Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 02.03.2006 - 20 W 411/05 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 55 Abs 1 S 1 AsylVfG, § 55 Abs 1 S 3 AsylVfG
Ausländerrecht: Beginn der Aufenthaltsgestattung eines unerlaubt aus einem sicheren Drittland eingereisten Ausländers mit Stellung eines Asylantrags - Judicialis
- Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
AufenthG § 62; AsylVfG § 55 Abs. 1 S. 3
D (A), Abschiebungshaft, Asylantrag, Asylgesuch, Drittstaatenregelung, Aufenthaltsgestattung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zum Aufenthaltsrecht eines unerlaubt aus einem sicheren Drittland eingereisten Ausländers - förmlicher Asylantrag; Abschiebehaft?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Beginn der Aufenthaltsgestattung eines unerlaubt aus einem sicheren Drittland eingereisten Ausländers; Beginn der Aufenthaltsgestattung erst mit der förmlichen Stellung eines Asylantrages; Möglichkeit der Vorverlagerung des Aufenthaltsrechts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Darmstadt - 26 T 120/05
- OLG Frankfurt, 02.03.2006 - 20 W 411/05
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 21.11.2002 - V ZB 49/02
Inhaltliche Anforderungen an die Stellung eines Asylantrags
Auszug aus OLG Frankfurt, 02.03.2006 - 20 W 411/05
Demgegenüber hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 21. November 2002 in der Sache V ZB 49/02 (= BGHZ 153, 18 = InfAuslR 2003, 202 = FGPrax 2003, 143 = NVwZ 2003, 893) entschieden, dass die Aufenthaltsgestattung des unerlaubt aus einem sicheren Drittstaat in die Bundesrepublik Deutschland eingereisten Ausländers einen förmlichen Asylantrag voraussetzt. - BGH, 20.03.2003 - V ZB 6/03
Zulässigkeit einer Vorlage an den BGH in FGG -Verfahren
Auszug aus OLG Frankfurt, 02.03.2006 - 20 W 411/05
Der Bundesgerichtshof hat seine Entscheidung durch den Beschluss vom 20. März 2003 in der Sache V ZB 6/03 bestätigt. - OLG Frankfurt, 15.05.1998 - 20 W 183/98
Auszug aus OLG Frankfurt, 02.03.2006 - 20 W 411/05
Der Betroffene beruft sich auf die Entscheidung des erkennenden Senats vom 15. Mai 1998 in der Sache 20 W 183/98 = InfAuslR 1998, 464 = AuAS 1998, 257 = NVwZ-Beil.
- OLG Saarbrücken, 26.08.2008 - 5 W 131/08
Haftanordnung nach einer unerlaubten Einreise: Bedeutung eines in Tschechien …
Eine Vorverlagerung des Aufenthaltsrechtes nach § 55 Abs. 1 S. 1 AsylVfG kommt in den Fällen der unerlaubten Einreise aus einem sicheren Drittstaat nicht in Betracht (BGH, Beschl. v. 21.11.2002, V ZB 49/02, BGHZ 153, 18= NVwZ 2003, 893; OLG Frankfurt, Beschl.v. 2.3.2006, 20 W 411/05; OLG München, AuAS 2008, 89 ).
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