Rechtsprechung
| VGH Bayern, 08.05.2019 - 20 ZB 17.579 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Anordnung der Eigenbereitstellung von Müllbehältern hinsichtlich Gleichheitsgrundsatzes bei Vorliegen eines sog. "Traghauses"
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BayAbfG Art. 7 Abs. 1 S. 2
Anordnung der Eigenbereitstellung von Müllbehältern hinsichtlich Gleichheitsgrundsatzes bei Vorliegen eines sog. "Traghauses" - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 06.10.2016 - M 10 K 16.2393
- VGH Bayern, 08.05.2019 - 20 ZB 17.579
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (10)
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …
Auszug aus VGH Bayern, 08.05.2019 - 20 ZB 17.579
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils sind begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BayVGH, B.v. 5.7.2011 - 20 ZB 11.1146 - juris; BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - NVwZ-RR 2004, 542). - BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03
Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
Auszug aus VGH Bayern, 08.05.2019 - 20 ZB 17.579
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils sind begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BayVGH, B.v. 5.7.2011 - 20 ZB 11.1146 - juris; BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - NVwZ-RR 2004, 542). - BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
Auszug aus VGH Bayern, 08.05.2019 - 20 ZB 17.579
Schlüssige Gegenargumente liegen dann vor, wenn der Rechtsmittelführer substantiiert rechtliche oder tatsächliche Anhaltspunkte aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung im Ergebnis nicht richtig ist (BVerfG, B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2001/10 - NVwZ 2011, 546).
- BVerwG, 25.08.1999 - 7 C 27.98
Überlassung von Abfällen; Einsammeln; Befördern; Aufstellort eines …
Auszug aus VGH Bayern, 08.05.2019 - 20 ZB 17.579
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind Bestimmungen einer Abfallsatzung, die vorsehen, dass die Überlassungspflichtigen die Abfallbehältnisse unter bestimmten Voraussetzungen an einen grundstücksfernen Aufstellungsort verbringen müssen, rechtlich grundsätzlich unbedenklich, insbesondere stehen diese nicht im Widerspruch zu Bundesrecht (BVerwG, U.v. 25.8.1999 - 7 C 27.98 - juris Rn. 8;… B.v. 17.3.2011 - 7 B 4.11 - juris Rn. 8). - BVerwG, 17.03.2011 - 7 B 4.11
Verbringung von Abfallbehältnissen an grundstücksfernen Aufstellort
Auszug aus VGH Bayern, 08.05.2019 - 20 ZB 17.579
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind Bestimmungen einer Abfallsatzung, die vorsehen, dass die Überlassungspflichtigen die Abfallbehältnisse unter bestimmten Voraussetzungen an einen grundstücksfernen Aufstellungsort verbringen müssen, rechtlich grundsätzlich unbedenklich, insbesondere stehen diese nicht im Widerspruch zu Bundesrecht (…BVerwG, U.v. 25.8.1999 - 7 C 27.98 - juris Rn. 8; B.v. 17.3.2011 - 7 B 4.11 - juris Rn. 8). - VGH Bayern, 11.03.2005 - 20 B 04.2741
Abfallrecht, rückwärtiges Einfahren eines Müllfahrzeugs in eine …
Auszug aus VGH Bayern, 08.05.2019 - 20 ZB 17.579
Die Verpflichtung der Klägerin als Überlassungspflichtigen, die Abfallbehälter selbst zur nächsten vom Abfuhrfahrzeug ordnungsgemäß anfahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche zu verbringen, gehört somit zu dem in Art. 7 Abs. 1 BayAbfG ausdrücklich vorgesehenen Regelungsfeld für kommunale Abfallwirtschaftssatzungen der entsorgungspflichtigen Körperschaften (Art. 3 Abs. 1 BayAbfG), wie der Senat in ständiger Rechtsprechung festgestellt hat (…vgl. z.B. BayVGH, U.v. 11.10.2010 - 20 B 10.1379 - Rn. 19;… B.v. 23.3.2015 - 20 ZB 15.391 - juris Rn. 3 ff.; U.v. 11.3.2005 - 20 B 04.2741 - juris Rn. 16 ff.). - VGH Bayern, 29.10.2018 - 20 ZB 18.957
Anordnung einer Bringpflicht des Abfallerzeugers
Auszug aus VGH Bayern, 08.05.2019 - 20 ZB 17.579
Die Kammer des Verwaltungsgerichts ist zutreffend in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt B.v. 29.10.2018 - 20 ZB 18.957 - juris Rn. 14) davon ausgegangen, dass die Anordnung der Eigenbereitstellung im streitgegenständlichen Bescheid auf der Grundlage von § 11 Abs. 1 und § 6 Abs. 1 Satz 4 der Hausmüllentsorgungssatzung der Beklagten von der Ermächtigung in Art. 7 Abs. 1 Satz 2 des Bayerischen Abfallgesetzes (BayAbfG) gedeckt ist (S. 8/9 des Urteils). - VGH Bayern, 11.10.2010 - 20 B 10.1379
Abfallwirtschaftssatzung des Landkreises Amberg-Sulzbach
Auszug aus VGH Bayern, 08.05.2019 - 20 ZB 17.579
Die Verpflichtung der Klägerin als Überlassungspflichtigen, die Abfallbehälter selbst zur nächsten vom Abfuhrfahrzeug ordnungsgemäß anfahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche zu verbringen, gehört somit zu dem in Art. 7 Abs. 1 BayAbfG ausdrücklich vorgesehenen Regelungsfeld für kommunale Abfallwirtschaftssatzungen der entsorgungspflichtigen Körperschaften (Art. 3 Abs. 1 BayAbfG), wie der Senat in ständiger Rechtsprechung festgestellt hat (vgl. z.B. BayVGH, U.v. 11.10.2010 - 20 B 10.1379 - Rn. 19;… B.v. 23.3.2015 - 20 ZB 15.391 - juris Rn. 3 ff.;… U.v. 11.3.2005 - 20 B 04.2741 - juris Rn. 16 ff.). - VGH Bayern, 05.07.2011 - 20 ZB 11.1146
Antrag auf Zulassung der Berufung; Vertretungsbefugnis eines Steuerberaters; …
Auszug aus VGH Bayern, 08.05.2019 - 20 ZB 17.579
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils sind begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BayVGH, B.v. 5.7.2011 - 20 ZB 11.1146 - juris; BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - NVwZ-RR 2004, 542). - VGH Bayern, 23.03.2015 - 20 ZB 15.391
Abfallrecht
Auszug aus VGH Bayern, 08.05.2019 - 20 ZB 17.579
Die Verpflichtung der Klägerin als Überlassungspflichtigen, die Abfallbehälter selbst zur nächsten vom Abfuhrfahrzeug ordnungsgemäß anfahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche zu verbringen, gehört somit zu dem in Art. 7 Abs. 1 BayAbfG ausdrücklich vorgesehenen Regelungsfeld für kommunale Abfallwirtschaftssatzungen der entsorgungspflichtigen Körperschaften (Art. 3 Abs. 1 BayAbfG), wie der Senat in ständiger Rechtsprechung festgestellt hat (…vgl. z.B. BayVGH, U.v. 11.10.2010 - 20 B 10.1379 - Rn. 19; B.v. 23.3.2015 - 20 ZB 15.391 - juris Rn. 3 ff.;… U.v. 11.3.2005 - 20 B 04.2741 - juris Rn. 16 ff.).
- VG Freiburg, 25.06.2020 - 4 K 1732/20
Beteiligungsfähigkeit und Antragsbefugnis einer Interessengemeinschaft
- VG Gießen, 29.08.2024 - 8 L 2125/24
Anordnung eines Abholorts für Abfallgefäße
Da die angegriffene Verfügung für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte bietet, ist gemäß § 52 Abs. 2 GKG der Auffangstreitwert von 5.000 Euro anzusetzen (zum Auffangwert vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 8. Mai 2019 - 20 ZB 17.579 -, Rdnr. 10; VG Freiburg (Breisgau)…, Beschluss vom 25. Juni 2020 - 4 K 1732/20 -, Rdnr. 20; jeweils juris). - VG Würzburg, 16.10.2020 - W 10 K 19.1685
Mitwirkungspflichten des Abfallbesitzers bei einem Holsystem
Eine solche Mitwirkungspflicht kann etwa dann bestehen, wenn tatsächliche oder rechtliche Hindernisse der Anfahrt des Grundstücks durch die Beauftragten des Entsorgungsträgers bestehen, wobei sich solche rechtlichen Hindernisse auch aus straßenverkehrsrechtlichen und arbeitsschutzrechtlichen Anforderungen ergeben können (…BVerwG, U.v. 25.8.1999 - 7 C 27.98 - juris Rn. 8;… B.v. 17.3.2011 - 7 B 4.11 - juris Rn. 8;… BayVGH, B.v. 29.10.2018 - 20 ZB 18.957 - juris Rn. 14; B.v. 8.5.2019 - 20 ZB 17.579 - juris Rn. 4;… Karpenstein in: Jarass/Petersen a.a.O., § 17 Rn. 65;… Dippel in: Giesberts/Reinhardt, BeckOK Umweltrecht, Stand 1.7.2020, § 20 KrWG Rn. 1).
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