Rechtsprechung
| VGH Bayern, 16.10.2008 - 20 ZB 08.2456 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Wasser- und Kanalgebühren; Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für beabsichtigtes Antragsverfahren auf Zulassung der Berufung; Erfolgsaussicht und Teilgewährung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 30.07.2008 - RO 8 K 08.978
- VGH Bayern, 16.10.2008 - 20 ZB 08.2456
- VGH Bayern, 08.01.2009 - 20 ZB 08.2991
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.03.2021 - 1 LB 408/20
Zuständiges "Prozessgericht" bei einem Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine …
Rn. 6 Nach Ansicht des Senats ist ein Antrag auf Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Berufungseinlegung in der in entsprechender Anwendung des § 124a Abs. 2 Satz 1 VwGO geltenden Frist beim Verwaltungsgericht zu stellen (…so auch für das Berufungszulassungsverfahren OVG Koblenz, Beschl. v. 9. November 2020 - 10 A 10999/20 -, juris Rn. 4f;… VGH Kassel, Beschl. v. 6. November 2002 - 4 TP 1484/01 u.a. -, juris Rn. 11;… Beschl. v. 5. Juli 2010 - 8 A 2893/09.Z -, juris Rn. 1;… Riese in: Schoch/Schneider, VwGO, Stand Juli 2020, § 166 Rn. 61;… Redeker/v. Oertzen, VwGO, 16. Aufl., § 166 Rn. 9b; a.A.: für Antragstellung beim Oberverwaltungsgericht OVG Mannheim, Beschl. v. 17. Juni 2002 - 7 S 2361/01 -, juris; VGH München, Beschl. v. 16. Oktober 2008 - 20 ZB 08.2456 -, juris Rn. 2;… Neumann/Schaks in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl., § 166 Rn. 32;… W.-R. Schenke in: Kopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl., § 166 Rn. 2;… offen gelassen: OVG Münster, Beschl. v. 17. Dezember 2019 - 9 A 2203/18.A -, juris Rn. 11;… OVG Saarlouis, Beschl. v. 27. Juli 2015 - 1 A 106/15 -, juris Rn. 8ff.;… wohl auch OVG Lüneburg, Beschl. v. 23. April 2010 - 8 LA 64/10 -, juris Rn. 4, wonach der dortige Senat einräumt, dass die Rechtslage hier atypisch und etwas kompliziert sei und die Frage der Rechtzeitigkeit daher dahingestellt werden solle;… auch dem Beschluss des BVerwG vom 29. Juni 2020 - 2 B 37/19 -, juris Rn. 5 ist nicht eindeutig zu entnehmen, ob das Bundesverwaltungsgericht für sich nicht nur die Entscheidungszuständigkeit, sondern auch die Einlegungszuständigkeit in Anspruch nimmt;… Wahlmöglichkeit des Antragstellers: Seibert in: Sodan/Ziekow, a.a.O., § 124a Rn. 36). - OVG Rheinland-Pfalz, 09.11.2020 - 10 A 10999/20
Anfechtung einer Stadtratswahl; Einlegungszuständigkeit für …
Hieraus schließt ein großer Teil der Rechtsprechung und Literatur, dass das für die Entscheidung über das Rechtsmittel zuständige Gericht nicht nur für die Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag zuständig ist, sondern der diesbezügliche Antrag beim Rechtsmittelgericht gestellt werden muss oder zumindest gestellt werden kann (vgl. OVG Lüneburg…, Beschluss vom 23. April 2010 - 8 LA 64/10 -, juris Rn. 3; BayVGH, Beschluss vom 16. Oktober 2008 - 20 ZB 08.2456 -, juris Rn. 2; VGHBW…, Beschluss vom 17. Juni 2002 - 7 S 2361/01 - juris Rn. 4; HessVGH…, Beschluss vom 6. April 2001 - 3 UZ 450/01.A -, juris Rn. 3;… Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124a Rn. 43, § 166 Rn. 29a;… Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Januar 2020, § 124a Rn. 81;… Neumann/Schaks in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 166 Rn. 32;… Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl. 2020, § 166 Rn. 3). - OVG Niedersachsen, 23.04.2010 - 8 LA 64/10
Voraussetzung der Fristeinhaltung des § 124a Abs. 4 Verwaltungsgerichtsordnung …
Maßgeblich für die Fristwahrung ist daher allein der Eingang des Prozesskostenhilfeantrags beim Oberverwaltungsgericht (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 16.10.2008 - 20 ZB 08.2456 -, juris Rn. 2;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 17.6.2002 - 7 S 2361/01 -, juris Rn. 4).
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