Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Sachsen
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• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aufhebung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe wegen verspäteter Mitteilung einer Anschriftenänderung

• rechtsportal.de

  ZPO § 124 Abs. 1 Nr. 4
  Aufhebung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe wegen verspäteter Mitteilung einer Anschriftenänderung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Aufhebung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe wegen verspäteter Mitteilung einer Anschriftenänderung

Papierfundstellen

• FamRZ 2017, 464

Wird zitiert von ... (6)

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• OLG Karlsruhe, 14.02.2017 - 18 WF 239/16

  Aufhebung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein Unterhaltsverfahren …

  Hinzukommen muss, dass die Verzögerung oder das Unterlassen der Mitteilung auf einem qualifizierten Verschulden des Beteiligten in Form der Absicht oder groben Nachlässigkeit beruht (…BAG Beschl. v. 19.10.2016 - 8 AZB 23/16, beck-online Rn. 14; BAG Beschl. v. 18.08.2016 - 8 AZB 16/16 jeweils m.w.N.; OLG Zweibrücken Beschl. v. 07.04.2016 - 6 WF 39/16; OLG Dresden, Beschl. v. 25.10.2016 - 20 WF 1201/16; OLG Celle, Beschl. v. 04.09.2015 - 10 WF 237/15; LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 20.04.2015 - 19 Ta 519/15 LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 02.09.2015 - 5 Ta 147/15;… LAG Baden-Württemberg, Beschl. v. 10.06.2015 - 4 Ta 8/15 Bahrenfuss/Wittenstein, FamFG, 3. Aufl. 2017, § 124 ZPO Rn. 9 BeckOK/Kraatz, ZPO, Stand 01.12.2016, § 124 Rn. 23a;… Rahm/Künkel/Schürmann, Handbuch Familien- und Familienverfahrensrecht, 73. Lieferung 10.2016, C. Verfahren und Rechtsmittel, Rn. 256.1; a.A., wonach allein die nicht unverzügliche Mitteilung die Sanktion des § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO auslöst: LAG München…, Beschluss vom 25.02.2015 - 10 Ta 51/15 -, juris Rn. 17, Sächsisches LAG NZA-RR 2016, 496, juris Rn. 27 Musielak/Fischer, ZPO, 13. Auflage 2016, § 124 Rn. 8a).
• OLG Frankfurt, 12.06.2019 - 2 WF 241/18

  Unterlassene Mitteilung relevanter Einkommensverbesserung im VKH - …

  Danach reicht das schlichte Vergessen der sich aus § 120a Abs. 2 ZPO ergebenden Mitteilungspflicht für sich allein noch nicht aus, sondern ist vielmehr ein qualifiziertes Verschulden erforderlich (BAG, Beschluss vom 19.10.2016, Az. 8 AZB 23/16, zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.2.2017, Az. 18 WF 239/16; LAG Hessen, Beschluss vom 11.1.2017, Az. 3 Ta 391/16 , zitiert nach juris; OLG Dresden, FamRZ 2017, 464 f.).
• OLG Dresden, 14.08.2023 - 18 WF 203/23

  Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Mitteilung …

  Es bedarf vielmehr konkreter tatsächlicher Anhaltspunkte für eine schwerwiegende Sorgfaltspflichtverletzung des Beteiligten (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 25.10.2016 - 20 WF 1201/16 -, juris).

• OVG Sachsen, 12.10.2020 - 6 D 26/20

  Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe; grobe Nachlässigkeit

  Diese Vorschrift ist dahin auszulegen, dass es für die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung nicht ausreicht, dass die Partei dem Gericht eine wesentliche Verbesserung ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse oder eine Änderung der Anschrift nicht unverzüglich mitgeteilt hat, sondern dass auch im Falle der Nichtmitteilung der geforderten Angaben ein qualifiziertes Verschulden der Partei in Form der Absicht oder der groben Nachlässigkeit erforderlich ist (…vgl. BAG, Beschl. v. 18. Oktober 2016 - AZB 16/16 -, juris Rn. 11 ff. = BAGE 156, 125;… v. 19. Oktober 2016 - 8 AZB - 23/16 -, juris Rn. 14; OLG Dresden, Beschl. v. 25. Oktober 2016 - 20 WF 1201/16 -, FamRZ 2017, 464 f.).

  Grobe Nachlässigkeit lässt sich nicht ohne weiteres daraus ableiten, dass der Beschwerdeführer die Belehrung über die Anzeigeverpflichtung unbeachtet gelassen hat (OLG Dresden, Beschl. v. 25. Oktober 2016 a. a. O.).

• OLG Frankfurt, 10.12.2020 - 7 WF 106/20

  Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe bei Unerreichbarkeit infolge Umzugs

  Das bloße Nichtbeachten der entsprechenden Verpflichtung aus der Belehrung, welche bei der Bewilligung erfolgt ist, begründet in der Regel keine grobe Nachlässigkeit (OLG Dresden FamRZ 2017, 464, 465; OLG Frankfurt NJOZ 2020, 1021).
• OLG Brandenburg, 30.11.2016 - 15 WF 195/16

  Widerruf der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Anzeige …

  Vielmehr schließt er sich der Gegenmeinung an (BAG, BeckRS 2016, 73083 ; OLG Dresden, BeckRS 2016, 19101).