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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 25.09.2006 - 20 W 387/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,13632
OLG Frankfurt, 25.09.2006 - 20 W 387/06 (https://dejure.org/2006,13632)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 25.09.2006 - 20 W 387/06 (https://dejure.org/2006,13632)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 25. September 2006 - 20 W 387/06 (https://dejure.org/2006,13632)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 15 AufenthG
    Ausländerrecht: Fortsetzungsfeststellung der Ausländerbehörde bezüglich der Rechtswidrigkeit der Aufhebung der Sicherungshaftanordnung

  • Judicialis

    FGG § 20

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGG § 20
    Zum Rechtsschutzinteresse nach Erledigung der Hauptsache

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Wegfall des Rechtsschutzinteresses nach Erledigung der Hauptsache; Fehlender Grundrechtseingriff und fehlendes Rehabilitierungsinteresse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99

    Rehabilitierung bei Abschiebungshaft

    Auszug aus OLG Frankfurt, 25.09.2006 - 20 W 387/06
    Dies ist grundsätzlich nicht der Fall und kommt nur dann in Betracht, wenn tiefgreifende Grundrechtseingriffe ein Rehabilitierungsinteresse indizieren (BVerfG FGPrax 2002, 137 ff.).
  • BayObLG, 16.07.2002 - 4Z BR 50/02

    Unzulässigkeit weiterer sofortiger Beschwerde des Ausländeramtes nach …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 25.09.2006 - 20 W 387/06
    Ein tiefgreifender Grundrechtseingriff ist auf Seiten der Antragstellerin jedoch nicht gegeben (vgl. BayObLG InfAuslR 2002, 438 f), so dass ein Rechtsschutzinteresse nicht gesehen werden kann.
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