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  Anspruch eines georgischen Staatsangehöriger auf Verlängerung seiner erteilten Aufenthaltserlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines georgischen Staatsangehöriger auf Verlängerung seiner erteilten Aufenthaltserlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 78 (Kurzinformation)

  Ärztliches Berufsrecht | Widerruf/Ruhen/Wiedererteilung der Approbation/Berufserlaubnis | Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (3)

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• BVerwG, 04.02.1982 - 3 C 19.81

  Arztrecht - Berufserlaubnis - Facharztstelle - Krankenhaus - Ausnahmeerlaubnis

  Auszug aus VGH Bayern, 12.04.2018 - 21 CE 18.136

  Dabei handelt es sich um unbestimmte Rechtsbegriffe, die verwaltungsgerichtlich vollumfänglich überprüfbar sind und nicht nur öffentlichen Interessen, sondern zugleich auch dem subjektiven Interesse des antragstellenden Arztes dienen (vgl. BVerwG, U.v. 4.2.1982 - 3 C 19.81 - juris Rn. 23 ff zu den Gründen der ärztlichen Versorgung).

  Rn. 17 1.3 1 Gründe der ärztlichen Versorgung liegen nur vor, wenn die Erteilung einer Ausnahmeerlaubnis nach § 10 Abs. 3 BÄO erforderlich wäre, um die Gefahr einer ärztlichen Unterversorgung der Bevölkerung zu vermeiden (BVerwG, U. v. 4.2.1982 - 3 C 19.81 - juris, Rn. 28).

  Für die Frage, ob ein Bedarf an der ärztlichen Tätigkeit eines Antragstellers besteht, kommt es dabei grundsätzlich auf die Versorgungsverhältnisse in demjenigen örtlichen Bereich an, für den die Erlaubnis begehrt wird, also auf die Verhältnisse im Einzugsbereich des jeweiligen Krankenhauses (BVerwG, U.v. 4.2.1982, a.a.O. Rn. 29).

• BVerwG, 21.05.1974 - I C 37.72

  Ausländerapprobation

  Auszug aus VGH Bayern, 12.04.2018 - 21 CE 18.136

  Dabei kommt es auf eine zusammenfassende Würdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalles an, insbesondere der persönlichen und beruflichen Situation des Bewerbers sowie seiner Integration in die hiesigen Berufs- und Lebensverhältnisse, wobei auch das Zusammentreffen mehrerer atypischer Merkmale einem Fall die geforderte Besonderheit verleihen kann (vgl. BVerwG, U. v. 21.5.1974 - I C 37.72 - juris Rn. 25).
• VGH Bayern, 27.11.2015 - 21 CE 15.2183

  Wiedererteilung der Approbation- Überprüfung der Würdigeit zur Ausübung des …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.04.2018 - 21 CE 18.136

  Der Erlass einer einstweiligen Anordnung kommt dann grundsätzlich nur in Betracht, wenn ein Obsiegen in der Hauptsache bei summarischer Prüfung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist und dem Antragsteller ohne den Erlass einer einstweiligen Anordnung schwere und unzumutbare Nachteile entstünden, die auch bei einem späteren Erfolg in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden könnten (vgl. BayVGH, B.v. 27.11.2015 - 21 CE 15.2183 - juris Rn. 13 und 16 m.w.N.).

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• VG Bremen, 22.10.2018 - 5 V 2130/18

  Verlängerung der Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufes - ärztliche …

  Bei der Beurteilung der Frage, ob ein besonderer Einzelfall vorliegt, kann auf die bisherige Rechtsprechung zum Vorliegen eines besonderen Einzelfalls im Rahmen der Approbationserteilung zurückgegriffen werden (vgl. VGH München, B. v. 12.04.2018 - 21 CE 18.136, juris Rn. 19;… Haage, BÄO, BeckOnline, 2. Auflage 2016;… § 10 Rn. 99).

  Zu den Aspekten, die im Rahmen dieser Einzelfallprüfung herangezogen werden können, kann neben dem Familienstand unter anderem auch die aufenthaltsrechtliche sowie die staatsagehörigkeitsrechtliche Situation eines ausländischen Arztes gehören (vgl. BayVGH, B. v. 12.04.2018 - 21 CE 18.136, juris Rn. 19).

  Auch aus einem mehrjährigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland kann ein besonderer Einzelfall nicht hergeleitet werden (vgl. BayVGH, B. v. 12.04.2018 - 21 CE 18.136, Rn. 22).

• VGH Bayern, 16.08.2024 - 21 CE 24.1212

  Vorrang der Gleichwertigkeitsprüfung gegenüber der Kenntnisprüfung und …

  Der Erlass einer einstweiligen Anordnung kommt dann grundsätzlich nur in Betracht, wenn ein Obsiegen in der Hauptsache bei summarischer Prüfung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist und dem Antragsteller ohne den Erlass einer einstweiligen Anordnung schwere und unzumutbare Nachteile entstünden, die auch bei einem späteren Erfolg in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden könnten (vgl. BayVGH, B.v. 12.04.2018 - 21 CE 18.136 - Rn. 11 - 14, B.v. 27.11.2015 - 21 CE 15.2183 - juris Rn. 13 und 16 m.w.N.).

  Dabei handelt es sich um unbestimmte Rechtsbegriffe, die verwaltungsgerichtlich vollumfänglich überprüfbar sind und nicht nur öffentlichen Interessen, sondern zugleich auch dem subjektiven Interesse des antragstellenden Arztes dienen (vgl. BayVGH, B.v. 12.4.2018 - 21 CE 18.136 - juris Rn. 14 - 16).

• VG Neustadt, 09.01.2025 - 4 L 1440/24

  Verlängerung der Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs

  Rn. 19 Das gilt umso mehr, weil nach der vom Antragsteller zitierten Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 12. April 2018 - 21 CE 18.136 -, Rn. 19 juris) aufenthaltsrechtliche Umstände zwar bei der Verlängerung einer Berufserlaubnis nach § 10 Abs. 3 BÄO Berücksichtigung finden können, dies aber nur in der Gesamtschau der von der Dauer eines langjährigen erlaubten Aufenthalts mit unbefristetem Aufenthaltsrecht sowie einer Integration der Familie in die hiesigen Verhältnisse geprägten Lebensumstände geschehen kann (…vgl. das vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in Bezug genommene Urteil des BVerwG vom 4. Februar 1982 - 3 C 19.81 - juris Rn. 23).

  Das lässt aber noch keine so enge und verfestigte Integration erkennen, dass sich der Fall des Antragstellers in besonderer Weise von vergleichbaren Fällen abheben würde (vgl. BayVGH, Beschluss vom 12. April 2018 - 21 CE 18.136 - juris Rn. 19).

  Dabei kann bei dem in einem Krankenhaus tätigen Arzt eine Verlängerung der Erlaubnis dann im Interesse der ärztlichen Versorgung der Bevölkerung liegen, wenn dieser eine Stelle besetzt, die wichtig für die Versorgung ist und anderweitig nicht besetzt werden könnte (vgl. BayVGH, Beschluss vom 12. April 2018 - 21 CE 18.136 - juris Rn. 17).

• VG Würzburg, 25.05.2020 - W 10 E 20.636

  Approbationsverfahren mit einer Gleichwertigkeitsprüfung

  Dennoch lägen auch hierfür die Voraussetzungen vor, da der Anordnungsanspruch - wie dargelegt - mit hoher Wahrscheinlichkeit besteht und der Verlust des Arbeitsplatzes einen unzumutbaren, im Hauptsacheverfahren irreversiblen Nachteil darstellt (…vgl. BVerwG, B.v. 13.8.1999 - 2 VR 1.99 - juris Rn. 24;… BayVGH, B.v. 18.9.2018 - 21 CE 18.1100 - juris Rn. 20; B.v. 12.4.2018 - 21 CE 18.136 - juris Rn. 12;… B.v. 27.11.2015 - 21 CE 15.2183 - juris Rn. 16;… B.v. 29.6.2007 - 21 CE 07.1224 - juris Rn. 5).
• VGH Bayern, 27.07.2026 - 3 CE 26.646

  Universitätsprofessor (Besoldungsgruppe W 3), Gemeinsame Berufung nach dem sog. …

  Der Erlass einer einstweiligen Anordnung kommt dann grundsätzlich nur in Betracht, wenn ein Obsiegen in der Hauptsache bei summarischer Prüfung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist und dem Antragsteller ohne den Erlass einer einstweiligen Anordnung schwere und unzumutbare Nachteile entstünden, die auch bei einem späteren Erfolg in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden könnten (vgl. BayVGH, B.v. 12.04.2018 - 21 CE 18.136 - juris Rn. 11 ff., B.v. 27.11.2015 - 21 CE 15.2183 - juris Rn. 13 und 16 m.w.N.).
• VG Würzburg, 29.04.2019 - W 10 E 19.84

  Vorwegnahme der Hauptsache

  Zum einen muss der Anordnungsanspruch mit hoher Wahrscheinlichkeit bestehen, d.h. ein Obsiegen der Antragstellerin in der Hauptsache mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein (…BVerwG, B.v. 13.8.1999 - 2 VR 1.99 - juris Rn. 24;… BayVGH, B.v. 18.9.2018 - 21 CE 18.1100 - juris Rn. 20; B.v. 12.4.2018 - 21 CE 18.136 - juris Rn. 12;… B.v. 27.11.2015 - 21 CE 15.2183 - juris Rn. 16;… B.v. 29.6.2007 - 21 CE 07.1224 - juris Rn. 5) - siehe unten (1).

  Zum anderen muss die einstweilige Anordnung notwendig sein, um schwere und unzumutbare, nicht anders abwendbare Nachteile zu verhindern, welche auch durch eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht mehr beseitigt werden könnten (…BayVGH, B.v. 18.9.2018 - 21 CE 18.1100 - juris Rn. 20; B.v. 12.4.2018 - 21 CE 18.136 - juris Rn. 12;… B.v. 27.11.2015 - 21 CE 15.2183 - juris Rn. 13;… B.v. 29.6.2007 - 21 CE 07.1224 - juris Rn. 5;… Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 123 Rn. 13 ff.) - siehe unten (2).

• VGH Bayern, 27.07.2026 - 3 CE 26.647

  Universitätsprofessor (Besoldungsgruppe W 3), Gemeinsame Berufung nach dem sog. …

  Der Erlass einer einstweiligen Anordnung kommt dann grundsätzlich nur in Betracht, wenn ein Obsiegen in der Hauptsache bei summarischer Prüfung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist und dem Antragsteller ohne den Erlass einer einstweiligen Anordnung schwere und unzumutbare Nachteile entstünden, die auch bei einem späteren Erfolg in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden könnten (vgl. BayVGH, B.v. 12.04.2018 - 21 CE 18.136 - juris Rn. 11 ff., B.v. 27.11.2015 - 21 CE 15.2183 - juris Rn. 13 und 16 m.w.N.).
• VG Bayreuth, 01.08.2023 - B 10 E 23.553

  Anspruch auf ermessensfehlerfreie Prüfung des Anspruchs auf Verlängerung der …

  Zu den Aspekten der Einzelfallprüfung gehörten auch die staatsangehörigkeitsrechtliche Situation eines ausländischen Arztes (BayVGH, B.v. 12.4.2018 - 21 CE 18.136).

  Zu den Aspekten, die im Rahmen dieser Einzelfallprüfung herangezogen werden können, kann neben dem Familienstand unter anderem auch die aufenthaltsrechtliche sowie die staatsangehörigkeitsrechtliche Situation eines ausländischen Arztes gehören (vgl. BayVGH, B.v. 12.4.2018 - 21 CE 18.136 - juris Rn. 19).

• VG Augsburg, 19.06.2023 - Au 8 E 23.922

  Vorläufiger Rechtschutz, Verlängerung der Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung …

  Rn. 18 Bei den Begriffen des "besonderen Einzelfalls" sowie "Gründe der ärztlichen Versorgung" handelt es sich um unbestimmte Rechtsbegriffe, welche der vollen gerichtlichen Kontrolle unterliegen und sowohl öffentlichen Interessen als auch dem subjektiven Interesse der Antragstellerin dienen (BayVGH, B.v. 12.4.2018 - 21 CE 18.136 - juris Rn. 15;… BVerwG, U.v. 4.2.1982 - 3 C 19.81 - juris Rn. 23 ff.).

  Hierfür wird eine Gesamtwürdigung aller Umstände des jeweiligen Einzelfalls vorgenommen, wobei die persönliche und berufliche Situation des Bewerbers, der Familienstand sowie die aufenthaltsrechtliche wie auch die staatsangehörigkeitsrechtliche Situation miteinbezogen werden (vgl. BayVGH, B.v. 12.4.2018 - 21 CE 18.136 - juris Rn. 19;… BVerwG, U.v. 21.5.1974 - I C 37.72 - juris Rn. 25).

• VG München, 20.01.2023 - M 7 E 23.132

  Schonzeitverkürzung, Rehwild

  Zum anderen muss die einstweilige Anordnung notwendig sein, um schwere und unzumutbare, nicht anders abwendbare Nachteile zu verhindern, welche auch durch eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht mehr beseitigt werden könnten (…vgl. Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 28. Aufl. 2022, § 123 Rn. 14;… BVerwG in st. Rspr., z.B. B.v. 26.11.2013 - 6 VR 3.13 - juris Rn. 5 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 18.9.2018 - 21 CE 18.1100 - juris Rn. 20; B.v. 12.4.2018 - 21 CE 18.136 - juris Rn. 12;… B.v. 27.11.2015 - 21 CE 15.2183 - juris Rn. 13, 16;… B.v. 29.6.2007 - 21 CE 07.1224 - juris Rn. 5).
• VG Bayreuth, 08.07.2024 - B 8 E 24.573

  Vorrang der Gleichwertigkeitsprüfung zur Kenntnisprüfung für Ärzte aus …
• VG München, 08.02.2022 - M 7 E 21.5691

  Unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache, Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht, …
• VG München, 17.10.2022 - M 7 E 22.898

  Unterlassungsanspruch gegenüber amtlichen Äußerungen eines Bürgermeisters
• VG München, 30.11.2020 - M 27 E 20.4147

  Verlegung von Ausbildungs- und Prüfungszeiten wegen der Corona-Pandemie
• VG Regensburg, 20.08.2019 - RN 5 E 19.1457

  Verlängerung einer vorübergehende Erteilung einer Berufserlaubnis zur Ausübung …
• VG München, 17.08.2018 - M 16 E 18.1461

  Mangelnde Eignung zum öffentlich bestellten Sachverständigen
• VG München, 17.12.2020 - M 7 E 20.3267

  Erteilung einer Waffenbesitzkarte für Bewachungsunternehmen
• VG München, 18.06.2019 - M 27 E 19.2904

  Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs
• VG München, 17.03.2021 - M 7 E 21.1055

  Kein Anspruch auf Zulassung zu einer öffentlichen Einrichtung mangels Kapazität …
• VG München, 17.12.2025 - M 27 E 25.8806

  Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs, …