Rechtsprechung
| VGH Bayern, 20.09.2017 - 20 ZB 17.186 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Herstellungsbeitrag zur Wasserversorgung; Widmung privater Leitung; Verjährung; Abnahme einer Wasserversorgungseinrichtung; Aufnahme in Bestandspläne
- rechtsportal.de
Konkludente Widmung einer Wasserversorgungseinrichtung durch eine Gemeinde
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Konkludente Widmung einer Wasserversorgungseinrichtung durch eine Gemeinde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 14.12.2016 - RN 11 K 15.2059
- VGH Bayern, 20.09.2017 - 20 ZB 17.186
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (9)
- BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03
Rechtsschutzinteresse
Auszug aus VGH Bayern, 20.09.2017 - 20 ZB 17.186
Schlüssige Gegenargumente liegen vor, wenn der Antragsteller substantiiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung unrichtig ist (vgl. BVerfG, B.v. 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 - BVerfGE 110, 77/83; B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546). - BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03
Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
Auszug aus VGH Bayern, 20.09.2017 - 20 ZB 17.186
Dabei kommt es grundsätzlich nicht auf einzelne Elemente der Urteilsbegründung an, sondern auf das Ergebnis der Entscheidung, also auf die Richtigkeit des Urteils nach dem Sachausspruch in der Urteilsformel (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4/03 - DVBl 2004, 838;… BayVGH, B.v. 24.2.2006 - 1 ZB 05.614 - juris Rn. 11;… B.v. 19.3.2013 - 20 ZB 12.1881 - juris Rn. 2). - BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
Auszug aus VGH Bayern, 20.09.2017 - 20 ZB 17.186
Schlüssige Gegenargumente liegen vor, wenn der Antragsteller substantiiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung unrichtig ist (vgl. BVerfG, B.v. 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 - BVerfGE 110, 77/83; B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546).
- BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 3.15
Schmutzwasserleitung auf Privatgrundstück als Teil der öffentlichen …
Auszug aus VGH Bayern, 20.09.2017 - 20 ZB 17.186
Auf die Eigentumsverhältnisse an den einzelnen Teilen der Anlage sowie deren Sonderrechtsfähigkeit nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts kommt es für die Widmung grundsätzlich nicht an (BVerwG, B.v. 13.1.2016 - 7 B 3.15 - juris Rn. 7). - VGH Bayern, 19.03.2013 - 20 ZB 12.1881
Berufungszulassung (abgelehnt); keine ernstlichen Zweifel, wenn Urteil im …
Auszug aus VGH Bayern, 20.09.2017 - 20 ZB 17.186
Dabei kommt es grundsätzlich nicht auf einzelne Elemente der Urteilsbegründung an, sondern auf das Ergebnis der Entscheidung, also auf die Richtigkeit des Urteils nach dem Sachausspruch in der Urteilsformel (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4/03 - DVBl 2004, 838;… BayVGH, B.v. 24.2.2006 - 1 ZB 05.614 - juris Rn. 11; B.v. 19.3.2013 - 20 ZB 12.1881 - juris Rn. 2). - VGH Bayern, 21.10.2003 - 23 B 03.824
Rückwirkendes In-Kraft-Treten der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung; …
Auszug aus VGH Bayern, 20.09.2017 - 20 ZB 17.186
Eine solche Sichtweise widerspricht jedoch der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach zu einer öffentlichen Einrichtung alles gehört, was die Gemeinde in Erfüllung ihrer Aufgaben bereithält und durch einen gemeindlichen Widmungsakt der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt, sodass auf einen Widmungsakt nicht verzichtet werden kann (BayVGH, U.v. 21.10.2003 - 23 B 03.824 - BeckRS 2003, 31483). - VGH Bayern, 24.02.2006 - 1 ZB 05.614
Auszug aus VGH Bayern, 20.09.2017 - 20 ZB 17.186
Dabei kommt es grundsätzlich nicht auf einzelne Elemente der Urteilsbegründung an, sondern auf das Ergebnis der Entscheidung, also auf die Richtigkeit des Urteils nach dem Sachausspruch in der Urteilsformel (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4/03 - DVBl 2004, 838; BayVGH, B.v. 24.2.2006 - 1 ZB 05.614 - juris Rn. 11;… B.v. 19.3.2013 - 20 ZB 12.1881 - juris Rn. 2). - VGH Bayern, 21.12.2000 - 23 B 00.2132
Auszug aus VGH Bayern, 20.09.2017 - 20 ZB 17.186
Dass und wie weit eine Widmung vorliegt, muss sich aus den gesamten Umständen ergeben (BayVGH, U. v. 21.12.2000 - 23 B 00.2132 - GK 2001 Rn. 173). - VGH Bayern, 25.07.2007 - 23 CS 07.1539
Auszug aus VGH Bayern, 20.09.2017 - 20 ZB 17.186
Dabei kommt der Aufnahme in vorhandene Bestandspläne eine besondere Bedeutung zu (BayVGH, B.v. 25.7.2007 - 23 CS 07.1539 - juris).
- VG Schleswig, 24.05.2024 - 9 A 3/20
Übernahme einer durch einen Erschließungsträger errichteten …
Auch in einer ggf. unterlassenen Abnahme der von der Erschließungsträgerin gefertigten Leitungen ist keine Widmung zu sehen (vgl. VGH München, Beschluss vom 20. September 2017 - 20 ZB 17.186 -, juris Rn. 5; VG Schleswig, Urteil vom 22. März 2019 - 4 A 151/17 -, n. v.).
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