Rechtsprechung
| VGH Bayern, 02.07.2013 - 20 ZB 13.895 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Anzeigeverfahren für Sammlungen; Doppelzuständigkeit von Behörden; kostenpflichtige Amtshandlung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 39.07
Planfeststellung; Verfahrensfehler; Doppelzuständigkeit als …
Auszug aus VGH Bayern, 02.07.2013 - 20 ZB 13.895
Darüber hinaus verkennen ihre Bedenken, dass die für Anzeigeverfahren für Sammlungen zuständige Behörde nicht zuständig für die Frage sein sollte, wer unter welchen Bedingungen sammelt, weil ihr Träger gleichzeitig als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger wettbewerblich betroffen sei, dass eine neutrale Aufgabenwahrnehmung durch eine Behörde mit Doppelzuständigkeit jedenfalls dann in einer rechtsstaatlichen Anforderungen genügenden Weise gesichert ist, wenn behördenintern für eine organisatorische und personelle Trennung beider Aufgabenbereiche gesorgt ist (BVerwG U. v. 18.3.2009 - 9 A 39.07 - BVerwGE 133, 239). - BVerwG, 20.12.1995 - 6 B 35.95
Revision - Divergenzrüge - Filmförderungsrecht - Revision wegen grundsätzlicher …
Auszug aus VGH Bayern, 02.07.2013 - 20 ZB 13.895
Die divergierenden Sätze müssen einander so gegenüber gestellt werden, dass die Abweichung erkennbar wird (vgl. BVerwG, B.v. 20.12.1996 - 6 B 35/95 - NVwZ-RR 1996, 712). - VGH Bayern, 06.05.2008 - 20 ZB 08.644
Herstellungsbeitrag für die öffentliche Entwässerungseinrichtung; keine …
Auszug aus VGH Bayern, 02.07.2013 - 20 ZB 13.895
Eine solche ist nur dann anzunehmen, wenn eine bisher nicht geklärte Tatsachen- oder Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung mit Auswirkung auf den Einzelfall aufgeworfen wird, welche für die Berufungsinstanz entscheidungserheblich ist und im Sinne einer einheitlichen Anwendung und Auslegung oder für die Fortbildung des Rechts der Klärung bedarf (vgl. BayVGH B. v. 6.5.2008 - 20 ZB 08.644 - juris).
- VG München, 16.10.2014 - M 17 K 13.377
Gewerbliche Sammlung von Altpapier; Altpapiertonne
Eine - für das dort geltende Landesrecht angezweifelte (NdsOVG, U.v. 21.3.2013 - 7 LB 56/11) - neutrale Aufgabenwahrnehmung ist nach der obergerichtlichen Rechtsprechung jedenfalls dann gesichert, wenn behördenintern für eine organisatorische und personelle Trennung beider Aufgabenbereiche gesorgt ist (…VGH B-W, B.v. 9.9.2013 - 10 S 1116/13 - juris Rn. 22; BayVGH, B.v. 20.6.2013 - 20 ZB 13.869; B.v. 1.7.2013 - 20 ZB 13.895; B.v. 8.7.2013 - 20 ZB 13.870 und 20 ZB 13.894). - VG München, 10.04.2014 - M 17 K 12.6238
Untersagung einer gewerblichen Sammlung von Alttextilien
Rn. 59 Eine - für bestimmte Konstellationen angezweifelte (NdsOVG, U.v. 21.3.2013 - 7 LB 56/11) - neutrale Aufgabenwahrnehmung ist nach der obergerichtlichen Rechtsprechung jedenfalls dann gesichert, wenn behördenintern für eine organisatorische und personelle Trennung beider Aufgabenbereiche gesorgt ist (…VGH BW, B.v. 9.9.2013 - 10 S 1116/13 - juris Rn. 22; BayVGH, B.v. 20.6.2013 - 20 ZB 13.869; B.v. 1.7.2013 - 20 ZB 13.895; B.v. 8.7.2013 - 20 ZB 13.870 und 20 ZB 13.894). - VG München, 10.04.2014 - M 17 K 12.6420
Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung; "Überangebot" gewerblicher …
Rn. 54 Eine - für bestimmte Konstellationen angezweifelte (NdsOVG, U.v. 21.3.2013 - 7 LB 56/11) - neutrale Aufgabenwahrnehmung ist nach der obergerichtlichen Rechtsprechung jedenfalls dann gesichert, wenn behördenintern für eine organisatorische und personelle Trennung beider Aufgabenbereiche gesorgt ist (…VGH B-W, B.v. 9.9.2013 - 10 S 1116/13 - juris Rn. 22; BayVGH, B.v. 20.6.2013 - 20 ZB 13.869; B.v. 1.7.2013 - 20 ZB 13.895; B.v. 8.7.2013 - 20 ZB 13.870 und 20 ZB 13.894).
- VG München, 07.11.2013 - M 17 K 12.6334
Untersagung einer gewerblichen Sammlung; Alttextilien; Konkurrenz zur Sammlung …
v. 7.11.2005 (GVBl S. 565; BayRS 2129-2-1-1-UG), geändert durch Verordnung vom 16. April 2012 (GVBl S. 156), und damit für den Erlass des streitgegenständlichen Bescheids zuständig (s. BayVGH, B.v. 20.6.2013 - 20 ZB 13.869, v. 1.7.2013 - 20 ZB 13.871, v. 2.7.2013 - 20 ZB 13.895, v. 8.7.2013 - 20 ZB 13.870 und 20 ZB 13.894). - VGH Bayern, 20.06.2013 - 20 ZB 13.869
Abfallrecht; keine Zulassung der Berufung; Gebühr für "Bestandsanzeige" nicht zu …
Schaudig Reinthaler Kraheberger 20 ZB 13.895 Großes RO 7 K 12.1999 Staatswappen. - VG München, 21.05.2015 - M 17 K 14.392
Untersagung einer gewerblichen Alttextiliensammlung
Eine - für bestimmte Konstellationen angezweifelte (NdsOVG, U.v. 21.3.2013 - 7 LB 56/11) - neutrale Aufgabenwahrnehmung ist nach der obergerichtlichen Rechtsprechung jedenfalls dann gesichert, wenn behördenintern für eine organisatorische und personelle Trennung beider Aufgabenbereiche gesorgt ist (…VGH BW, B.v. 9.9.2013 - 10 S 1116/13 - juris Rn. 22; BayVGH, B.v. 20.6.2013 - 20 ZB 13.869; B.v. 1.7.2013 - 20 ZB 13.895; B.v. 8.7.2013 - 20 ZB 13.870 und 20 ZB 13.894).
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