Rechtsprechung
   LG München I, 25.03.2009 - 21 O 1425/09   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Urheberrechtschutz: Urheberrecht an ehemaligen NS-Zeitungen

  • kanzlei.biz

    Urteil im Rechtsstreit "Zeitungszeugen"

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Verbieten der Herstellung und Verbreitung von Nachdrucken der NS-Zeitungen "Der Angriff" und "Völkischer Beobachter" unter Berufung auf übertragene Urheberrechte und Verlagsrechte an diesen Publikationen; Bloße Bezeichnung als Herausgeber auf dem Werk als ausreichend für die Herausgebereigenschaft des Genannten; Kriterien für das Vorliegen eines Herausgebers im urheberrechtlichen Sinne

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • bayern.de (Pressemitteilung)

    Urheberrechte an NS-Zeitungen aus den Jahren 1933 - 1938 abgelaufen - Urteil im Rechtsstreit "Zeitungszeugen" -

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    "Zeitungszeugen" - Urheberrechte Bayerns an NS-Zeitungen "Der Angriff" und "Völkischer Beobachter" aus den Jahren 1933 - 1938 abgelaufen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Zeitungszeugen gewinnt Urheberrechtsprozess gegen Freistaat Bayern

  • internetrecht-infos.de (Kurzinformation)

    Etwaige Urheberrechte an NS-Zeitungen aus den Jahren 1933 1938 sind abgelaufen…

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Urteil im »Zeitungszeugen«-Prozess: Keine eigenen Urheberrechte der Herausgeber

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Englischer Verleger darf Nachdrucke von NS-Zeitungen verkaufen - An vor 1939 erschienenen Exemplaren hat Bayern kein Urheberrecht

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    "Zeitungszeugen" darf teilweise Nachdrucke von NS-Zeitungen verbreiten

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Urheberrechte an NS-Zeitungen - Urteil im Rechtsstreit "Zeitungszeugen"

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Vor 1939 erschienene NS-Zeitungen dürfen von "Zeitungszeugen" nachgedruckt werden

  • kanzlei.biz (Pressemitteilung)

    Urteil im Rechtsstreit "Zeitungszeugen"

  • Telepolis (Pressebericht, 26.03.2009)

    Unterschiedliche Weltanschauung

  • duessellegal.de (Pressemitteilung)

    Keine Urheberrechte des Freistaats Bayern an NS-Zeitungen aus den Jahren 1933 - 1938

  • uni-jena.de PDF, S. 58 (Leitsatz)

    § 4 LitUrhG
    Urheberrecht an ehemaligen NS-Zeitschriften

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Pressemitteilung)

    Urheberrecht - Urheberrechte an NS-Zeitungen aus den Jahren 1933 - 1938 abgelaufen - Urteil im Rechtsstreit Zeitungszeugen

  • spiegel.de (Pressemeldung, 25.03.2009)

    Streit um "Zeitungszeugen": Goebbels-Blatt darf wieder an den Kiosk

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Urheberrechte an NS-Zeitungen aus den Jahren 1933 - 1938 abgelaufen

  • beck.de (Kurzinformation)

    Urteil im Rechtsstreit "Zeitungszeugen"

  • 123recht.net (Pressemeldung, 25.3.2009)

    "Zeitungszeugen" dürfen NS-Blätter bis zum Jahr 1938 veröffentlichen // Nachdrucke ab 1939 auf Antrag Bayerns dagegen verboten


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 16.01.2009)

    Bayern verbietet Nachdruck von Nazi-Zeitungen

  • Telepolis (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 13.03.2009)

    Zeitungszeugen-Prozess: Dämpfer für die bayerische Staatsregierung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZUM 2009, 986
  • afp 2009, 179



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Wird zitiert von ... (3)  

  • LG München I, 08.03.2012 - 7 O 1533/12  

    Urheberrecht: Grenzen des Zitatrechts

    Als Rechtsnachfolger des Franz Eher-Verlages sei der Verfügungskläger auch Inhaber aller Verlagsrechte an dem Werk "Mein Kampf" (vgl. hierzu auch 21 O 1425/09).

    Als Rechtsnachfolger des Franz Eher-Verlages ist der Verfügungskläger auch Inhaber aller Verlagsrechte an dem Werk "Mein Kampf" (vgl. hierzu auch 21 O 1425/09).

  • OLG München, 01.10.2009 - 29 U 2462/09  

    Urheberrechtlich relevante Herausgebertätigkeit: Sammelwerk-Urheberrechte an den

    Auf dieses Urteil, das in juris und in AfP 2009, 179 veröffentlicht ist, wird einschließlich der darin getroffenen Feststellungen Bezug genommen.

    Das am 25.03.2009 verkündete Urteil des Landgerichts München I, Az.: 21 O 1425/09, wird in Ziffern II und III aufgehoben.

    Das angefochtene Urteil des Landgerichts München I vom 25.03.2009, Az. 21 O 1425/09, wird abgeändert und der Verfügungsantrag vollständig zurückgewiesen.

  • LG München I, 17.04.2009 - 2 Qs 10/09  

    Strafbarkeit des Nachdrucks nationalsozialistischer Zeitungen

    h) Parallel zum Ermittlungsverfahren beantragte der Freistaat Bayern, vertreten durch das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, eine einstweilige Verfügung bei der Urheberrechtskammer des Landgerichts München I (21 O 1425/09).

    aa) Zutreffend führt das Landgericht München I in seinem Endurteil vom 25.03.2009 (21 O 1425/09) aus, daß dem Freistaat Bayern keine Urheberrechte an dem "Völkischen Beobachtet" vom 01.03.1933 zustehen.

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