Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Verstoß gegen Preisbindung apothekenpflichtiger Medikamente berufsrechtlich relevant

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verstoß gegen Preisbindung apothekenpflichtiger Medikamente berufsrechtlich relevant

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Keine Spürbarkeitsschwelle für berufsrechtliche Relevanz bei Verstoß gegen Preisbindung rezeptpflichtiger Medikamente

• diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Keine Spürbarkeitsschwelle für berufsrechtliche Relevanz bei Verstoß gegen Preisbindung rezeptpflichtiger Medikamente

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 09.09.2010 - I ZR 98/08

  Bonuspunkte

  Auszug aus VG Gießen, 11.04.2013 - 21 K 4521/11

  Ein Apotheker bzw. eine Apothekerin verstößt grundsätzlich bereits dann gegen die Arzneimittelpreisbindung, wenn für das preisgebundene Arzneimittel zwar zunächst der korrekte Preis verlangt wird, dem Kunden aber gekoppelt mit dem Erwerb des Arzneimittels Vorteile gewährt werden, die den Erwerb für ihn wirtschaftlich günstiger erscheinen lassen (so auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 08.07.2011, Az.: 13 ME 111/11 - juris - unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in den Urteilen vom 09.09.2010 - I ZR 193/07, I ZR 37/08, I ZR 98/08, I ZR 125/08, I ZR 26/09; ebenso Landesberufsgericht für Heilberufe bei dem OVG Koblenz, Urteil vom 08.10.2012, Az.: LBG-HA 10353/12; juris -).

  Im Hinblick auf die unterschiedlichen Zielrichtungen bzw. Gesetzeszwecke der Vorschriften über die Arzneimittelpreisbindung einerseits und der Wettbewerbsregelungen im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) andererseits, ist auch unter dem Gesichtspunkt der "Einheit der Rechtsordnung" eine Übertragung der Ausführungen des Bundesgerichtshofs in den Urteilen vom 09.09.2010 (Az.: I ZR 37/08 und I ZR 98/08) zur Spürbarkeitsschwelle im Wettbewerbsrecht auf öffentlich-rechtlich zu bewertender Verstöße gegen die Arzneimittelpreisbindung nicht angezeigt.

• BGH, 09.09.2010 - I ZR 37/08

  Zur Zulässigkeit von Rabatten und Zugaben durch Apotheken

  Auszug aus VG Gießen, 11.04.2013 - 21 K 4521/11

  Ein Apotheker bzw. eine Apothekerin verstößt grundsätzlich bereits dann gegen die Arzneimittelpreisbindung, wenn für das preisgebundene Arzneimittel zwar zunächst der korrekte Preis verlangt wird, dem Kunden aber gekoppelt mit dem Erwerb des Arzneimittels Vorteile gewährt werden, die den Erwerb für ihn wirtschaftlich günstiger erscheinen lassen (so auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 08.07.2011, Az.: 13 ME 111/11 - juris - unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in den Urteilen vom 09.09.2010 - I ZR 193/07, I ZR 37/08, I ZR 98/08, I ZR 125/08, I ZR 26/09; ebenso Landesberufsgericht für Heilberufe bei dem OVG Koblenz, Urteil vom 08.10.2012, Az.: LBG-HA 10353/12; juris -).

  Im Hinblick auf die unterschiedlichen Zielrichtungen bzw. Gesetzeszwecke der Vorschriften über die Arzneimittelpreisbindung einerseits und der Wettbewerbsregelungen im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) andererseits, ist auch unter dem Gesichtspunkt der "Einheit der Rechtsordnung" eine Übertragung der Ausführungen des Bundesgerichtshofs in den Urteilen vom 09.09.2010 (Az.: I ZR 37/08 und I ZR 98/08) zur Spürbarkeitsschwelle im Wettbewerbsrecht auf öffentlich-rechtlich zu bewertender Verstöße gegen die Arzneimittelpreisbindung nicht angezeigt.

• OVG Niedersachsen, 08.07.2011 - 13 ME 111/11

  Beachtung des Überschreitens der "Spürbarkeitsschwelle" bei einem gegen die …

  Auszug aus VG Gießen, 11.04.2013 - 21 K 4521/11

  Ein Apotheker bzw. eine Apothekerin verstößt grundsätzlich bereits dann gegen die Arzneimittelpreisbindung, wenn für das preisgebundene Arzneimittel zwar zunächst der korrekte Preis verlangt wird, dem Kunden aber gekoppelt mit dem Erwerb des Arzneimittels Vorteile gewährt werden, die den Erwerb für ihn wirtschaftlich günstiger erscheinen lassen (so auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 08.07.2011, Az.: 13 ME 111/11 - juris - unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in den Urteilen vom 09.09.2010 - I ZR 193/07, I ZR 37/08, I ZR 98/08, I ZR 125/08, I ZR 26/09; ebenso Landesberufsgericht für Heilberufe bei dem OVG Koblenz, Urteil vom 08.10.2012, Az.: LBG-HA 10353/12; juris -).

 
• OLG Naumburg, 03.05.2012 - 9 U 192/11

  Kundenbonus bei Rezepteinlösung - Wettbewerbsverstoß: Rezeptbonus bei der Abgabe …

  Auszug aus VG Gießen, 11.04.2013 - 21 K 4521/11

  Ausnahmen hiervon sieht die Arzneimittelpreisverordnung nicht vor (vgl. auch Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 03.05.2012 - 9 U 192/11, Rdnrn. 38 bis 43 - juris).
• BVerfG, 01.06.2011 - 1 BvR 233/10

  Grenzen des Verbotes berufswidriger Werbung eines Zahnarztes

  Auszug aus VG Gießen, 11.04.2013 - 21 K 4521/11

  Nach der "Stufentheorie" des Bundesverfassungsgerichts sind Eingriffe in die Berufsausübung zulässig, wenn sie durch vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls gerechtfertigt und verhältnismäßig sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.06.2011 - 1 BvR 233/10 -, juris).
• BGH, 09.09.2010 - I ZR 125/08

  Zur Zulässigkeit von Rabatten und Zugaben durch Apotheken

  Auszug aus VG Gießen, 11.04.2013 - 21 K 4521/11

  Ein Apotheker bzw. eine Apothekerin verstößt grundsätzlich bereits dann gegen die Arzneimittelpreisbindung, wenn für das preisgebundene Arzneimittel zwar zunächst der korrekte Preis verlangt wird, dem Kunden aber gekoppelt mit dem Erwerb des Arzneimittels Vorteile gewährt werden, die den Erwerb für ihn wirtschaftlich günstiger erscheinen lassen (so auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 08.07.2011, Az.: 13 ME 111/11 - juris - unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in den Urteilen vom 09.09.2010 - I ZR 193/07, I ZR 37/08, I ZR 98/08, I ZR 125/08, I ZR 26/09; ebenso Landesberufsgericht für Heilberufe bei dem OVG Koblenz, Urteil vom 08.10.2012, Az.: LBG-HA 10353/12; juris -).
• VG Osnabrück, 14.03.2011 - 6 B 94/10

  Vereinbarkeit mit der Arzneimittelpreisbindung bei Abgabe freiverkäuflicher …

  Auszug aus VG Gießen, 11.04.2013 - 21 K 4521/11

  Die öffentlich-rechtlichen Preisbindungsvorschriften des Arzneimittelgesetzes bzw. der Arzneimittelpreisverordnung gelten nämlich neben den Regelungen des Heilmittelwerbegesetzes (…so auch OVG Koblenz, Urteil des Landesberufsgerichts für Heilberufe vom 08.10.2012, a.a.O., sowie VG Osnabrück, Beschluss vom 14.03.2011 - 6 B 94/10 -, juris, Rdnr. 14).
• BGH, 09.09.2010 - I ZR 26/09

  Zur Zulässigkeit von Rabatten und Zugaben durch Apotheken

  Auszug aus VG Gießen, 11.04.2013 - 21 K 4521/11

  Ein Apotheker bzw. eine Apothekerin verstößt grundsätzlich bereits dann gegen die Arzneimittelpreisbindung, wenn für das preisgebundene Arzneimittel zwar zunächst der korrekte Preis verlangt wird, dem Kunden aber gekoppelt mit dem Erwerb des Arzneimittels Vorteile gewährt werden, die den Erwerb für ihn wirtschaftlich günstiger erscheinen lassen (so auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 08.07.2011, Az.: 13 ME 111/11 - juris - unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in den Urteilen vom 09.09.2010 - I ZR 193/07, I ZR 37/08, I ZR 98/08, I ZR 125/08, I ZR 26/09; ebenso Landesberufsgericht für Heilberufe bei dem OVG Koblenz, Urteil vom 08.10.2012, Az.: LBG-HA 10353/12; juris -).
• BGH, 09.09.2010 - I ZR 193/07

  UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE

  Auszug aus VG Gießen, 11.04.2013 - 21 K 4521/11

  Ein Apotheker bzw. eine Apothekerin verstößt grundsätzlich bereits dann gegen die Arzneimittelpreisbindung, wenn für das preisgebundene Arzneimittel zwar zunächst der korrekte Preis verlangt wird, dem Kunden aber gekoppelt mit dem Erwerb des Arzneimittels Vorteile gewährt werden, die den Erwerb für ihn wirtschaftlich günstiger erscheinen lassen (so auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 08.07.2011, Az.: 13 ME 111/11 - juris - unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in den Urteilen vom 09.09.2010 - I ZR 193/07, I ZR 37/08, I ZR 98/08, I ZR 125/08, I ZR 26/09; ebenso Landesberufsgericht für Heilberufe bei dem OVG Koblenz, Urteil vom 08.10.2012, Az.: LBG-HA 10353/12; juris -).
• VG Gießen, 17.05.2010 - 21 K 1334/09

  Information und Beratung über Arzneimittel sowie deren Abgabe durch …

  Auszug aus VG Gießen, 11.04.2013 - 21 K 4521/11

  Die Prognose des künftigen Verhaltens der Beschuldigten ist neben dem Gewicht des Berufsvergehens entscheidend für die Beantwortung der Frage, in welchem Umfang es einer pflichtenmahnenden Einwirkung bedarf, um ein berufsrechtliches Fehlverhalten zukünftig zu unterlassen (vgl. Berufsgericht für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 17. Mai 2010 - Az.: 21 K 1334/09.GI.B -).

• VG Gießen, 20.09.2013 - 21 K 85/13

  Werbegaben in Apotheken; Rezeptbonussysteme, easy Rezeptprämienaktion

  Zum einen liegt diese Änderung nach dem Zeitraum der hier streitgegenständlichen Tat, zum anderen ist die Frage der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der angeschuldigten Handlung des Beschuldigten im berufsgerichtlichen Verfahren unerheblich (vgl. Urteil des Berufsgerichts für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Gießen vom 11.04.2013, Az.: 21 K 4521/11.GI.B - Urteil vom 29.04.2013, Az.: 21 K 1887/11.GI.B - juris - ).