Volltextveröffentlichungen (5)

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  Rechtsstreit über die Verpflichtung zur Erstattung der Kosten für den Grundstücksanschluss an eine Entwässerungseinrichtung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtsstreit über die Verpflichtung zur Erstattung der Kosten für den Grundstücksanschluss an eine Entwässerungseinrichtung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (6)

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• VGH Bayern, 10.08.2012 - 20 B 11.490

  Kosten für Abwasseranschluss nur bei mangelfreier Errichtung fällig

  Auszug aus VGH Bayern, 27.06.2018 - 20 ZB 16.1870

  Notwendig hierfür ist grundsätzlich die vollständige technische Herstellung des Grundstücksanschlusses (vgl. Thimet, Kommunalabgaben- und Ortsrecht in Bayern, Stand April 2012, Teil IV, Artikel 9, Frage 13 Nr. 2; BayVGH, U.v. 10.8.2012 - 20 B 11.490 - juris Rn. 17, 20).

  Der Beklagte bringt im Zulassungsverfahren dagegen im Wesentlichen vor, dass der Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 10. August 2012 (20 B 11.490) ausgeführt habe, dass die Mängel, die einer vollständigen Herstellung entgegen stünden, gewichtig sein müssten.

• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.06.2018 - 20 ZB 16.1870

  Ernstliche Zweifel in diesem Sinne liegen vor, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, U.v. 23.6.2000, NVwZ 2000, 1163, 1164).
• VGH Bayern, 16.07.2007 - 4 B 06.1953

  Anschluss- und Benutzungszwang; Planungsermessen; Erschlossensein; …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.06.2018 - 20 ZB 16.1870

  Rn. 7 Auf das Urteil des 4. Senats des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. Juli 2007 (Az. 4 B 06.1953 - juris) kann sich der Beklagte entgegen seiner Argumentation im Zulassungsverfahren nicht berufen, da sein Satzungsrecht sich von dem der Beklagten in dem vom 4. Senat entschiedenen Fall maßgeblich unterscheidet.

• VG Frankfurt/Main, 07.12.2009 - 1 K 2786/09

  Kosten der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten

  Auszug aus VGH Bayern, 27.06.2018 - 20 ZB 16.1870

  Ein mit der in der Antragsbegründung zitierten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main (U.v. 7.12.2009 - 1 K 2786/09 - NVwZ-RR 2010, 422) vergleichbarer Fall liegt hier nicht vor.
• VGH Bayern, 17.12.2003 - 15 ZB 02.31617

  Irak, Berufungszulassungsantrag, Verfahrensfehler, rechtliches Gehör, …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.06.2018 - 20 ZB 16.1870

  Auch insoweit gilt jedoch § 144 Abs. 4 VwGO analog (…Happ a.a.O.; BayVGH, B.v. 17.12.2003 - 15 ZB 02.31617 - juris Rn. 1).
• VGH Bayern, 27.06.2018 - 20 ZB 16.1871

  Antrag auf Zulassung einer Berufung- Grundstücksanschlüssekosten für …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.06.2018 - 20 ZB 16.1870

  ... (Az. Au 6 K 15.1760 bzw. 20 ZB 16.1871) behauptet, dass keine Pumpe eingebaut sei.

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• VGH Bayern, 21.08.2018 - 15 ZB 17.1890

  Zur Zumutbarkeit einer Geruchsbelastung durch den Neubau eines Schweinestalles in …

  Rn. 22 Im Übrigen ist die Richtigkeit eines Urteils i.S. von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nach dem Sachausspruch der Urteilsformel, also nach dem Ergebnis und nicht ausschließlich nach den Entscheidungsgründen zu beurteilen (BayVGH, B.v. 27.6.2018 - 20 ZB 16.1870 - juris Rn. 2 m.w.N.;… vgl. auch Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124, Rn. 12 m.w.N.).
• VGH Bayern, 31.08.2018 - 15 ZB 17.1003

  Baugenehmigung für die Errichtung eines Verbrauchermarktes auf angrenzendem …

  Auch ein solches Antragsverfahren soll unabhängig davon, dass insoweit eine dem § 144 Abs. 4 VwGO vergleichbare Vorschrift fehlt, aus prozessökonomischen Gründen nicht um eines Fehlers willen fortgeführt werden, der mit Sicherheit für das endgültige Ergebnis des Rechtsstreits bedeutungslos bleiben wird (…vgl. BayVGH, B.v. 30.9.2014 - 20 ZB 11.1890 - juris Rn. 19;… B.v. 10.11.2014 - 20 ZB 14.251 - juris Rn. 3;… OVG NW, B.v. 4.7.2014 - 1 A 891/13 - juris Rn. 3;… B.v. 20.4.2016 - 15 ZB 14.2686 u.a. - juris Rn. 45;… B.v. 12.8.2016 - 15 ZB 15.696 - juris Rn. 20;… B.v. 6.2.2017 - 15 ZB 16.398 - juris Rn. 63; zur Ergebnisbezogenheit des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO vgl. auch BayVGH, B.v. 27.6.2018 - 20 ZB 16.1870 - juris Rn. 2;… Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124, Rn. 12).
• VG Neustadt, 08.10.2018 - 5 K 348/18

  Kostenentscheidung bei Untätigkeitsklage

  Das sind Fragen, welche der Kläger, ein rechtlicher Laie, nicht allein mit eigenem Sachverstand zu beantworten brauchte (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 27. Juni 2018 - 20 ZB 16.1870 -, juris).
• VG Neustadt, 05.09.2018 - 5 K 1428/17

  Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren gegen einen …

  Notwendig ist die Zuziehung eines Rechtsanwalts dann, wenn es der Partei nach ihren persönlichen Verhältnissen und wegen der Schwierigkeit der Sache nicht zuzumuten ist, das Vorverfahren selbst zu führen (Bay. VGH, Beschluss vom 27. Juni 2018 - 20 ZB 16.1870 -, juris).
• VG Frankfurt/Oder, 24.11.2020 - 5 K 1437/19
  Rn. 17 Die Notwendigkeit der Zuziehung ist gegeben, wenn es der Partei nach ihren persönlichen Verhältnissen und wegen der Schwierigkeiten der Sache unzumutbar war, das Vorverfahren selbst zu führen (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 27. Juni 2018 - 20 ZB 16.1870 -, juris Rn. 8).