Rechtsprechung
| AG Cloppenburg, 12.01.2006 - 21 C 1556/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- LG Oldenburg, 19.12.2007 - 1 O 2231/07
Besprechungsprotokoll; BGB-Gesellschaft; BGB-Jagdgesellschaft; Ersetzung; GbR; …
Sie wenden ein, dass einer materiellen Entscheidung bereits die entgegenstehende Rechtskraft aus dem Urteil des Amtsgerichts Cloppenburg vom 12, 01.2006 (21 C 1556/04 (I)) entgegen stünde.Der Klage steht auch nicht die materielle Rechtskraft des Urteils des Amtsgerichts Cloppenburg (AZ 21 C 1556/04 (I)) vom 12.01.2006 entgegen, weil Streitgegenstand dort lediglich die Erteilung eines Jagderlaubnisscheins auf Grund einer mündlichen Zusage des Beklagten zu 1) war.