Rechtsprechung
| VGH Bayern, 01.07.2013 - 20 ZB 13.871 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Anzeigeverfahren für Sammlungen; kostenpflichtige Amtshandlung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 20.12.1995 - 6 B 35.95
Revision - Divergenzrüge - Filmförderungsrecht - Revision wegen grundsätzlicher …
Auszug aus VGH Bayern, 01.07.2013 - 20 ZB 13.871
Die divergierenden Sätze müssen einander so gegenüber gestellt werden, dass die Abweichung erkennbar wird (vgl. BVerwG, B.v. 20.12.1996 - 6 B 35/95 - NVwZ-RR 1996, 712). - VGH Bayern, 13.06.2013 - 20 ZB 13.805
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Anzeigeverfahren für Sammlungen; …
Auszug aus VGH Bayern, 01.07.2013 - 20 ZB 13.871
Als solche Staatsbehörde hat das Landratsamt auch amtlich in Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben gehandelt, was eine kostenpflichtige Behördenhandlung im Sinne des Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 KG darstellt (vgl. Senatsbeschluss v. 13.6.2013 - 20 ZB 13.805 - juris, m.w.N.). - VGH Bayern, 06.05.2008 - 20 ZB 08.644
Herstellungsbeitrag für die öffentliche Entwässerungseinrichtung; keine …
Auszug aus VGH Bayern, 01.07.2013 - 20 ZB 13.871
Eine solche ist nur dann anzunehmen, wenn eine bisher nicht geklärte Tatsachen- oder Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung mit Auswirkung auf den Einzelfall aufgeworfen wird, welche für die Berufungsinstanz entscheidungserheblich ist und im Sinne einer einheitlichen Anwendung und Auslegung oder für die Fortbildung des Rechts der Klärung bedarf (vgl. BayVGH B. v. 6.5.2008 - 20 ZB 08.644 - juris).
- VG München, 07.11.2013 - M 17 K 12.6334
Untersagung einer gewerblichen Sammlung; Alttextilien; Konkurrenz zur Sammlung …
v. 7.11.2005 (GVBl S. 565; BayRS 2129-2-1-1-UG), geändert durch Verordnung vom 16. April 2012 (GVBl S. 156), und damit für den Erlass des streitgegenständlichen Bescheids zuständig (s. BayVGH, B.v. 20.6.2013 - 20 ZB 13.869, v. 1.7.2013 - 20 ZB 13.871, v. 2.7.2013 - 20 ZB 13.895, v. 8.7.2013 - 20 ZB 13.870 und 20 ZB 13.894). - VGH Bayern, 20.06.2013 - 20 ZB 13.869
Abfallrecht; keine Zulassung der Berufung; Gebühr für "Bestandsanzeige" nicht zu …
Schaudig Reinthaler Kraheberger 20 ZB 13.871 Großes Staats- RO 7 K 13.55 wappen.
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