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| VGH Bayern, 10.02.2014 - 20 ZB 12.700 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Ausgleichszahlung nach Maßnahmen des Fleischhygienerechts; Ausschluss des Anspruchs wegen unrichtiger Angaben
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 19.01.2012 - RN 5 K 11.191
- VGH Bayern, 10.02.2014 - 20 ZB 12.700
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 14.08.1986 - 3 C 9.85
Magermilch
Auszug aus VGH Bayern, 10.02.2014 - 20 ZB 12.700
Diese Bestimmung hat das Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. August 1986 (BVerwGE 74, 357), das die wort- und inhaltsgleiche bundesrechtliche Vorschrift des § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 VwVfG zum Gegenstand hatte, zutreffend angewandt. - BVerwG, 28.01.2010 - 3 C 17.09
Genusstauglichkeitsbescheinigung; Rindfleisch; Schlachttieruntersuchung; …
Auszug aus VGH Bayern, 10.02.2014 - 20 ZB 12.700
Rn. 9 Nicht ertragreich ist der umfangreiche Hinweis der Klägerin auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Januar 2010 (BVerwGE 136, 43). - OVG Berlin-Brandenburg, 02.04.2012 - 5 S 25.11
Hochschule; Zugang zur -; Zulassung zum Studium; Rücknahme der -; …
Auszug aus VGH Bayern, 10.02.2014 - 20 ZB 12.700
Rn. 12 Schließlich kann eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg vom 2. April 2012 - OVG 5 S 25.11 - nicht zur Zulassung der Berufung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO führen, denn beim OVG Brandenburg handelt es sich um kein dem Verwaltungsgericht Regensburg im Zulassungsverfahren übergeordnetes und damit hier divergenzfähiges Gericht. - BVerwG, 28.06.1957 - IV C 235.56
Rechtsmittel
Auszug aus VGH Bayern, 10.02.2014 - 20 ZB 12.700
Rn. 8 Das zitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist im vorliegenden Fall durchaus einschlägig, wie sich insbesondere in dem Hinweis auf ein Urteil desselben Gerichts vom 28. Juli 1957 (BVerwGE 6, 1) ergibt.
- OVG Schleswig-Holstein, 16.09.2025 - 1 LA 35/24
Erteilung eines Bauvorbescheids für ein Bauvorhaben auf dem im Eigentum des …
Das in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO bezeichnete Oberverwaltungsgericht ist nur dasjenige, das dem Verwaltungsgericht im Instanzenzug übergeordnet ist (Schl.-Holst. OVG…, Beschluss vom 25. August 2021 - 5 LA 7/19 -, juris Rn. 20 ;… Beschluss vom 6. Dezember 2021 - 4 LA 24/20 -, juris Rn. 14 ; BayVGH, Beschluss vom 10. Februar 2014 - 20 ZB 12.700 -, juris Rn. 12). - OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2021 - 4 LA 24/20
Jagdrechtliche Befriedung eines Grundstücks
Das zitierte OVG Münster und das OVG Hamburg sind schon keine divergenzfähigen Gerichte i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO; die Abweichung von einer Entscheidung "des Oberverwaltungsgerichts" meint nur das dem jeweiligen Verwaltungsgericht übergeordnete Oberverwaltungsgericht (…vgl. OVG Berlin-Brbg., Beschl. v. 19.02.2019 - OVG 6 N 62.18 -, juris Rn. 37; VGH München, Beschl. v. 10.02.2014 - 20 ZB 12.700 -, juris Rn. 12). - OVG Schleswig-Holstein, 30.06.2025 - 1 LA 18/24
Verpflichtung zur Löschung der im Baulastenverzeichnis von List auf Sylt …
Das in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO bezeichnete Oberverwaltungsgericht ist nur dasjenige, das dem Verwaltungsgericht im Instanzenzug übergeordnet ist (Schl.-Holst. OVG…, Beschluss vom 25. August 2021 - 5 LA 7/19 -, juris Rn. 20;… Beschluss vom 6. Dezember 2021 - 4 LA 24/20 - , juris Rn. 14; BayVGH, Beschluss vom 10. Februar 2014 - 20 ZB 12.700 -, juris Rn. 12).
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