Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 23.07.2020 - 20 W 62/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
Zwangsgeldfestsetzung sowohl gegen GmbH als auch gegen GF zulässig
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 30.01.2024 - 20 W 2/22
Zur Frage unrichtiger Sachbehandlung bei später Terminsvergabe durch Notar und …
Denn im Verfahren nach den §§ 127 ff. GNotKG kann ein Schadensersatzanspruch nach § 19 BNotO, der nicht unstreitig oder rechtskräftig festgestellt ist, nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 23.05.2022, V ZB 9/21, BGHZ 233, 325 ff., juris), der der Senat unter Aufgabe seiner vorhergehenden Rechtsprechung (zuletzt noch: Beschluss vom 18.12.2018, 20 W 46/17, juris) bereits gefolgt ist (Beschluss vom 19.01.2023, 20 W 62/19, n. v.), nicht zur Aufrechnung gegen die Kostenforderung gestellt werden.
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