht (OLG Neustadt, Rpfleger 1963, 85; BayObLGZ 1971, 102, 105 [= DNotZ 1971, 473 ]; OLG Frankfurt, Rpfleger 1977, 312 [= DNotZ 1977, 635 ]; Deckert, Die Eigentumswohnung, Gruppe 3 S. 64;… MünchKomm-Röll, BGB, § 3 WEG Rdnr. 29 m.w.N.;… Palandt/Bassenge, BGB, 43. Aufl., § 3 WEG Anm. 2 a;… Weitnauer, WEG, 6. Aufl., § 7 Rdnr. 7 b;… Bärmann/Pick/Merle, WEG, 5. Aufl., § 7 Rdnr. 75 m.w.N.).
- OLG Frankfurt, 21.02.1978 - 20 W 825/77
Sondereigentum an außerhalb eines Gebäudes liegenden Flächen; …
Zwar kann an außerhalb des Gebäudes liegenden Flächen wegen der fehlenden Abgeschlossenheit und Raumeigenschaft (§ 3 WEG) kein Sondereigentum begründet werden (vgl. OLG Karlsruhe 11 W 53/71 vom 27.2.1972 in Ulrich, Wohnungseigentumsrecht, 1973, 31; OLG Hamm Rpfleger 75, 27; Senatsbeschluß 20 W 302/77 vom 26.4.1977 in Rpfleger 77, 312; Diester, Wichtige Fragen des Wohnungseigentums, 1974, 84, 88), gebaute oder zu bauende Garagen sind dagegen sondereigentumsfähig, auch wenn es bei letzteren am sachlichen Substrat noch fehlt und nur eine Anwartschaft begründet werden kann (…vgl. Bärmann-Pick, a.a.O., § 8 Rdnr. 31, § 3 Rdnr. 18, 26). - OLG Stuttgart, 29.06.1982 - 8 W 226/82
Zur Begründung von Wohnungseigentum bei Eigengrenzaberbau
Das Grundbuchamt ist an die Abgeschlossenheitsbescheinigung des Bauordnungsamtes nicht gebunden, sondern hat die Frage der Abgeschlossenheit ( § 3 Abs. 2 WEG ) selbständig zu überprüfen (OLG Frankfurt Rpfleger 1977, 312 = DNotZ 1977, 635 ). - BFH, 12.10.1994 - II R4/91
Bemessungsgrundlage bei Vorleistung
Der Vergleich der Stellplätze in einer Doppelstockgarage mit Stellplätzen auf einem nicht überdachten Oberdeck eines Gebäudes - insoweit nimmt ein Teil der Rspr. Sondereigentumsfähigkeit an (OLG Frankfurt Rpfleger 1977, 312, 313 = DNotZ 1977, 635 = MittRhNotK 1977, 145 ; LG Braunschweig Rpf leger 1981, 299, 300) - ist nicht stichhaltig.
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