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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• VG München, 29.07.2019 - M 8 K 17.1080

  Erfolgreiche Klage gegen eine Baueinstellungsverfügung wegen denkmalrechtlichen …

  bbb) Es war zum Zeitpunkt des Erlasses der streitgegenständlichen Baueinstellungsverfügung, wie für eine Baueinstellung nach Art. 75 Abs. 1 Satz 1 BayBO grundsätzlich erforderlich ("Einstellung der Arbeiten") (…vgl. BayVGH, B.v. 3.9.2001 - 2 ZS 01.1506 - juris Rn. 2), auch tatsächlich mit (Bau-)Arbeiten an dem Gebäude der ehemaligen Glockengießerei begonnen worden und diese waren und sind auch noch nicht abgeschlossen (vgl. BayVGH, B.v. 14.11.2001 - 20 ZB 01.2648 - juris Rn. 5;… Decker, in: Simon/Busse, BayBO, Art. 75 Rn. 42 ff. ).

  Nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift, der einerseits darin besteht, das formelle Recht durchzusetzen und zu gewährleisten, dass Bauvorhaben erst ausgeführt werden, wenn durch Erteilung der erforderlichen Genehmigung(en) ihre Vereinbarkeit mit dem öffentlichen Recht festgestellt wurde (…vgl. hierzu Art. 15 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 6 BayDSchG und BayVGH, B.v. 2.8.2000 - 1 ZB 97.2669 - juris Rn. 5;… B.v. 5.10.2006 - 14 ZB 06.1133 - juris Rn. 2; B.v. 14.11.2011 - 20 ZB 01.2648 - juris Rn. 3 unter Bezugnahme auf BayVGH, 5.2.1996 - 1 CS 95.4163), aber andererseits auch darin, dem materiellen Recht Geltung zu verschaffen (…vgl. BayVGH, B.v. 5.10.2006 - 14 ZB 06.1133 - juris Rn. 2), genügt für eine Baueinstellungsverfügung zwar grundsätzlich die formelle oder die materielle Rechtswidrigkeit der begonnenen und noch nicht abgeschlossenen Baumaßnahmen (…vgl. BayVGH, B.v. 2.8.2000 - 1 ZB 97.2669 - juris Rn. 5; B.v. 14.11.2011 - 20 ZB 01.2648 - juris Rn. 3).

• VGH Bayern, 13.02.2019 - 2 CS 18.2677

  Rechtmäßigkeit einer Baueinstellung bei Abweichung von genehmigten Bauvorlagen

  Für ein Tätigwerden der Bauaufsichtsbehörde genügt bereits die formelle Rechtswidrigkeit des Vorhabens (vgl. BayVGH, B.v. 14.11.2001 - 20 ZB 01.2648 - juris; B.v. 20.1.2009 - 15 CS 08.1638 - juris; B.v. 18.9.2013 - 2 CS 13.1610 - n.v.).

  Sichergestellt werden soll, dass eine Prüfung und Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens aufgrund ordnungsgemäßer und gegebenenfalls geänderter Bauvorlagen in dem dafür vorgesehenen Verwaltungsverfahren erfolgt und bis dahin keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden (vgl. BayVGH, B.v. 14.11.2001 - 20 ZB 01.2648 - juris).

• VG Ansbach, 11.12.2019 - AN 9 K 18.02337

  Baueinstellung wegen abweichender Bauausführung

  Für ein Tätigwerden der Bauaufsichtsbehörde genügt bereits die formelle Rechtswidrigkeit des Vorhabens, die Frage der materiellen Rechtmäßigkeit spielt allenfalls in Rahmen der zu treffenden Ermessensentscheidung der Behörde eine Rolle (vgl. BayVGH, B.v. 14.11.2001 - 20 ZB 01.2648 - juris; B.v. 20.1.2009 - 15 CS 08.1638 - juris; B.v. 18.9.2013 - 2 CS 13.1610 - juris).

  Hiermit soll sichergestellt werden, dass eine Prüfung und Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens aufgrund ordnungsgemäßer und gegebenenfalls geänderter Bauvorlagen in dem dafür vorgesehenen Verwaltungsverfahren erfolgt und bis dahin keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden (vgl. BayVGH, B.v. 14.11.2001 - 20 ZB 01.2648 - juris).

• VG Ansbach, 28.01.2021 - AN 3 K 20.01592

  "Dienen" einer Halle im Außenbereich für einen landwirtschaftlichen Betrieb

  Insoweit genügt deshalb für ein Tätigwerden der Bauaufsichtsbehörde bereits die formelle Rechtswidrigkeit des Vorhabens (vgl. BayVGH, B.v. 14.11.2001 - 20 ZB 01.2648 - juris; B.v. 20.1.2009 - 15 CS 08.1638 - juris).

  Sichergestellt werden soll, dass eine Prüfung und Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens aufgrund ordnungsgemäßer und gegebenenfalls geänderter Bauvorlagen in dem dafür vorgesehenen Verwaltungsverfahren erfolgt und bis dahin keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden (vgl. BayVGH, B.v. 14.11.2001 - 20 ZB 01.2648 - juris).

• VG München, 21.01.2020 - M 29 S 19.4275

  Baueinstellung, Verfahrensfreiheit der Bauvorhaben, Materielle Rechtswidrigkeit …

  Bei genehmigungspflichtigen Vorhaben reicht damit für die Anordnung also der Umstand aus, dass für das Vorhaben keine Genehmigung vorliegt oder von genehmigten Plänen abgewichen wird (…BayVGH, B.v. 10.04.2017 - 15 ZB 16.672 - juris Rn. 8;… B.v. 5.10.2006 - 14 ZB 06.1133 - juris Rn. 2; B.v. 14.11.2011 - 20 ZB 01.2648 - juris Rn. 3).

  Da andererseits der Sinn und Zweck der Vorschrift auch darin besteht, dem materiellen Recht Geltung zu verschaffen, genügt für eine Baueinstellungsverfügung grundsätzlich auch die materielle Rechtswidrigkeit der begonnenen und noch nicht abgeschlossenen Baumaßnahmen (…vgl. BayVGH, B.v. 2.8.2000 - 1 ZB 97.2669 - juris Rn. 5;… B.v. 5.10.2006 - 14 ZB 06.1133 - juris Rn. 2; B.v. 14.11.2011 - 20 ZB 01.2648 - juris Rn. 3).

• VGH Bayern, 08.07.2021 - 15 CS 21.1642

  Androhung eines Zwangsgelds zur Durchsetzung einer Baueinstellungsverfügung

  Eine Baueinstellungsverfügung kann sich z.B. erledigen, wenn die Arbeiten an der Anlage, eventuell auch unter Verstoß gegen die Baueinstellungsverfügung, abgeschlossen wurden (vgl. BayVGH. B.v. 29.3.1993 - 14 CE 93.434 - juris; B.v. 14.11.2001 - 20 ZB 01.2648 - juris) oder wenn der Baubestand vollständig entfernt worden ist, denn dann sind weitere (unzulässige) Bauarbeiten regelmäßig nicht mehr zu befürchten.
• VGH Bayern, 29.04.2026 - 15 ZB 26.73

  Fälligkeit eines Zwangsgeldes, Baueinstellung, Rückbaumaßnahmen, Beweiswürdigung

  Rn. 9 Der Inhalt der Baueinstellung erschöpft sich in dem Befehl, begonnene Bauarbeiten nicht fortzusetzen (BayVGH, B.v. 14.11.2001 - 20 ZB 01.2648 - juris Rn. 3) und begründet damit eine Unterlassenspflicht.
• VG Regensburg, 23.09.2025 - RN 6 K 23.424

  Feststellungsklage, Zwangsgeldandrohung, Fälligkeit, Baueinstellung, Rückbau, …

  Für das weitere behördliche Vorgehen bedeutet dies in der Konsequenz, entweder mit einer entsprechenden Genehmigung oder mit einer Beseitigungsanordnung den baurechtlichen Vorschriften Rechnung zu tragen (BayVGH, B.v. 14.11.2001 - 20 ZB 01.2648 BeckRS 2001, 24988).
• VG München, 29.02.2016 - M 8 K 15.5673

  Anforderungen an Baueinstellung bei Abstandsflächenverletzung

  Die Baueinstellung beinhaltet folglich auch keine Aussage über die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens, sondern soll nur sicherstellen, dass eine Prüfung und Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens aufgrund ordnungsgemäßer Bauvorlagen in dem dafür vorgesehenen Verfahren erfolgt bzw. bei einem Verstoß gegen materielle, nicht geprüfte Vorschriften durch die Errichtung keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden (st. Rspr. vgl. BayVGH, B. v. 14.11.2001 - 20 ZB 01.2648 - juris).
• VG Ansbach, 25.10.2019 - AN 3 K 19.01921

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Baueinstellung wegen Erneuerung der Fenster und …

  Die Baueinstellung beinhaltet folglich auch keine Aussage über die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens, sondern soll nur sicherstellen, dass eine Prüfung und Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens aufgrund ordnungsgemäßer Bauvorlagen in dem dafür vorgesehenen Verfahren erfolgt und bis dahin keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden (vgl. BayVGH, B.v. 14.11.2001 - 20 ZB 01.2648 - juris).
• VG München, 30.11.2017 - M 11 K 15.5680

  Denkmaleigenschaft umstritten - präventive Abrissuntersagung
• VG München, 28.07.2014 - M 8 K 13.2636

  Vorbeugende Abrissuntersagung bei umstrittener Denkmaleigenschaft
• VG München, 06.11.2008 - M 8 S 08.4752

  Rechtmäßigkeit der wegen Planabweichung verfügten …
• VG München, 28.07.2014 - M 8 K 13.2380

  Baueinstellung
• VG Würzburg, 27.02.2012 - W 4 S 12.123

  Erneute Androhung eines Zwangsgelds; Errichtung eines Blockheizkraftwerks; …
• VG München, 28.10.2013 - M 11 S 13.4122

  Baueinstellung; untergeordnete Vorbauten im Sinne des Abstandsflächenrechts
• VG München, 24.10.2011 - M 8 K 10.5080

  Baueinstellungsverfügung; Zwangsgeldandrohung; Einfriedungssatzung
• VG München, 20.07.2009 - M 8 K 08.4754

  Baueinstellung
• VG München, 18.08.2022 - M 8 E 22.3453

  Erfolgloser Antrag auf vorläufige Einstellung der Bauarbeiten zur Aufstockung des …
• VG Würzburg, 15.12.2022 - W 5 K 22.788

  Baueinstellung - Gesamtvorhaben der Errichtung einer mobilen Wohnbox bzw. eines …
• VG Würzburg, 15.12.2022 - W 5 K 22.473

  Baueinstellung - Gesamtvorhaben der Errichtung einer mobilen Wohnbox bzw. eines …
• VG Ansbach, 19.03.2021 - AN 9 S 20.01552

  Baueinstellung - Umbaumaßnahmen für Nutzungsänderung
• VG Würzburg, 14.05.2012 - W 4 K 12.118

  Bestandskräftige Baueinstellung; erneute Androhung eines Zwangsgelds; Verstoß …
• VG München, 06.09.2011 - M 11 S 11.3236

  Baueinstellung; Verfahrensfreiheit; Terrassenüberdachung mit darauf befindlichem …
• VG München, 16.01.2013 - M 11 S 12.4878

  Baueinstellung; Neuerrichtung oder Instandhaltung eines genehmigten Balkons; …
• VG München, 16.12.2010 - M 8 S 10.5328

  Rechtmäßigkeit einer wegen Planabweichung verfügten Baueinstellung
• VG München, 27.04.2010 - M 11 S 10.384

  Baueinstellung; Abweichung von Baugenehmigung
• VG München, 15.01.2008 - M 9 S 07.5299

  Rechtmäßigkeit der Baueinstellung wegen planabweichenden Bauens