Rechtsprechung
| VGH Bayern, 23.08.2016 - 21 C 16.325 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 18.01.2016 - M 15 K 15.3746
- VGH Bayern, 23.08.2016 - 21 C 16.325
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (2)
- VGH Hessen, 22.03.2004 - 9 TJ 262/04
Beiladung im Baunachbarprozess
Auszug aus VGH Bayern, 23.08.2016 - 21 C 16.325
Im Fall der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Beiladungsantrags trifft das Beschwerdegericht eine eigene Ermessensentscheidung und ist nicht auf die Überprüfung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung beschränkt (HessVGH, B.v. 22.3.2004 - 9 TJ 262/04 und BayVGH, B.v. 18.8.2015 - 15 C 15.1263 - jeweils juris). - VGH Bayern, 18.08.2015 - 15 C 15.1263
Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Beiladung
Auszug aus VGH Bayern, 23.08.2016 - 21 C 16.325
Im Fall der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Beiladungsantrags trifft das Beschwerdegericht eine eigene Ermessensentscheidung und ist nicht auf die Überprüfung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung beschränkt (HessVGH, B.v. 22.3.2004 - 9 TJ 262/04 und BayVGH, B.v. 18.8.2015 - 15 C 15.1263 - jeweils juris).
- VG München, 20.02.2017 - M 16 K 15.4979
Erfolgloser Antrag auf (einfache) Beiladung
Dabei ist zu prüfen, ob der Beiladungszweck im konkreten Fall die Beiladung nahe legt (vgl. BayVGH, B.v. 23.8.2016 - 21 C 16.325 - juris Rn. 8).Es ist sachgerecht, den Kreis einfach Beigeladener grundsätzlich zu begrenzen (vgl. BayVGH, B.v. 23.8.2016 - 21 C 16.325 - juris Rn. 9).
- VG Berlin, 15.01.2021 - 3 L 301.20
Durchführung zusätzlicher Prüfungen im Rahmen der Deutschen Internationalen …
Dabei ist zu prüfen, ob der Beiladungszweck im konkreten Fall die Beiladung nahelegt (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 23. August 2016 - 21 C 16.325 -, Rn. 8, juris). - VGH Bayern, 24.08.2023 - 22 C 22.1856
Erfolglose Beschwerde gegen die Ablehnung einer beantragten (einfachen) Beiladung …
Dabei kann offenbleiben, ob das Beschwerdegericht im Rahmen seiner Entscheidung eigenes Ermessen ausübt (…so etwa BayVGH, B.v. 19.5.2022 - 23 C 22.1156 -, juris Rn. 7;… B.v. 8.1.2019 - 5 C 18.2513 - juris Rn. 3; B.v. 23.8.2016 - 21 C 16.325 - juris Rn. 8;… B.v. 18.8.2015 - 15 C 15.1263 - juris Rn. 9; jeweils m.w.N.) oder - mit der Überlegung, dass der Devolutiveffekt im Ergebnis nur einen Zwischenstreit betreffend die Beiladung betrifft, die zugrundeliegende Verwaltungsstreitsache aber nach wie vor, nach Abschluss der Beschwerdeverfahrens, erstinstanzlich zu entscheiden ist - auf die Nachprüfung der Ermessensausübung durch das erstinstanzliche Gericht beschränkt ist (und damit dem Rechtsmittelgericht erst ab Anhängigkeit der zugrundeliegenden Verwaltungsstreitsache in der Rechtsmittelinstanz eigenes Beiladungsermessen zusteht).
- VG München, 13.09.2024 - M 31 K 22.3767
Antrag auf Beiladung eines Dritten durch einen Beteiligten des Verfahrens …
Ermessensleitend sind im Rahmen der Entscheidung über die einfache Beiladung weiter Gesichtspunkte der Prozessökonomie, ferner ist es sachgerecht, den Kreis der Beteiligten und insbesondere einfach Beigeladener grundsätzlich zu begrenzen (…vgl. BayVGH, B.v. 25.3.2024 - 15 C 24.418 - juris Rn. 5;… B.v. 10.12.2019 - 8 C 19.2198 - juris Rn. 11 f.; B.v. 23.8.2016 - 21 C 16.325 - juris Rn. 9;… OVG NRW, B.v. 9.5.2018 - 10 E 216/18 - juris Rn. 8, jeweils m.w.N.).In einer derartigen Konstellation ist eine einfache Beiladung in der Regel erst zweckmäßig, wenn besondere Umstände vorliegen, z.B. die Verantwortlichkeit des früheren Vorstands aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen auf der Hand liegt (vgl. ähnlich BayVGH, B.v. 23.8.2016 - 21 C 16.325 - juris Rn. 9;… OVG NRW, B.v. 9.5.2018 - 10 E 216/18 - juris Rn. 8).
- VGH Bayern, 06.07.2017 - 22 C 17.639
Verwertungsgesellschaft als Beigeladene
Hierbei wird wohl überwiegend angenommen, dass das Beschwerdegericht über die Beschwerde gegen die Ablehnung der Beiladung nach eigenem Ermessen entscheidet, ohne auf die Nachprüfung des Ermessens der Vorinstanz beschränkt zu sein (BayVGH, B.v. 23.8.2016 - 21 C 16.325 - juris Rn. 8;… BayVGH, B.v. 31.1.2012 - 1 C 11.3033 - juris Rn. 10 m.w.N.;… OVG NW, B.v. 29.8.2016 - 4 E 409/16 - juris Rn. 6, OVG NW, B.v. 3.8.2015 - 13 E 513.15 - juris Rn. 10;… Czybulka in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 65 Rn. 169;… Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 65 Rn. 13;… offen gelassen vom SächsOVG, B.v. 13.2.2017 - 1 E 4.17 - juris Rn. 5). - VG München, 18.10.2021 - M 31 K 21.5179
Beiladung, Antrag (abgelehnt)
Zu prüfen ist dabei, ob der Beiladungszweck im konkreten Fall die Beiladung nahelegt (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 23.8.2016 - 21 C 16.325 - juris Rn. 8 m.w.N.). - VGH Bayern, 02.11.2017 - 9 C 17.1804
Ablehnung einer Beiladung
Zwar trifft im Fall der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Beiladungsantrags das Beschwerdegericht eine eigene Ermessensentscheidung und ist nicht auf Überprüfung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung beschränkt (vgl. BayVGH, B.v. 23.8.2016 - 21 C 16.325 - juris Rn. 8 m.w.N.). - VG Augsburg, 28.02.2023 - Au 6 K 22.2060
Fakultative Beiladung, Steuerberater als prüfender Dritter im …
Schließlich kann der Kläger auch ohne Beiladung eine Unterbrechung einer Verjährung etwaiger Ansprüche im Zivilrechtsweg und ohne Beiladung erreichen (vgl. BayVGH, B.v. 23.8.2016 - 21 C 16.325 -BeckRS 2016, 106554 Rn. 6, 9). - VG München, 19.07.2021 - M 31 K 21.3262
Beiladung, Antrag (abgelehnt)
Zu prüfen ist dabei, ob der Beiladungszweck im konkreten Fall die Beiladung nahelegt (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 23.8.2016 - 21 C 16.325 - juris Rn. 8 m.w.N.). - OVG Sachsen-Anhalt, 24.04.2017 - 2 O 21/17
Beiladung eines Dritten bei Klage auf Anschluss an die Kanalisation
Im Fall der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Beiladungsantrags trifft das Beschwerdegericht eine eigene Ermessensentscheidung und ist nicht auf die Überprüfung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung beschränkt (…vgl. OVG NW, Beschl. v. 03.08.2015 - 13 E 513/15 -, a.a.O., RdNr. 10; BayVGH, Beschl. v. 23.08.2016 - 21 C 16.325 -, juris RdNr. 8;… Bier, in: Schoch/Scheider/Bier, VwGO, 32. EL Oktober 2016, § 65 RdNr. 32). - VG München, 10.03.2023 - M 15 K 21.1167
Beiladung
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".