Volltextveröffentlichungen (2)

• mietrechtsiegen.de

  Eigenbedarfskündigung - Klage auf Räumung der Wohnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• LG Köln, 03.03.1995 - 10 T 35/95

  Auszug aus AG Köln, 12.03.2008 - 203 C 515/07

  Die vorsorgliche Mitteilung eines Mieters, dass sich bei der Suche von Ersatzwohnraum gegebenenfalls Schwierigkeiten ergeben werden, begründet die erforderliche Besorgnis nicht (LG Köln NJW-RR 1996, 778).
• LG Köln, 30.04.1992 - 1 S 420/91

  Feststellungsinteresse für Klage auf Bestehen eines Mietverhältnisses

  Auszug aus AG Köln, 12.03.2008 - 203 C 515/07

  Darüber hinaus ist eine Klage auf künftige Räumung der Mietwohnung schon dann unzulässig, wenn die Widerspruchsfrist nach der Sozialklausel zur Zeit der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht noch nicht abgelaufen ist (LG Heidelberg WuM 1997, 446).

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• BGH, 25.10.2022 - VIII ZB 58/21

  Klage auf künftige Wohnungsräumung: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung …

  Hingegen genüge es für die Annahme einer Besorgnis im Sinne der Vorschrift nicht, wenn der Mieter den Vermieter - im Rahmen eines Widerspruchs gegen die Kündigung oder auf andere Weise - auf Schwierigkeiten bei der Suche nach Ersatzwohnraum hinweise (vgl. für den pauschalen oder vorsorglichen Hinweis OLG Karlsruhe, WuM 1983, 253, 254; LG Köln, WuM 1993, 542; NJW-RR 1996, 778; AG Ulm, Beschluss vom 7. August 2006 - 3 C 329/06, juris Rn. 4 [obiter dictum]; AG Köln, Urteil vom 12. März 2008 - 203 C 515/07, juris Rn. 18; AG Pforzheim, Urteil vom 9. November 2016 - 3 C 129/16, juris Rn. 19; LG Kempten, NJW-RR 1993, 1101; Staudinger/Rolfs, BGB, Neubearb.