Rechtsprechung
| AG Berlin-Charlottenburg, 15.04.2016 - 209 C 86/15 |
Zitiervorschläge
AG Berlin-Charlottenburg, Entscheidung vom 15. April 2016 - 209 C 86/15 (https://dejure.org/2016,16769)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 1 Abs 1 Nr 1 UStG, Art 132 Abs 1 EGRL 112/2006, § 611 Abs 1 BGB
Gespaltener Krankenhausaufnahmevertrag: Umsatzsteuerbefreiung für Pflegekosten in einer Privatklinik - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht
, S. 110 (Kurzinformation)
Privatbehandlung/Private Krankenversicherung/Beihilfe | Privatbehandlung | Umsatzsteuer bei Aufenthalt in Privatklinik | Keine Verpflichtung zur Durchsetzung der Steuerbefreiung
Wird zitiert von ...
- AG Heidelberg, 28.07.2016 - 28 C 288/15
Ärztlicher Behandlungsvertrag: Erhebung einer Umsatzsteuer für eine ärztliche …
Denn selbst wenn die Klägerin vorliegend in den Anwendungsbereich dieser Regelung fallen würde, ist nach zutreffender Auffassung davon auszugehen, dass ihr ein Wahlrecht dahingehend zusteht, ob sie die europarechtliche Regelung in Anspruch nimmt, oder ob sie sich stattdessen auf die nationale Regelung beruft und dementsprechend Umsatzsteuer erhebt, abführt und schließlich berechtigterweise auch in Rechnung stellt (So auch im Ergebnis AG Charlottenburg, Urt. v. 15.04.2016 - 209 C 86/15, GesR 2016, 393; Prätzler, jurisPR-SteuerR 16/2015 Anm. 6; Gasten, MedR 2016, 123, 129; Heuermann, DStR 2015, 478, 481;… a.A. zur hier nicht erheblichen Frage der Erstattungspflicht im Verhältnis Private Krankenversicherung und Patient AG Saarbrücken, Urt. v. 29.04.2016 - 5 C 36/16 (03);… AG München, Urt. v. 19.04.2016 - 212 C 5170/16).
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