Rechtsprechung
| VGH Bayern, 16.11.2017 - 20 ZB 17.126 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KAG Art. 8
Notwendigkeit einer gesplitteten Abwassergebühr aufgrund der Kosten der Straßenentwässerung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Bayreuth, 14.12.2016 - B 4 K 15.522
- VGH Bayern, 16.11.2017 - 20 ZB 17.126
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- VGH Bayern, 31.03.2003 - 23 B 02.1937
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Benutzungsgebühren für eine öffentliche …
Auszug aus VGH Bayern, 16.11.2017 - 20 ZB 17.126
Überschreiten die Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung die Grenze von 12%, so erfordert dies den satzungsmäßigen Ansatz einer gesonderten Niederschlagswassergebühr, so dass sich die Frage der Abstufung wegen unterschiedlicher Leistungsvorteile nicht mehr stellt (BayVGH, U.v. 31.3.2003 - 23 B 02.1937 - GK 2003 Rn. 182 - BayVBl 2004, 20;… im Einzelnen s.u. Rn. 642). - VGH Bayern, 16.04.1998 - 23 B 96.3011
Auszug aus VGH Bayern, 16.11.2017 - 20 ZB 17.126
Liegen die Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung unter 12% der Gesamtbeseitigungskosten, so können sie vernachlässigt werden, so dass eine Abstufung nicht erforderlich ist (BayVGH, U.v. 16.4.1998 - 23 B 96.3011 - BayVBl 1999, 48 - BayGT 1998, 204).
- VGH Bayern, 27.09.2018 - 20 N 16.1422
Anwendung des Frischwassermaßstabes auf Niederschlagswassergebühr
Rn. 31 Dieser Rechtsprechung hat sich der ehemalige 23. Senat des Verwaltungsgerichtshofs und der erkennende 20. Senat in ständiger Rechtsprechung angeschlossen (vgl. nur BayVGH, U.v. 29.4.1999 - 23 B 97.1628 - juris; zuletzt BayVGH, B.v. 16.11.2017 - 20 ZB 17.126 - juris).Grundstückseigentümer dürfen allerdings nur mit den Kosten belastet werden, die für die Oberflächenwasserbeseitigung auf ihren Grundstücken anfallen (BayVGH, B.v. 16.11.2017 - 20 ZB 17.126 - juris), so dass von umlegbaren Grundstücksentwässerungskosten in Höhe von 7.446.308,- Euro auszugehen ist, was zu einem Kostenanteil für die Oberflächenentwässerung von ca. 29% führt.
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