Rechtsprechung
| VGH Bayern, 07.09.2009 - 20 ZB 09.1694 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Registrierung eines Herstellers nach dem ElektroG; keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils dargelegt; Begriff der Marke im ElektroG; keine Registrierung unter der Marke "fremde/wechselnde" Marke; keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Registrierung von Elektrogeräten unter Markenbegriff "fremde/wechselnde Marke": Ist unzulässig
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …
Auszug aus VGH Bayern, 07.09.2009 - 20 ZB 09.1694
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer Gerichtsentscheidung bestehen auch dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. BVerfG vom 26.3.2007 BayVBl 2007, 624; vom 26.3.2000 DVBl 2000, 1458). - BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02
Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern
Auszug aus VGH Bayern, 07.09.2009 - 20 ZB 09.1694
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer Gerichtsentscheidung bestehen auch dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. BVerfG vom 26.3.2007 BayVBl 2007, 624; vom 26.3.2000 DVBl 2000, 1458). - VGH Bayern, 02.10.2008 - 20 BV 08.1023
Feststellungsklage
Auszug aus VGH Bayern, 07.09.2009 - 20 ZB 09.1694
Die Registrierungspflicht gilt für jede einzelne neue Marke (vgl. BayVGH vom 2.10.2008 Az. 20 BV 08.1023).
- VGH Bayern, 13.01.2009 - 20 ZB 08.3229
Niederschlagswassergebühr für die öffentliche Entwässerungseinrichtung
Auszug aus VGH Bayern, 07.09.2009 - 20 ZB 09.1694
Nach der Rechtsprechung des Senats sind ernstliche Zweifel am Ergebnis der Entscheidung zu fordern (vgl. zuletzt BayVGH vom 2.4.2009 Az. 20 ZB 08.3013; vom 13.1.2009 Az. 20 ZB 08.3229;… Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl., RdNr. 7a zu § 124;… Eyermann, VwGO, 12. Aufl., RdNrn. 54 ff. zu § 124). - VGH Bayern, 02.04.2009 - 20 ZB 08.3013
Antrag auf Zulassung der Berufung; Hersteller von batteriebetriebenen Luxusuhren; …
Auszug aus VGH Bayern, 07.09.2009 - 20 ZB 09.1694
Nach der Rechtsprechung des Senats sind ernstliche Zweifel am Ergebnis der Entscheidung zu fordern (vgl. zuletzt BayVGH vom 2.4.2009 Az. 20 ZB 08.3013; vom 13.1.2009 Az. 20 ZB 08.3229;… Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl., RdNr. 7a zu § 124;… Eyermann, VwGO, 12. Aufl., RdNrn. 54 ff. zu § 124). - VGH Bayern, 21.10.2008 - 20 CE 08.2169
Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung
Auszug aus VGH Bayern, 07.09.2009 - 20 ZB 09.1694
Eine Registrierung unter der Marke "keine Marke" oder "no name" ist daher ebenso wenig zulässig (vgl. BayVGH vom 21.10.2008 Az. 20 CE 08.2169) wie die streitgegenständlich begehrte Marke "fremde/wechselnde Marke". - VGH Bayern, 11.03.2010 - 20 BV 09.1447
Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache; Aufhebung der …
Auszug aus VGH Bayern, 07.09.2009 - 20 ZB 09.1694
Die Beklagte hat unter dem 21. Mai 2008 einen eigenständigen Kostenbescheid erlassen, gegen den die Klägerin Rechtsmittel eingelegt hat; dieses Verfahren ist derzeit in der Berufungsinstanz beim Verwaltungsgerichtshof anhängig (Az. 20 BV 09.1447).
- VGH Bayern, 30.11.2009 - 20 ZB 09.1765
Herstellungsbeitrag für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung; keine …
Nach der Rechtsprechung des Senats sind ernstliche Zweifel am Ergebnis der Entscheidung zu fordern (vgl. zuletzt BayVGH vom 13.11.2009 Az. 20 ZB 09.1786; vom 7.9.2009 Az. 20 ZB 09.1694; Kopp/Schenke, VwGO, 16. Auflage, RdNr. 7 a zu § 124; Eyermann, VwGO, 12. Auflage, RdNrn. - VGH Bayern, 21.10.2009 - 20 ZB 08.3365
Verpachtung einer Tierkörperbeseitigungsanstalt durch einen Zweckverband an einen …
Nach der Rechtsprechung des Senats sind ernstliche Zweifel am Ergebnis der Entscheidung zu fordern (vgl. zuletzt BayVGH vom 7.9.2009 Az. 20 ZB 09.1694; vom 2.4.2009 Az. 20 ZB 08.3013;… Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl., RdNr. 7a zu § 124;… Eyermann, VwGO, 12. Aufl., RdNrn. 54 ff. zu § 124).
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