Rechtsprechung
| VGH Bayern, 29.03.2012 - 20 ZB 11.2834 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Untersagung einer Altpapiersammlung
- Landesanwaltschaft Bayern
§ 13 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 KrW-/AbfG
Abfallrecht: Untersagung einer gewerblichen Altpapiersammlung | Altpapier; Gewerbliche Sammlung; Untersagung; Entgegenstehende, überwiegende öffentliche Interessen - Landesanwaltschaft Bayern
§ 13 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 KrW-/AbfG
Abfallrecht: Untersagung einer gewerblichen Altpapiersammlung | Altpapier; Gewerbliche Sammlung; Untersagung; Entgegenstehende, überwiegende öffentliche Interessen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 28.07.2011 - M 17 K 09.6156
- VGH Bayern, 29.03.2012 - 20 ZB 11.2834
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
Auszug aus VGH Bayern, 29.03.2012 - 20 ZB 11.2834
Zur Darlegung einer Divergenz ist es erforderlich, dass ein inhaltlich bestimmter, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts tragender Rechts- oder Tatsachensatz benannt wird, mit dem dieses von einem in der Rechtsprechung eines Divergenzgerichts in Anwendung derselben Rechtsvorschrift aufgestellten und entscheidungstragenden Rechts- oder Tatsachensatz abgewichen sein soll (u.a. BVerwG vom 27.10.2010 Az. 9 B 93.09 - Juris RdNr. 10; vom 19.8.1997 DÖV 1998, 117). - BVerwG, 18.06.2009 - 7 C 16.08
Haushaltsabfall; Abfall zur Verwertung; zur Beseitigung; Überlassungspflicht; …
Auszug aus VGH Bayern, 29.03.2012 - 20 ZB 11.2834
Rn. 4 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner grundlegenden Entscheidung vom 18. Juni 2009 (BVerwGE 134, 154) zu den überwiegend entgegenstehenden öffentlichen Interessen Folgendes ausgeführt:. - BVerwG, 13.12.2007 - 7 C 42.07
Haushaltsabfall; Abfallerzeuger; Abfallbesitzer; Restabfallbehälter; Sortieren; …
Auszug aus VGH Bayern, 29.03.2012 - 20 ZB 11.2834
Rn. 12 4. Eine Divergenz zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Dezember 2007 Az.: 7 C 42.07 hat die Klägerin nicht in der nach § 124 a Abs. 5 Satz 2 VwGO erforderlichen Weise dargelegt.
- BVerwG, 16.03.2006 - 7 C 9.05
Verpackungsverordnung; Verkaufsverpackungen; Überlassungspflicht; …
Auszug aus VGH Bayern, 29.03.2012 - 20 ZB 11.2834
Rn. 5 "Im Rahmen der Prüfung entgegenstehender überwiegender öffentlicher Interessen ist die Entsorgungssicherheit (vgl. Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 7 C 9.05 - BVerwGE 125, 337 ) nur ein, wenn auch wesentlicher Aspekt. - OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2009 - 11 S 50.08
Aufstellung der Blauen Tonne im Landkreis Prignitz untersagt
Auszug aus VGH Bayern, 29.03.2012 - 20 ZB 11.2834
Damit hat der Beklagte öffentliche Interessen geltend gemacht, welcher der Sammlung der Klägerin entgegenstehen (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg vom 21.12.2009 Az.: OVG 11 S 50.08 - Juris). - BVerwG, 27.10.2010 - 9 B 93.09
Materiell-rechtlicher Standpunkt des Berufungsgerichts als Ausgangspunkt für die …
Auszug aus VGH Bayern, 29.03.2012 - 20 ZB 11.2834
Zur Darlegung einer Divergenz ist es erforderlich, dass ein inhaltlich bestimmter, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts tragender Rechts- oder Tatsachensatz benannt wird, mit dem dieses von einem in der Rechtsprechung eines Divergenzgerichts in Anwendung derselben Rechtsvorschrift aufgestellten und entscheidungstragenden Rechts- oder Tatsachensatz abgewichen sein soll (u.a. BVerwG vom 27.10.2010 Az. 9 B 93.09 - Juris RdNr. 10; vom 19.8.1997 DÖV 1998, 117).
- VG Würzburg, 28.01.2013 - W 4 S 12.1130
1) Zur Frage einer restriktiven, europarechtskonformen Auslegung des § 17 Abs. 3 …
Zumindest bei einem Prozentsatz von 10% oder 15% einer getrennt erfassten Abfallfraktion kann nicht davon ausgegangen werden, dass dies zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der Planungssicherheit führt (Dippel in Schink/Versteyl, RdNr. 66 zu § 17; zu einem prozentualen Verhältnis bei § 13 KrW-AbfG siehe BayVGH vom 29.3.2012 Az. 20 ZB 11.2834; OVG Lüneburg vom 26.5.2012 Az. 7 ME 20/10 - beide juris). - VG Potsdam, 06.07.2017 - 1 K 675/15
Altpapierbeseitigung; Beeinträchtigung der Planungssicherheit des …
Dagegen kann jedenfalls bei einer Reduzierung der zu erwartenden Papiermenge von 20 % von einer Beeinträchtigung der Kalkulationsgrundlage für den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger ausgegangen werden (VGH München, Beschluss vom 29. März 2012 - 20 ZB 11.2834 -, juris, Rn. 6).
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