Rechtsprechung
| BayObLG, 10.03.2025 - 206 StRR 69/25 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Anklageschrift, Betrugstaten, Anforderungen, Urteilsgründe, Geständnis des Angeklagten
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
StPO § 267 Abs. 1 S. 1; StGB § 263 Abs. 1
Urteilsgründe, Berufungsurteil, Verfahrensrüge, Eröffnungsbeschluss, Ergebnis der Beweisaufnahme, Anklagesatz, Aufhebung des Urteils, Rechtsfehler, Tatrichterliche Feststellungen, Verfahrensvoraussetzungen, Beweiswürdigung, Gesamtfreiheitsstrafe, Sachbehandlung, ... - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 267 Abs. 1 S. 1
Abfassen der Urteilsgründe durch den Tatrichter nach einer vorausgegangenen eigenen rechtlichen Subsumtion
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Anforderungen an eine wirksame Anklage, "einheitlicher geschichtlicher Vorgang"/Tatdatum
Verfahrensgang
- LG Landshut, 17.10.2024 - 2 NBs 303 Js 8250/22
- BayObLG, 10.03.2025 - 206 StRR 69/25
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- BGH, 06.03.2019 - 3 StR 286/18
Betrug (Irrtum bei Personenmehrheiten; Person des Verfügenden; …
Auszug aus BayObLG, 10.03.2025 - 206 StRR 69/25
Wer im Einzelfall über das Vermögen irrtumsbedingt verfügt hat, ist konkret festzustellen (BGH, Beschluss vom 6. März 2019, 3 StR 286/18, BeckRS 2019, 6806 Rn. 6; Beschluss vom 17. Juni 2014, 2 StR 658/13, NStZ 2014, 644, 645).Bei arbeitsteilig tätigen Unternehmen oder Organisationen haben die Urteilsgründe darzulegen, wer im konkreten Fall auf welcher Grundlage und mit welchen Vorstellungen darüber entschieden hat, dass eine Leistung an den Täter erbracht wurde und wer folglich die Vermögensverfügung getroffen hat (vgl. BGH a.a.O. BeckRS 2019, 6806 Rn. 7).
- BGH, 22.10.2019 - 4 StR 37/19
Urteilsgründe (Abfassung der Urteilsgründe: Übersichtlichkeit, Klarheit, …
Auszug aus BayObLG, 10.03.2025 - 206 StRR 69/25
Die Darstellung hat geschlossen, nachvollziehbar und so vollständig zu sein, dass der Rechtskundige in den konkreten Tatsachen den abstrakten Tatbestand ohne Zweifel erkennt (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2019, 4 StR 37/19, NStZ 2020, 102 Rn. 4; Urteil vom 29. November 2007, 4 StR 386/07, NStZ-RR 2008, 83, 84;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 67. Aufl. 2024, § 267 Rn. 5). - BGH, 17.06.2014 - 2 StR 658/13
Betrug (Anforderungen an die Urteilsbegründung)
Auszug aus BayObLG, 10.03.2025 - 206 StRR 69/25
Wer im Einzelfall über das Vermögen irrtumsbedingt verfügt hat, ist konkret festzustellen (BGH…, Beschluss vom 6. März 2019, 3 StR 286/18, BeckRS 2019, 6806 Rn. 6; Beschluss vom 17. Juni 2014, 2 StR 658/13, NStZ 2014, 644, 645).
- BGH, 15.04.2013 - 3 StR 35/13
Amtsaufklärungsgrundsatz (Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Vorhandensein …
Auszug aus BayObLG, 10.03.2025 - 206 StRR 69/25
Rn. 17 Ersichtlich zum Zweck der Verifizierung des Geständnisses, die regelmäßig erforderlich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 15. April 2013, 3 StR 35/13, NStZ 2014, 53), hat das Berufungsgericht ausgeführt, dieses stimme mit dem Ergebnis der Beweisaufnahme in erster Instanz überein (UA S. 10). - BGH, 09.03.2021 - 6 StR 74/21
Betrug (Tankbetrug: Bemerken durch Tankstellenbeschäftigten; Irrtumserregung)
Auszug aus BayObLG, 10.03.2025 - 206 StRR 69/25
Zudem ist darauf hinzuweisen, dass ein "Tankbetrug" nicht bereits durch den schlichten Vorgang der Entnahme von Treibstoff aus einer Zapfsäule ohne Bezahlung verwirklicht ist, sondern es auf weitere Einzelheiten ankommt (vgl. nur BGH, Beschluss vom 9. März 2021, 6 StR 74/21, BeckRS 2021, 5512), an deren Darstellung es gänzlich fehlt. - BGH, 29.11.2007 - 4 StR 386/07
Urteilsgründe (erforderliche Feststellungen zu Einzeltaten: Konkretisierung und …
Auszug aus BayObLG, 10.03.2025 - 206 StRR 69/25
Die Darstellung hat geschlossen, nachvollziehbar und so vollständig zu sein, dass der Rechtskundige in den konkreten Tatsachen den abstrakten Tatbestand ohne Zweifel erkennt (vgl. BGH…, Beschluss vom 22. Oktober 2019, 4 StR 37/19, NStZ 2020, 102 Rn. 4; Urteil vom 29. November 2007, 4 StR 386/07, NStZ-RR 2008, 83, 84;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 67. Aufl. 2024, § 267 Rn. 5).
- BayObLG, 24.03.2026 - 206 StRR 3/26
Subventionsbetrug, Revisionsverfahren, Urteilsbegründung, Tatsachenfeststellung, …
Rn. 14 1. Gemäß § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO sind die für erwiesen erachteten Tatsachen in geschlossener Darstellung in den Urteilsgründen so vollständig anzugeben, dass der Rechtskundige in ihnen die objektiven und subjektiven Merkmale des abstrakten Tatbestands ohne Zweifel erkennt (BayObLG, Beschluss vom 10. März 2025, 206 StRR 69/25, StraFo 2025, 237, BeckRS 2025, 3898 Rn. 10; BGH…, Beschluss vom 22. Oktober 2019, 4 StR 37/19, NStZ 2020, 102 Rn. 4;… Urteil vom 29. November 2007, 4 StR 386/07, NStZ-RR 2008, 83, juris Rn. 6;… Schmitt/Köhler/Schmitt, StPO, 68. Aufl. 2025, § 267 Rn. 5).
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