Rechtsprechung
| OLG Dresden, 07.04.2020 - 20 WF 310/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Dresden, 27.06.2022 - 4 W 321/22
1. Kosten für ein Kraftfahrzeug sind im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens …
Kosten für ein Kraftfahrzeug werden nur dann anerkannt, wenn das Fahrzeug für die Erzielung von Erwerbseinkünften oder aus sonstigen dringenden Gründen unbedingt notwendig ist (vgl. OLG Dresden, Beschl. v. 07.04.2020 - 20 WF 310/20 - juris). - OLG Zweibrücken, 06.02.2025 - 9 W 5/25
Abzugsfähigkeit der Kosten einer privaten Zahnzusatzversicherung im …
Hierzu zählen im Fall eines gesetzlich krankenversicherten Antragstellers nicht die Kosten einer privaten Zahnzusatzversicherung (so auch: OLG Koblenz, B. v. 26.04.2017, Az. 13 WF 270/17 = BeckSR 2017, 153941; OVG Lüneburg, B. v. 28.01.2029, Az. 8 PA 90/18 = BeckRS 2019, 878; a.A. - jedoch jeweils ohne Problematisierung und Begründung: LAG Berlin-Brandenburg, B. v. 10.08.2009, Az. 10 Ta 1530/09 = BeckRS 2010, 74477; OLG Dresden, B. v. 07.04.2020, Az. 20 WF 310/20 = BeckRS 2020, 10554; OLG Stuttgart NZFam 2024, 906).
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