Rechtsprechung
| VG Berlin, 29.01.1993 - 21 A 541.92 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
VermG § 1 Abs. 8 Buchst. a 1. Halbs.; InVorG § 5 Abs. 2, § 7 Abs. 1
Besatzungshoheitliche Enteignung; Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund; Restitutionsausschluss; Rückübertragungsausschluss; SMAD-Enteignung; Liste 3 - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Aufhebung eines Investitionsvorrangbescheides; Enteignung eines Grundstücks; Bescheid einer Treuhandanstalt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZIP 1993, 879
- ZIP 1994, 1985
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (5)
- VG Berlin, 13.01.1992 - 25 A 661.91
Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ; Rückübertragungsanspruch auf …
Auszug aus VG Berlin, 29.01.1993 - 21 A 541.92
Das Vermögensgesetz nimmt insoweit den Rechtsstandpunkt der Sowjetunion hin, nach der Teilung der Stadt 1948 habe ihr die Besatzungshoheit im Ostsektor allein zugestanden (…vgl. Fieberg/Reichenbach, VermG, § 1 Rdnr. 138; Beschluß der 25. Kammer vom 13. Januar 1992 - VG 25 A 661.91 - ZOV 1992, 114;… BT-Drucks. 11/7831, S. 3, wo ausdrücklich auch Rechtsakte kommunaler Stellen des sowjetischen Sektors von Berlin als besatzungshoheitliche Maßnahmen erwähnt werden).Die mit der Liste 3 beschlossenen Enteignungen sind im Sinne des Vermögensgesetzes auch nicht etwa deshalb auf besatzungshoheitlicher Grundlage erfolgt, weil sie auf den §§ 1, 8 Einziehungsgesetz vom 8. Februar 1949 als Ermächtigungsgrundlage beruhten (so aber wohl Beschluß der 25. Kammer vom 13. Januar 1992 - VG 25 A 661.91 - unter Bezug auf Barkam in: Rädler/Raupach/Bezzenberger, Vermögen in der ehemaligen DDR, 1991, Teil 3 A, I, § 1 VermG Rdnr. 64, wonach es maßgeblich auf die Vorschriftengrundlage der Enteignung ankommen soll).
- VG Berlin, 04.12.1992 - 21 A 540.92
Vorhaben; Anmelder; Verkehrswert; Nichtberechtigung
Auszug aus VG Berlin, 29.01.1993 - 21 A 541.92
Auf den Antrag der Klägerin hat die Kammer mit Beschluß vom 4. Dezember 1992 - VG 21 A 540.92 - (VIZ 1993, 74) die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet.Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Streitakte und den Verwaltungsvorgang der Beklagten Bezug genommen, der wie die Streitakte VG 21 A 540.92 zur mündlichen Verhandlung vorgelegen hat.
- BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90
Bodenreform I
Auszug aus VG Berlin, 29.01.1993 - 21 A 541.92
Danach waren die beiden deutschen Staaten bei der Vereinigung gehalten, davon auszugehen, "daß die 1945 bis 1949 von der Sowjetischen Militäradministration in Deutschland verwirklichten Wirtschaftsmaßnahmen gesetzmäßig waren" (vgl. zur Position der Sowjetunion während der Einigungsverhandlungen auch BVerfG, Urteil vom 23. April 1991 - 1 BvR 1170, 1174, 1175/90 -, NJW 1991, 1597 f. [BVerfG 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90] ). - OVG Berlin, 02.04.1992 - 8 S 40.92
DDR; Enteignungen; Besatzung; Vermögensgesetz
Auszug aus VG Berlin, 29.01.1993 - 21 A 541.92
Im Hinblick darauf, daß die betreffenden Maßnahmen ohnehin erst nach der Kapitulation am 8. Mai 1945 in Betracht kommen konnten, ist es wenig sinnvoll, den in der Gemeinsamen Erklärung genannten Zeitraum sozusagen wörtlich auf seinen kalendarischen Beginn bzw. sein Ende zu fixieren (OVG Berlin, Beschluß vom 2. April 1992 - OVG 8 S 40.92 - VIZ 1992, 407 f.). - KG, 26.04.1991 - 7 W 1908/91
Rückgabeansprüche einer Erbengemeinschaft ; Antrag auf Eintragung eines …
Auszug aus VG Berlin, 29.01.1993 - 21 A 541.92
Die aufgrund des Befehls der Sowjetischen Militäradministration in Deutschland (SMAD) Nr. 124 vom 30. Oktober 1945 (abgedruckt bei Fieberg/Reichenbach, RWS-Dokumentation 7 Bd. I Nr. 2.4.4;… vgl. hierzu und den weiteren Maßnahmen der SMAD die Darstellung von Schweisfurth, a.a.O., S. 283), der gemäß der Berlin-Kommandantura-Order (BK/O) (47) 50 Ziff. 1 auch in Ost-Berlin galt (vgl. Kammergericht, Beschluß vom 26. April 1991 - 7 W 1908/91 - DtZ 1991, 298), erfolgte Sequestration wurde mit dem SMAD-Befehl Nr. 64 (abgedruckt in RWS-Dokumentation Nr. 2.4.10), der jegliche weitere Sequestrierung verbot, abgeschlossen.
- VG Berlin, 01.07.1999 - 29 A 159.95
Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 …
Im Ergebnis kann jedoch auch diese Rechtsfrage ebenso offenbleiben wie die Fristgemäßheit des Antrags vom 11. Juni 1993 -immerhin datieren die darin in Bezug genommen Entscheidungen vom 4. Dezember 1992 ( VG 21 A 540.92 ) und vom 29. Januar 1993 (VG 21 A 541.92) -, denn beide Anträge sind - selbst wenn sie zulässig wären - in jedem Fall unbegründet. - VG Berlin, 04.05.1994 - 7 A 115.93
Sachliche Anwendbarkeit des Vermögensgesetzes bei Enteignungen auf …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VG Berlin, 11.04.1994 - 25 A 265.93
Anspruch auf Rückübertragung von Eigentumsrechten; Ausschluss einer …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".