Rechtsprechung
| VGH Bayern, 02.04.2008 - 20 ZB 08.595 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Festsetzung der zu erstattenden Aufwendungen; keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils dargelegt; Erledigungsgebühr; keine Divergenz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 60.79
Anspruch auf Gewährung einer Erledigungsgebühr neben einer Geschäftsgebühr nach …
Auszug aus VGH Bayern, 02.04.2008 - 20 ZB 08.595
Vor diesem Hintergrund hat die erste Instanz zutreffend ausgeführt, dass nach der jetzigen Rechtslage wie nach dem früheren § 24 BRAGO der Anfall einer Erledigungsgebühr voraussetze, dass sich der eingelegte Rechtsbehelf durch eineunstreitigeEntscheidung erledige und in diesem Zusammenhang auf die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. August 1981 Az. 4 C 60.79 und des Verwaltungsgerichtshofs vom 14. April 1996 Az. 26 B 91.1092 verwiesen.Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 21. August 1981 (a.a.O.) eine Abhilfeentscheidung der Ausgangsbehörde letztlich als streitige Entscheidung in einem Rechtsbehelfsverfahren beurteilt, weil der Betroffene mit überzeugenden Rechtsgründen ein Ergebnis zu seinen Gunsten herbeigeführt hat, das charakteristische Merkmal für eine streitige Erledigungsart.
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …
Auszug aus VGH Bayern, 02.04.2008 - 20 ZB 08.595
Ernstliche Zweifel an einer Gerichtsentscheidung bestehen dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (BVerwG vom 26.3.2007 BayVBl 2007, 624; vom 23.6.2000 DVBl 2000, 1458). - BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02
Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern
Auszug aus VGH Bayern, 02.04.2008 - 20 ZB 08.595
Ernstliche Zweifel an einer Gerichtsentscheidung bestehen dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (BVerwG vom 26.3.2007 BayVBl 2007, 624; vom 23.6.2000 DVBl 2000, 1458).
- VGH Bayern, 19.01.2007 - 24 C 06.2426
Erledigungsgebühr im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Auszug aus VGH Bayern, 02.04.2008 - 20 ZB 08.595
Mit der Behauptung, das angegriffene Urteil weiche von der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 19. Januar 2007 Az. 24 C 06.2426 ab, hat die Klägerin eine schlüssige Divergenzrüge in Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht erhoben. - VGH Bayern, 06.02.2008 - 20 ZB 07.3082
Herstellungsbeitrag für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung; keine …
Auszug aus VGH Bayern, 02.04.2008 - 20 ZB 08.595
Nach der Rechtsprechung des Senats sind ernstliche Zweifel am Ergebnis der Entscheidung zu fordern (vgl. zuletzt BayVGH vom 6.2.2008 Az. 20 ZB 07.3082; vom 7.1.2008 Az. 20 ZB 07.1910;… Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl., RdNr. 7 a zu § 124;… Eyermann, VwGO, 12. Aufl., RdNrn. 54 ff. zu § 124). - VGH Bayern, 07.01.2008 - 20 ZB 07.1910
Sondervereinbarung über Erschließung von Grundstücken durch öffentliche …
Auszug aus VGH Bayern, 02.04.2008 - 20 ZB 08.595
Nach der Rechtsprechung des Senats sind ernstliche Zweifel am Ergebnis der Entscheidung zu fordern (vgl. zuletzt BayVGH vom 6.2.2008 Az. 20 ZB 07.3082; vom 7.1.2008 Az. 20 ZB 07.1910;… Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl., RdNr. 7 a zu § 124;… Eyermann, VwGO, 12. Aufl., RdNrn. 54 ff. zu § 124). - VGH Bayern, 14.02.1996 - 26 B 91.1092
Auszug aus VGH Bayern, 02.04.2008 - 20 ZB 08.595
Vor diesem Hintergrund hat die erste Instanz zutreffend ausgeführt, dass nach der jetzigen Rechtslage wie nach dem früheren § 24 BRAGO der Anfall einer Erledigungsgebühr voraussetze, dass sich der eingelegte Rechtsbehelf durch eineunstreitigeEntscheidung erledige und in diesem Zusammenhang auf die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. August 1981 Az. 4 C 60.79 und des Verwaltungsgerichtshofs vom 14. April 1996 Az. 26 B 91.1092 verwiesen.
- VGH Bayern, 08.05.2008 - 20 ZB 08.843
Herstellungsbeitrag für öffentliche Wasserversorgung
Nach der Rechtsprechung des Senats sind ernstliche Zweifel am Ergebnis der Entscheidung zu fordern (vgl. zuletzt BayVGH vom 2.4.2008 Az. 20 ZB 08.595; vom 6.2.2008 Az. 20 ZB 07.3082; vom 7.1.2008 Az. 20 ZB 07.1910; vom 22.5.2007 Az. 23 ZB 07.834;… Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. RdNr. 7a zu § 124;… Eyermann, VwGO, 12. Aufl., RdNr. 54 ff zu § 124).
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