Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 24.08.1983 - 20 W 532/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Beweissicherungsverfahren; Kosten
Papierfundstellen
- MDR 1984, 238
- VersR 1984, 490
Wird zitiert von ...
- OLG Karlsruhe, 16.03.2010 - 15 W 97/09
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines außergerichtlich eingeholten …
Für die Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens ist anerkannt, dass sie im Falle der Abtretung des von ihm betroffenen Anspruchs im Rahmen des sich anschließenden Rechtsstreits zwischen Zessionar und Schuldner erstattungsfähig sind (…Zöller/Herget, 28. Auflage 2010, § 91 Rz. 13 "Selbständiges Beweisverfahren"; zum Beweissicherungsverfahren nach altem Recht: OLG Köln, Beschl. v. 17. Mai 1993 - 17 W 184/92, JurBüro 1993, 684, 685; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23. April 1985 - 10 W 47/85, JurBüro 1985, 1863; OLG Frankfurt, Beschl. v. 24. August 1983 - 20 W 532/83, JurBüro 1984, 768; KG, Beschl. v. 19. Juni 1981 - 1 W 5361-5362/80, JurBüro 1981, 1392 f.).
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