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| LG Frankenthal, 24.05.1995 - 209 Js 61969/93 - 1 Ns |
Zitiervorschläge
LG Frankenthal, Entscheidung vom 24. Mai 1995 - 209 Js 61969/93 - 1 Ns (https://dejure.org/1995,7403)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1995, 2801
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Koblenz, 14.01.2013 - 14 W 19/13
Gerichtskosten: Pauschale für die Versendung von Akten bei Abholung durch Anwalt …
Nach Auffassung des Senats muss ein Transport durch die Wachtmeister des Oberlandesgerichts zum Landgericht Koblenz entgegen der tatsächlichen Handhabung als Versendung angesehen werden, weil es der Sache nach keinen Unterschied macht, ob ein derartiger Transport entgeltlich durch externe Dritte oder durch justizeigenes Personal, jedoch gleichermaßen im ausschließlichen Interesse der antragstellende Rechtsanwälte erfolgt (vgl. zu dieser Konstellation gleichwohl eine Versendungspauschale ablehnend Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 1. Strafsenat, Beschluss vom 26.01.2012 - 1 Ws 568/11 - hingegen zustimmend OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.11.2009 III-Ws 447/09 - 1 Ws 447/09 sowie OLG Köln, Beschluss vom 02.03.2009 - 17 Ws 2/09; LG Frankenthal, Beschluss vom 24.05.1995 - 1 Ns 209 Js 61969/93). - LAG Schleswig-Holstein, 09.02.2007 - 1 Ta 62/06
Kostenfestsetzung, Aktenversendungspauschale, Versendungspauschale, Gerichtsfach, …
Ob der Fall anders zu beurteilen, wenn das Gericht keine eigenen Gerichtsfächer hat und die Akte - wie im vorliegenden Fall - von einem Bediensteten des Gerichts zu einem Gerichtsfach in einem anderen nicht im gleichen Gebäude gelegenen Gericht gebracht wird, kann dahinstehen (vgl. hierzu LG Frankenthal, Beschluss vom 24.5.1995, NJW 1995, 2801;… Hartmann, Rz. 2 zu KV 9003). - OLG Köln, 02.03.2009 - 17 W 2/09
Begriff der Versendung
Nach nahezu einhelliger Ansicht in Rechtsprechung und Literatur ist vom Antragsteller in einem solchen Fall der in Nr. 9003 Nr. 1 KV-GKG vorgesehene Pauschalbetrag von 12, 00 EUR zu entrichten (LG Detmold NJW 1995, 2801; LG Frankenthal NJW 1995, 2801; AG Ahaus AnwBl 1995, 154;… Hartmann, Kostengesetze, 38. Auflage, Nr. 9003 KV-GKG Rdnr. 2;… Meyer, Gerichtskostengesetz, 8. Auflage, Nr. 9003 KV-GKG Rdnr. 42; Notthoff AnwBl 1995, 538, 540;… Zimmermann, in : Binz/Dorndörfer/Petzold/Zimmermann, GKG-JVEG, Nr. 9003 KV-GKG Rdnr. 4). - OLG Naumburg, 26.01.2012 - 1 Ws 568/11
Anfall der Aktenversendungspauschale: Einlegen der Akte in ein Fach des …
Die Ansicht, es würden mit der Aktenversendungspauschale allein die Serviceleistungen des Gerichts bezahlt (so OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04. November 2009 III-Ws 447/09, 1 Ws 447/09; OLG Köln, Beschluss vom 02. März 2009, 17 Ws 2/09; LG Frankenthal, Beschluss vom 24. Mai 1995, 1 Ns 209 Js 61969/93) steht im Widerspruch zum Gesetzeswortlaut, der allein für die Versendung, nicht aber für die bloße Aushändigung über das Gerichtsfach oder in der Geschäftsstelle eine Gebühr gemäß Nr. 9003 KV GKG vorsieht.
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