Rechtsprechung
| AG Eschweiler, 17.11.2009 - 21 C 243/09 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Sonderkündigungsrecht des Versicherungsnehmers; Altverträge
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
VVG § 11 Abs. 4 n.F.; EGVVG Art. 3 Abs. 3 u. 4; BGB § 121
Sonderkündigungsrecht des Versicherungsnehmers; Altverträge - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksamkeit einer vor Beendigung der Vertragslaufzeit erklärten Kündigung von Versicherungsverträgen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)
Die dreijährige Frist des § 11 Abs. 4 VVG beginnt bei Altverträgen erst ab dem 1.1.2008 zu laufen
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- AG Daun, 16.09.2009 - 3a C 129/09
Kündigung von langjährigen Altverträgen nach neuem Recht
Auszug aus AG Eschweiler, 17.11.2009 - 21 C 243/09
Rn. 28 Hinzu kommt, dass der Gesetzgeber bereits durch Schaffung der Übergangsvorschriften aufgezeigt hat, dass er eben keine unbedingte und uneingeschränkte Anwendung des neuen Rechts auf Altverträge erstrebte, sondern um einen Ausgleich zwischen dem Reformziel "Verbraucherschutz" und schutzwürdigem Vertrauen des Versicherers an den Bestand der früheren Gesetzeslage bemüht war (vgl. AG Daun, Urt. V. 26.08.2009- AZ: 3a C 129/09). - LG Aachen, 22.05.2009 - 6 S 12/09
Schadenersatz Umfang Stundenverrechnungssätze ortsüblich
Auszug aus AG Eschweiler, 17.11.2009 - 21 C 243/09
Da das Zurückweisungsschreiben der Beklagten zudem nähere Ausführungen zur Begründung enthält, entsprach der Zeitraum von 11 Tagen noch dem, was als unverzüglich zu verstehen ist (so auch OLG Oldenburg, Urt. V. 7.5.1997- 2 U 47/97; LG Kleve, 6 S 12/09). - OLG Oldenburg, 07.05.1997 - 2 U 47/97
Wirksame Kündigung eines Versicherungsvertrags; Wirksamkeit einer Kündigung bei …
Auszug aus AG Eschweiler, 17.11.2009 - 21 C 243/09
Da das Zurückweisungsschreiben der Beklagten zudem nähere Ausführungen zur Begründung enthält, entsprach der Zeitraum von 11 Tagen noch dem, was als unverzüglich zu verstehen ist (so auch OLG Oldenburg, Urt. V. 7.5.1997- 2 U 47/97; LG Kleve, 6 S 12/09). - LG Berlin, 06.08.2002 - 7 S 6/02
Auszug aus AG Eschweiler, 17.11.2009 - 21 C 243/09
Rn. 31 So kann nach umstrittener Ansicht eine nicht unverzügliche Zurückweisung der Kündigung zwar auch zur Wirksamkeit einer unberechtigten Kündigung führen (vgl. LG Berlin, Urt. V. 6.8.2002- 7 S 6/02), doch liegen die Voraussetzungen hierfür nicht vor. - OVG Bremen, 13.08.2009 - 1 S 229/09
Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Ehegattennachzugs; Sicherung des …
Auszug aus AG Eschweiler, 17.11.2009 - 21 C 243/09
Denn abzustellen ist insofern nicht auf das bloße Ablaufdatum, sondern auf die an diesem Termin ablaufende Fristdie Vertragslaufzeit (so auch LG Trier, Beschluss v. 26.10.2009- 1 S 229/09).
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Rechtsprechung
| AG Düsseldorf, 17.11.2009 - 21 C 243/09 |
Kurzfassungen/Presse
- ivr-blog.de (Kurzinformation)
§ 11 Abs. 4 VVG
Kündigung von langfristigen Altverträgen nach neuem Recht
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