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   OLG München, 05.07.2010 - 21 U 2843/10   

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https://dejure.org/2010,33695
OLG München, 05.07.2010 - 21 U 2843/10 (https://dejure.org/2010,33695)
OLG München, Entscheidung vom 05.07.2010 - 21 U 2843/10 (https://dejure.org/2010,33695)
OLG München, Entscheidung vom 05. Juli 2010 - 21 U 2843/10 (https://dejure.org/2010,33695)
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Düsseldorf, 13.11.2019 - 3 Kart 801/18

    Zulässigkeit der Abmeldung von Letztverbrauchern aus der Ersatzversorgung und

    Insoweit schließt sich der Senat nicht der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts München an, wonach dem Netzbetreiber im Falle eines Zahlungsverzuges ein eigenes Recht, den Anschluss nach § 24 NAV zu sperren, zustehe, ohne dass es darauf ankomme, ob der jeweilige Haushaltskunde einer Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Lieferanten oder gegenüber der Netzbetreiber nicht nachgekommen sei (vgl. OLG München, Urteil v. 05.07.2010, Az. 21 U 2843/10 Rdn. 4 - juris).
  • OLG Celle, 20.08.2012 - 13 W 56/12

    Unterbrechung der Energieversorgung: Prozessführungsbefugnis des Grundversorgers

    Zwar mag der Netzbetreiber aus eigenem Recht eine Unterbrechung nach § 24 Abs. 2 NAV/NDAV und damit den Zutritt nach § 21 Abs. 1 Satz 1 NAV/ NDAV auch dann gerichtlich geltend machen können, wenn es um Entgelte für die Lieferung von Energie geht (vgl. OLG München, Urteil vom 5. Juli 2010 - 21 U 2843/10, RdE 2011, 70).
  • OLG Köln, 26.11.2018 - 15 W 61/18

    Streitwert eines Antrags auf Duldung der Einstellung der Gas- oder

    Eine noch kürzere Zeit, wie es etwa das Amtsgericht angenommen hat (für zwei Monate zuletzt etwa auch OLG München v. 05.07.2010 - 21 U 2843/10, BeckRS 2011, 02903; Zöller/ Herget , ZPO, 32. Aufl. 2018, § 3 Rn. 16 "Zählerausbau"), erscheint demgegenüber aus den ebenfalls zutreffenden Gründen des Landgerichts so nicht ausreichend zur Bemessung des Sicherungsinteresses des Versorgers.
  • SG Berlin, 29.12.2015 - S 37 AS 26006/15

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Darlehen für Mietschulden -

    Außerdem ist für Berlin zu beachten, dass Netzbetreiber und Grundversorger wirtschaftlich miteinander verflochten sind und der Netzbetreiber nach § 24 Abs. 2 NAV ein eigenes Recht auf Sperrung des Netzzugangs hat, wenn Zahlungsrückstände in dem für eine Sperrung nach § 19 StromGVV erforderlichen Umfang bestehen (OLG München vom 5.7.2010 - 21 U 2843/10).
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