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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 29.03.1999 - 20 W 567/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,40346
OLG Frankfurt, 29.03.1999 - 20 W 567/98 (https://dejure.org/1999,40346)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29.03.1999 - 20 W 567/98 (https://dejure.org/1999,40346)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29. März 1999 - 20 W 567/98 (https://dejure.org/1999,40346)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 22.08.2000 - 20 W 288/00

    Kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht durch Gebührenerhebung für …

    Hieran anschließend hat das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG DB 1999, 209) und ihm folgend auch der Senat (Beschluss vom 29.3.1999 - 20 W 567/98) entschieden, daß § 26 KostO gegen Europäisches Gemeinschsftsrecht verstoße.
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