Rechtsprechung
| VGH Bayern, 09.09.2003 - 20 ZB 02.3145 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VG München, 04.12.2003 - M 24 K 02.1878 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in seinen Entscheidungen vom 16. Juli 2003 (Az: 20 BV 02.2747) sowie 9. September 2003 (Az: 20 ZB 02.3145) ausgeführt, dass der Verordnungsgeber der LuftVZÜV die Versagungsschwelle für eine Zuverlässigkeitsfeststellung außerhalb der strafrechtsbezogenen Kriterien des § 5 Abs. 2 Nr. 1 LuftVZÜV weit in das Vorfeld einer aktiven, gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland gerichteten Unterstützung von Bestrebungen hineinverlegt hat.
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