Volltextveröffentlichungen (4)

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  ZPO § 45
  Rechtsmissbräuchlichkeit eines Ablehnungsgesuchs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtsmissbräuchlichkeit eines Ablehnungsgesuchs

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 21.02.2011 - II ZB 2/10

  Richterablehnung: Rechtsschutzbedürfnis bei Ablehnung eines ausgeschiedenen …

  Auszug aus OLG Köln, 05.07.2013 - 20 W 45/13

  Sie muss sich daher nicht auf Vorbringen erstrecken, das keiner Glaubhaftmachung bedarf (BGH NJW 2011, 1358, 1360).
• OLG Naumburg, 14.02.2006 - 10 W 2/06

  Zu den Voraussetzungen der Verwerfung eines Richterablehnungsgesuchs als …

  Auszug aus OLG Köln, 05.07.2013 - 20 W 45/13

  Rn. 5 Ein Fall des Rechtsmissbrauchs liegt vor, wenn das Ablehnungsgesuch offensichtlich nur dazu dienen soll, das Verfahren zu verschleppen, oder wenn mit der Ablehnung ausschließlich verfahrensfremde, vom Sinn und Zweck des Ablehnungsrechts offensichtlich nicht erfasste Ziele verfolgt werden, bzw. einem allein aus prozesstaktischen Erwägungen gestellten Ablehnungsgesuch sowie solchen, die grobe Beleidigungen und Beschimpfungen der abgelehnten Richter enthalten (vgl. OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14.02.2006, 10 W 2/06, juris;… Gehrlein in: Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Aufl., § 45 Rn. 2).

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• LAG Hamburg, 16.03.2016 - 3 Sa 73/15

  Unzulässigkeit verunglimpfender Befangenheitsanträge

  Ein Ablehnungsgesuch, das lediglich verunglimpfende Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist offensichtlich unzulässig (BAG 6. Februar 2015 - 8 AZA 15/14 - in einer Sache der Klägerin; OLG Köln 5. Juli 2013 - 20 W 45/13, 20 W 49/13 -, OLG Karlsruhe, 18. Dezember 1973 - 2 Ss 222/73 -, OLG Karlsruhe 25. Mai 1973 - 1 Ws 143/73 -, juris;… Zöller ZPO 30. Aufl. 2014 Nr. 4 zu § 45).Wird das Rechtsinstitut der Richterablehnung in derart rechtsmissbräuchlicher Weise eingesetzt, fehlt dem Befangenheitsgesuch ein Rechtsschutzinteresse und es ist als unzulässig zu verwerfen (OLG Sachsen-Anhalt 14. Februar 2006 - 10 W 2/06 -, juris).
• LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 3 AS 1456/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Berufung - fehlendes …

  Ein solches Rechtsmittel ist gänzlich ungeeignet und damit offensichtlich unzulässig (Landesarbeitsgericht [LAG], Hamburg…, Beschluss vom 16.03.2016 - 3 Sa 73/15 - juris Rn. 8; OLG Köln, Beschluss vom 05.07.2013 - 20 W 45/13, 20 W 49/13 - juris Rn. 3; ).
• BPatG, 09.06.2020 - 7 W (pat) 10/19

  Patentbeschwerdeverfahren - zu einem Ablehnungsgesuch mit verunglimpfenden …

  Rn. 9 Ein Ablehnungsgesuch, das verunglimpfende Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist offensichtlich unzulässig (vgl. LAG Hamburg, Beschluss vom 16. März 2016 - 3 Sa 73/15; OLG Köln, Beschluss vom 5. Juli 2013 - 20 W 45/13, 20 W 49/13; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18. Dezember 1973 - 2 Ss 222/73; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25. Mai 1973 - 1 Ws 143/73, jeweils veröffentlicht in juris;… Zöller, ZPO, 32. Aufl., Rdn. 4 zu § 45).

• BPatG, 27.05.2019 - 7 W (pat) 15/18

  Patentbeschwerdeverfahren - Ablehnungsgesuch mit verunglimpfenden Ausführungen - …

  Rn. 10 Ein Ablehnungsgesuch, das verunglimpfende Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist offensichtlich unzulässig (vgl. LAG Hamburg, Beschluss vom 16. März 2016 - 3 Sa 73/15; OLG Köln, Beschluss vom 5. Juli 2013 - 20 W 45/13, 20 W 49/13; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18. Dezember 1973 - 2 Ss 222/73; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25. Mai 1973 - 1 Ws 143/73, jeweils veröffentlicht in juris;… Zöller, ZPO, 32. Aufl., Rdn. 4 zu § 45).
• BPatG, 27.05.2019 - 7 W (pat) 14/18

  Patentbeschwerdeverfahren - Ablehnungsgesuch mit verunglimpfenden Ausführungen - …

  Rn. 12 Ein Ablehnungsgesuch, das verunglimpfende Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist offensichtlich unzulässig (vgl. LAG Hamburg, Beschluss vom 16. März 2016 - 3 Sa 73/15; OLG Köln, Beschluss vom 5. Juli 2013 - 20 W 45/13, 20 W 49/13; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18. Dezember 1973 - 2 Ss 222/73; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25. Mai 1973 - 1 Ws 143/73, jeweils veröffentlicht in juris;… Zöller, ZPO, 32. Aufl., Rdn. 4 zu § 45).
• BPatG, 27.05.2019 - 7 W (pat) 13/18

  Patentbeschwerdeverfahren - Ablehnungsgesuch mit verunglimpfenden Ausführungen - …

  Rn. 10 Ein Ablehnungsgesuch, das verunglimpfende Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist offensichtlich unzulässig (vgl. LAG Hamburg, Beschluss vom 16. März 2016 - 3 Sa 73/15; OLG Köln, Beschluss vom 5. Juli 2013 - 20 W 45/13, 20 W 49/13; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18. Dezember 1973 - 2 Ss 222/73; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25. Mai 1973 - 1 Ws 143/73, jeweils veröffentlicht in juris;… Zöller, ZPO, 32. Aufl., Rdn. 4 zu § 45).