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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 14.12.2018 - 209 AR 12/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,49416
OLG Karlsruhe, 14.12.2018 - 209 AR 12/18 (https://dejure.org/2018,49416)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 14.12.2018 - 209 AR 12/18 (https://dejure.org/2018,49416)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 14. Dezember 2018 - 209 AR 12/18 (https://dejure.org/2018,49416)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 36 Abs 1 Nr 6 ZPO, § 946 Abs 1 ZPO, § 8 Abs 4 RPflG, EUV 655/2014
    Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Zuständigkeitsbestimmung bei einem negativen Kompetenzkonflikt

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen der Zuständigkeitsbestimmung bei einem negativen Kompetenzkonflikt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen der Zuständigkeitsbestimmung bei einem negativen Kompetenzkonflikt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 18.07.2024 - 10 W 12/24

    Erteilung eines Erbscheins von einem unzuständigen Rechtspflegeorgan …

    Hat aber der Rechtspfleger ein ihm weder übertragenes noch übertragbares Geschäft wahrgenommen, so ist das Geschäft unwirksam, § 8 Abs. 4 RPflG (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 17. Dezember 2019 - 3 W 129/19 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14. Dezember 2018 - 209 AR 12/18.
  • OLG Köln, 18.01.2022 - 8 AR 54/21

    Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung; Negativer Kompetenzstreit; …

    Erforderlich ist allerdings, dass die funktionell zuständigen Richter tätig geworden sind (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14. Dezember 2018 - 209 AR 12/18 -, juris).
  • OLG Hamm, 18.07.2024 - 10 W 12/2410 W 12/24
    Hat aber der Rechtspfleger ein ihm weder übertragenes noch übertragbares Geschäft wahrgenommen, so ist das Geschäft unwirksam, § 8 Abs. 4 RPflG (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 17. Dezember 2019 - 3 W 129/19 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14. Dezember 2018 - 209 AR 12/18.
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