Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 3
  Gegenstandswert eines Vergleichs hinsichtlich der nicht anhängigen Beendigung einer Berufsunfähigkeitsversicherung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gegenstandswert eines Vergleichs hinsichtlich der nicht anhängigen Beendigung einer Berufsunfähigkeitsversicherung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 06.10.2011 - IV ZR 183/10

  Streitwertbemessung: Kombination einer Klage auf Leistung aus einer …

  Auszug aus OLG Hamm, 16.01.2013 - 20 W 47/12

  Dies hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom 27.04.2012 (20 W 13/12, mit Verweis auf BGH IV ZR 183/10, veröffentlicht unter anderem bei juris) entschieden, auf den wegen der Begründung im Einzelnen zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird.
• OLG Hamm, 27.04.2012 - 20 W 13/12

  Streitwert eines Rechtsstreits und eines Vergleichs betreffend eine …

  Auszug aus OLG Hamm, 16.01.2013 - 20 W 47/12

  Dies hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom 27.04.2012 (20 W 13/12, mit Verweis auf BGH IV ZR 183/10, veröffentlicht unter anderem bei juris) entschieden, auf den wegen der Begründung im Einzelnen zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird.

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Karlsruhe, 31.03.2015 - 12 W 7/15

  Streitwertfestsetzung: Vergleichsmehrwert bei Prozessvergleich über die Aufhebung …

  Die dem zugrunde liegenden Erwägungen lassen sich auf den Fall des Vergleichsabschlusses übertragen (im Ergebnis ebenso Senat, Beschluss vom 6. Mai 2011 - 12 W 29/11, unveröffentl.; ausführlich OLG Nürnberg AGS 2015, 79; OLG Hamm, Beschluss vom 16. Januar 2013 - 20 W 47/12, juris) .
• OLG Nürnberg, 13.08.2014 - 8 W 1409/14

  Deckungsklage gegen die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Streitwertbemessung …

  Rn. 48 Schließlich hat das Oberlandesgericht Hamm in einem Beschluss vom 16.01.2013 (20 W 47/12, juris) diese Rechtsauffassung bekräftigt und ausgeführt:.
• OLG Rostock, 08.11.2018 - 4 W 27/18

  Streitwertbemessung im Deckungsprozess gegen eine Krankentagegeldversicherung: …

  Rn. 21 Zutreffend verweisen die Beschwerdeführer allerdings darauf, dass nach gefestigter Rechtsprechung der überschießende Vergleichswert aus einem Anteil von 20 % des dreieinhalbfachen Jahresbetrags der Summe von (Renten-)Leistung und Prämien(freistellung) zu ermitteln ist (vgl. OLG Nürnberg…, Beschluss vom 13.08.2014 - 8 W 1409/14, AGS 2015, 79, juris Rn. 54 ff.; KG…, Beschluss vom 17.09.2014 - 6 W 127/14, VersR 2015, 128, juris Leitsatz und Rn. 2 f.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 31.03.2015 - 12 W 7/15, VersR 2015, 1530, juris Leitsatz 2 und Rn. 9; OLG Hamm…, Beschluss vom 19.04.2017 - 20 U 117/16, VersR 2017, 1545, juris Leitsatz und Rn. 8, Beschluss vom 16.01.2013 - 20 W 47/12, juris Leitsatz und Rn. 2…, Beschluss vom 27.04.2012 - 20 W 13/12, VersR 2013, 920, juris Leitsatz 2 und Rn. 15; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 14.12.2016, a.a.O., juris Rn. 9 …und Beschluss vom 06.10.2011, a.a.O., juris Rn. 1).
• OLG Köln, 29.04.2015 - 20 W 75/14

  Gegenstandswert eines Vergleichs über Ansprüche aus einer …

  Dies lässt sich dadurch rechtfertigen, dass der Versicherungsnehmer mit einer solchen Vereinbarung auf etwaige denkbare Ansprüche aus einem künftigen Versicherungsfall verzichtet (vgl. etwa OLG Karlsruhe, Beschl. v. 31. März 2015 - 12 W 7/15 -, juris; KG, VersR 2015, 128; OLG Nürnberg, Beschl. v. 13. August 2014 - 8 W 1409/14 -, juris, und RuS 2014, 207; OLG Hamm, VersR 2013, 920 und Beschl. v. 16. Januar 2013, - 20 W 47/12 -, juris;… s. ferner die Nachweise bei Neuhaus, Berufsunfähigkeitsversicherung, 3. Aufl., Rz. R 187 bei Fn. 248, und Münkel, jurisPR-VersR 12/2014 Anm. 3).