Rechtsprechung
| VGH Bayern, 30.11.2009 - 20 ZB 09.1765 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Herstellungsbeitrag für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung; keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils dargelegt; Auslegung einer Übergangsregelung nach nichtigem Satzungsrecht; keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten; keine grundsätzliche ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …
Auszug aus VGH Bayern, 30.11.2009 - 20 ZB 09.1765
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils bestehen auch dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. BVerfG vom 26.3.2007 BayVBl. 2007, 624; vom 23.6.2000 DVBl. 2000, 1458). - BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02
Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern
Auszug aus VGH Bayern, 30.11.2009 - 20 ZB 09.1765
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils bestehen auch dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. BVerfG vom 26.3.2007 BayVBl. 2007, 624; vom 23.6.2000 DVBl. 2000, 1458). - VGH Bayern, 13.11.2009 - 20 ZB 09.1786
Beitrags- und Gebührensatzung (BGS) zur Wasserabgabesatzung (WAS) des …
Auszug aus VGH Bayern, 30.11.2009 - 20 ZB 09.1765
Nach der Rechtsprechung des Senats sind ernstliche Zweifel am Ergebnis der Entscheidung zu fordern (vgl. zuletzt BayVGH vom 13.11.2009 Az. 20 ZB 09.1786; vom 7.9.2009 Az. 20 ZB 09.1694; Kopp/Schenke, VwGO, 16. Auflage, RdNr. 7 a zu § 124; Eyermann, VwGO, 12. Auflage, RdNrn.
- VGH Bayern, 23.11.2004 - 23 N 04.1292
Nichtigkeit einer Beitragssatzung und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung; …
Auszug aus VGH Bayern, 30.11.2009 - 20 ZB 09.1765
Umgekehrt hat er es jedoch auch für zulässig erachtet, von einer Übergangsregelung abzusehen, die Altanschließer nach dem neuen Satzungsrecht nochmals zu veranlagen und früher geleistete Beiträge lediglich anzurechnen (…vgl. BayVGH vom 1.8.2005 a.a.O.; vom 23.11.2004 Az. 23 N 04.1292 m.w.N.). - VGH Bayern, 07.09.2009 - 20 ZB 09.1694
Registrierung eines Herstellers nach dem ElektroG; keine ernstlichen Zweifel an …
Auszug aus VGH Bayern, 30.11.2009 - 20 ZB 09.1765
Nach der Rechtsprechung des Senats sind ernstliche Zweifel am Ergebnis der Entscheidung zu fordern (vgl. zuletzt BayVGH vom 13.11.2009 Az. 20 ZB 09.1786; vom 7.9.2009 Az. 20 ZB 09.1694; Kopp/Schenke, VwGO, 16. Auflage, RdNr. 7 a zu § 124; Eyermann, VwGO, 12. Auflage, RdNrn. - VGH Bayern, 29.01.2007 - 23 ZB 06.3152
Auszug aus VGH Bayern, 30.11.2009 - 20 ZB 09.1765
Eine solche ist nur anzunehmen, wenn eine höchstrichterlich bisher nicht geklärte Tatsachen- oder Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung mit Auswirkung auf den Einzelfall aufgeworfen wird, welche für die Berufungsinstanz entscheidungserheblich ist und im Sinne einer einheitlichen Anwendung und Auslegung oder für die Fortbildung des Rechts der Klärung bedarf (vgl. BayVGH vom 29.1.2007 Az. 23 ZB 06.3152; vom 15.7.1996 GK 1997 Nr. 300;… Kopp/Schenke, a.a.O., RdNr. 10 zu § 124).
- VGH Bayern, 26.01.2010 - 20 ZB 09.3046
Beitragssatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Parsberg für das Gebiet Lohhof …
Nach der Rechtsprechung des Senats sind ernstliche Zweifel am Ergebnis der Entscheidung zu fordern (vgl. zuletzt BayVGH vom 30.11.2009 Az. 20 ZB 09.1765; vom 13.11.2009 Az. 20 ZB 09.1786; Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., RdNr. 7a zu § 124; Eyermann, VwGO, 12. Aufl., RdNrn. - VGH Bayern, 02.02.2015 - 20 ZB 14.1978
Antrag auf Zulassung der Berufung
Rn. 9 Mit dem abschließenden Satz, dies bedürfe einer grundlegenden Klärung in einem Berufungsverfahren, wirft der Kläger keine bisher nicht geklärte Tatsachen- oder Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung mit Auswirkung auf den Einzelfall auf, welche für die Berufungsinstanz entscheidungserheblich wäre und im Sinne einer einheitlichen Anwendung und Auslegung oder für die Fortbildung des Rechts der Klärung bedürfte (vgl. z.B. BayVGH, Beschluss vom 30.11.2009 - 20 ZB 09.1765 Rn. 12;… s.a. Eyermann, VwGO, 14. Aufl., § 124a Rn. 72). - VGH Bayern, 02.02.2015 - 20 ZB 14.1979
Antrag auf Zulassung der Berufung
Rn. 9 Mit dem abschließenden Satz, dies bedürfe einer grundlegenden Klärung in einem Berufungsverfahren, wirft der Kläger keine bisher nicht geklärte Tatsachen- oder Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung mit Auswirkung auf den Einzelfall auf, welche für die Berufungsinstanz entscheidungserheblich wäre und im Sinne einer einheitlichen Anwendung und Auslegung oder für die Fortbildung des Rechts der Klärung bedürfte (vgl. z.B. BayVGH, Beschluss vom 30.11.2009 - 20 ZB 09.1765 Rn. 12;… s.a. Eyermann, VwGO, 14. Aufl., § 124a Rn. 72).
- VGH Bayern, 24.01.2013 - 20 ZB 12.1540
Berufungszulassung (abgelehnt); ernstliche Zweifel; grundsätzliche Bedeutung; …
Nach der Rechtsprechung des Senats sind ernstliche Zweifel am Ergebnis der Entscheidung zu fordern (vgl. BayVGH B. v. 26.1.2010 - 20 ZB 09.3046 - juris; B. v. 30.11.2009 - 20 ZB 09.1765 - juris;… Eyermann, VwGO, 13. Aufl., Rn. 54 ff. zu § 124). - VG München, 02.12.2010 - M 10 K 10.819
Beitrag Entwässerung; Nacherhebung bei Grundstücksteilung; kein erhöhter Vorteil
Als "abgewickelt" haben dabei alle vorangegangenen Beitragstatbestände zu gelten, die formell abgeschlossen sind (BayVGH vom 30.11.2009 Az. 20 ZB 09.1765 RdNr. 8). - VGH Bayern, 04.02.2010 - 20 ZB 09.3224
Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Stadt Pottenstein vom …
Nach der Rechtsprechung des Senats sind ernstliche Zweifel am Ergebnis der Entscheidung zu fordern (vgl. zuletzt BayVGH vom 26.1.2010 Az. 20 ZB 09.3046; vom 30.11.2009 Az. 20 ZB 09.1765;… Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., RdNr. 7 a zu § 124;… Eyermann, VwGO, 12. Aufl., RdNrn. 54 ff. zu § 124). - VG Regensburg, 23.05.2012 - RN 3 K 12.00646
Anschluss einer selbständigen Ortsteilanlage an eine zentrale Anlage als …
Er kann alle Abgabeverpflichteten nach dem neuen Satzungsrecht zu Beitragsleistungen heranzuziehen (vgl. BayVGH vom 29.4.2010 a.a.O., vom 30.11.2009 Az. 20 ZB 09.1765 m.w.N.). - VGH Bayern, 26.08.2013 - 20 ZB 13.1494
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
Nach der Rechtsprechung des Senats sind ernstliche Zweifel am Ergebnis der Entscheidung zu fordern (vgl. BayVGH B. v. 26.1.2010 - 20 ZB 09.3046 - juris; B. v. 30.11.2009 - 20 ZB 09.1765 - juris;… Eyermann, VwGO, 13. Aufl., Rn. 54 ff. zu § 124). - VGH Bayern, 24.01.2013 - 20 ZB 12.1538
Berufungszulassung (abgelehnt); ernstliche Zweifel; grundsätzliche Bedeutung; …
Nach der Rechtsprechung des Senats sind ernstliche Zweifel am Ergebnis der Entscheidung zu fordern (vgl. BayVGH B. v. 26.1.2010 - 20 ZB 09.3046 - juris; B. v. 30.11.2009 - 20 ZB 09.1765 - juris;… Eyermann, VwGO, 13. Aufl., Rn. 54 ff. zu § 124). - VGH Bayern, 28.06.2010 - 20 ZB 10.1223
Anordnung zur Beseitigung einer verbotenen Ablagerung
Eine solche ist nur anzunehmen, wenn eine höchstrichterlich bisher nicht geklärte Tatsachen- oder Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung mit Auswirkung auf den Einzelfall aufgeworfen wird, welche für die Berufungsinstanz entscheidungserheblich ist und im Sinne einer einheitlichen Anwendung und Auslegung oder für die Fortbildung des Rechts der Klärung bedarf (vgl. BayVGH vom 30.11.2009 Az. 20 ZB 09.1765; vom 15.7.1996 GK 1997 Nr. 300;… Kopp/Schenke, a.a.O., RdNr. 10 zu § 124). - VGH Bayern, 21.12.2009 - 20 ZB 09.2096
Satzung für die öffentliche Wasserversorgungsanlage des Zweckverbandes zur …
dejure.org
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