Volltextveröffentlichungen (5)

• Burhoff online

  Zurückstellung nach § 35 BtMG, fehlender Therapiewille, Flucht aus dem Vollzug

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BtMG § 35
  Zurückstellung der Strafvollstreckung, Fehlende Therapiebereitschaft, Beurteilungsspielraum, Vollstreckungsbehörde, Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Therapiewilligkeit, Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts, Handeltreiben mit ...

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  BtMG § 35

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  BtMG § 35

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  BtM: Zurückstellung der Vollstreckung (§ 35 BtMG), Kausalzusammenhang und Therapieunwilligkeit

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (7)

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• BayObLG, 09.12.2024 - 203 VAs 529/24

  Therapiebereitschaft, Zurückstellung der Strafvollstreckung, …

  Auszug aus BayObLG, 11.03.2025 - 203 VAs 3/25

  Ein Anzeichen kann sein, dass der Verurteilte unlängst in besonders verantwortungsloser und leichtfertiger Weise Therapiechancen vergeben hat, ohne dass nunmehr ein grundlegender Einstellungswandel erkennbar geworden ist (zu allem Senat, Beschluss vom 9. Dezember 2024 - 203 VAs 529/24 -, juris Rn. 7 m.w.N.).
• BayObLG, 26.08.2020 - 204 VAs 298/20

  Aussetzung des Strafrestes zur Vollstreckung nach § 36 BtMG

  Auszug aus BayObLG, 11.03.2025 - 203 VAs 3/25

  Rn. 9 b. Der Vollstreckungsbehörde steht bei ihrer Entscheidung über die Zurückstellung der Strafvollstreckung zur Durchführung einer Drogentherapie gemäß § 35 BtMG ein Ermessen und hinsichtlich der dabei zu prüfenden Tatbestandsvoraussetzungen, nämlich die Feststellung einer Betäubungsmittelabhängigkeit, deren Kausalität für die Tat, der Therapiebereitschaft und der Therapiebedürftigkeit des Antragstellers ein Beurteilungsspielraum zu (…Senat a.a.O. Rn. 8 m.w.N.; BayObLG, Beschluss vom 26. August 2020 - 204 VAs 298/20 -, juris Rn. 22 m.w.N.).
• BGH, 11.12.1984 - 5 AR (VS) 20/84

  Zurückstellung der Vollstreckung mehrerer Freiheitsstrafe

  Auszug aus BayObLG, 11.03.2025 - 203 VAs 3/25

  Die Zurückstellung ist nicht ausgeschlossen, wenn aus nicht gesamtstrafenfähigen Strafen noch insgesamt mehr als zwei Jahre Freiheitsstrafe nicht vollstreckt sind (BGH, Beschluss vom 11.Dezember 1984 - 5 AR (VS) 20/84-, BGHSt 33, 94).

• BayObLG, 21.10.2024 - 203 VAs 397/24

  Betäubungsmittelabhängigkeit, Beurteilungsspielraum, Gesamtfreiheitsstrafe, …

  Auszug aus BayObLG, 11.03.2025 - 203 VAs 3/25

  Kommt ein Beurteilungsspielraum zum Tragen, prüft der Senat insoweit nur, ob die Vollstreckungsbehörde von einem vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist und sich innerhalb des ihr zustehenden Beurteilungsspielraums gehalten hat (…st. Rspr., vgl. Senat a.a.O. Rn. 9; Senat, Beschluss vom 21. Oktober 2024 - 203 VAs 397/24 -, juris Rn. 11).
• BayObLG, 27.05.2021 - 204 VAs 131/21

  Zurückstellung der Strafvollstreckung - Therapiebereitschaft

  Auszug aus BayObLG, 11.03.2025 - 203 VAs 3/25

  Solche Gründe können in einer besonders verantwortungslosen und leichtfertigen Weise gefunden werden, mit der ein Verurteilter Therapiechancen vergibt, etwa indem er mehrfach Therapien nicht antritt oder nach sehr kurzer Zeit aufgibt (vgl. Thüringer Oberlandesgericht…, Beschluss vom 13. April 2022 - 1 Ws 88/22 -, juris Rn. 26 m.w.N. BayObLG, Beschluss vom 27. Mai 2021 - 204 VAs 131/21 -, juris Rn. 21, 24 ff.).
• OLG Jena, 13.04.2022 - 1 Ws 88/22

  Zurückstellung Strafvollstreckung, BtM, Voraussetzungen, Bedeutung der …

  Auszug aus BayObLG, 11.03.2025 - 203 VAs 3/25

  Solche Gründe können in einer besonders verantwortungslosen und leichtfertigen Weise gefunden werden, mit der ein Verurteilter Therapiechancen vergibt, etwa indem er mehrfach Therapien nicht antritt oder nach sehr kurzer Zeit aufgibt (vgl. Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 13. April 2022 - 1 Ws 88/22 -, juris Rn. 26 m.w.N. BayObLG…, Beschluss vom 27. Mai 2021 - 204 VAs 131/21 -, juris Rn. 21, 24 ff.).
• BayObLG, 13.12.2023 - 203 VAs 419/23

  Ablehnung eines Antrags auf Zurückstellung der Strafvollstreckung zur …

  Auszug aus BayObLG, 11.03.2025 - 203 VAs 3/25

  Rn. 11 d. Gegenstand der Überprüfung ist dabei die Entscheidung der Staatsanwaltschaft in der Gestalt, die sie durch den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft erhalten hat (st. Rspr., vgl. Senat, Beschluss vom 13. Dezember 2023 - 203 VAs 419/23 -, juris Rn. 11).

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• BayObLG, 23.09.2025 - 203 VAs 198/25

  Beurteilungsspielraum, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Zurückstellung der …

  Rn. 14 c) Die gerichtliche Kontrolle bei einer Verneinung der Therapiebereitschaft bzw. des Therapiewillens durch die Vollstreckungsbehörde beschränkt sich somit darauf, ob diese den entscheidungsrelevanten Sachverhalt zutreffend und vollständig festgestellt und gewertet hat, von zutreffender rechtlicher Deutung der anzuwendenden Normen und Rechtsbegriffe ausgegangen ist und den gezogenen Rahmen ihres Beurteilungsspielraumes nicht überschritten hat (vgl. BayObLG, Beschluss vom 18.10.2024 - 204 VAs 325/24, nicht veröffentlicht; Senat, Beschluss vom 11.03.2025 - 203 VAs 3/25, juris, Rn. 10 m.w.N.;… OLG Karlsruhe, Beschlüsse vom 11.11.2004 - 2 VAs 37/04, juris, Rn. 4; …und vom 31.10.2008 - 2 VAs 16/08, juris, Rn. 6;… BeckOK-BtMG/Bohnen, a.a.O., § 35 Rn. 310;… Fabricius in: Patzak/Fabricius, a.a.O., § 35 Rn. 204).