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| AG Mettmann, 20.01.2017 - 21 C 70/16 |
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- BGH, 20.11.1980 - IVa ZR 25/80
Zum Umfang der Rechtsfolgenbelehrung nach VVG § 12 Abs 3 S 2, AKB § 8 Nr 1 S 2 …
Auszug aus AG Mettmann, 20.01.2017 - 21 C 70/16
Diesem Ermessen sind lediglich dort Grenzen gesetzt, wo die Interessen des Versicherungsnehmers - etwa im Falle einer drohenden Rückstufung in eine schlechtere Schadensfreiheitsklasse - berührt werden und wo diese deshalb die Rücksichtnahme des Versicherers verlangen (…vgl. LG Essen, Hinweisbeschl. v. 02. Dezember 2015 - 13 S 79/15 -, Rn. 10, juris; BGH, Urteil vom 20.11.1980 - IVa ZR 25/80; LG Düsseldorf…, Urteil vom 06.11.2009 - 22 S 160/09 (Rn. 6, juris); LG Köln…, Urteil vom 19.04.2011 - 11 S 289/09 (Rn. 4, juris)). - OLG Hamm, 31.08.2005 - 20 W 28/05
Vereinbarung einer Schadensregulierungsquote zwischen den Unfallgegnern; Bindung …
Auszug aus AG Mettmann, 20.01.2017 - 21 C 70/16
Die Darlegungs- und Beweislast für eine schuldhafte Pflichtverletzung des Versicherers trägt der Versicherungsnehmer (vgl. zum Vorstehenden z.B. OLG Hamm, Beschluss vom 31.08.2005 - 20 W 28/05;… LG Essen, a.a.O.). - LG Essen, 02.12.2015 - 13 S 79/15
Regulierungsermessen des Versicherers und Rückstufung im Schadensfreiheitsrabatt
Auszug aus AG Mettmann, 20.01.2017 - 21 C 70/16
Diesem Ermessen sind lediglich dort Grenzen gesetzt, wo die Interessen des Versicherungsnehmers - etwa im Falle einer drohenden Rückstufung in eine schlechtere Schadensfreiheitsklasse - berührt werden und wo diese deshalb die Rücksichtnahme des Versicherers verlangen (vgl. LG Essen, Hinweisbeschl. v. 02. Dezember 2015 - 13 S 79/15 -, Rn. 10, juris; BGH, Urteil vom 20.11.1980 - IVa ZR 25/80; LG Düsseldorf…, Urteil vom 06.11.2009 - 22 S 160/09 (Rn. 6, juris); LG Köln…, Urteil vom 19.04.2011 - 11 S 289/09 (Rn. 4, juris)). - LG Köln, 19.04.2011 - 11 S 289/09
Stützung der Zahlung einer Versicherung an den angeblichen Geschädigten auf die …
Auszug aus AG Mettmann, 20.01.2017 - 21 C 70/16
Diesem Ermessen sind lediglich dort Grenzen gesetzt, wo die Interessen des Versicherungsnehmers - etwa im Falle einer drohenden Rückstufung in eine schlechtere Schadensfreiheitsklasse - berührt werden und wo diese deshalb die Rücksichtnahme des Versicherers verlangen (…vgl. LG Essen, Hinweisbeschl. v. 02. Dezember 2015 - 13 S 79/15 -, Rn. 10, juris; BGH, Urteil vom 20.11.1980 - IVa ZR 25/80; LG Düsseldorf…, Urteil vom 06.11.2009 - 22 S 160/09 (Rn. 6, juris); LG Köln, Urteil vom 19.04.2011 - 11 S 289/09 (Rn. 4, juris)). - LG Düsseldorf, 06.11.2009 - 22 S 160/09
Beurteilung der Fehlerhaftigkeit des Regulierungsermessens eines Versicherers in …
Auszug aus AG Mettmann, 20.01.2017 - 21 C 70/16
Diesem Ermessen sind lediglich dort Grenzen gesetzt, wo die Interessen des Versicherungsnehmers - etwa im Falle einer drohenden Rückstufung in eine schlechtere Schadensfreiheitsklasse - berührt werden und wo diese deshalb die Rücksichtnahme des Versicherers verlangen (…vgl. LG Essen, Hinweisbeschl. v. 02. Dezember 2015 - 13 S 79/15 -, Rn. 10, juris; BGH, Urteil vom 20.11.1980 - IVa ZR 25/80; LG Düsseldorf, Urteil vom 06.11.2009 - 22 S 160/09 (Rn. 6, juris); LG Köln…, Urteil vom 19.04.2011 - 11 S 289/09 (Rn. 4, juris)).
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